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Kindergrundsicherung: Ein Kanzler-Brief für jede Lesart
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Nach einem Schreiben von Olaf Scholz gehen die Meinungen bei Grünen und FDP zur Kindergrundsicherung weiter auseinander․ Familienministerin Paus soll nun Konzepte vorlegen․
Kritik am Haushaltsentwurf: "Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse"
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Heute will das Kabinett den neuen Bundeshaushalt beschließen, bei dem kräftig gespart werden soll․ Insgesamt stehen 30 Milliarden Euro weniger zur Verfügung․ Gewerkschaften und der Sozialverband VdK kritisieren die Pläne und fordern etwas ganz anderes․
Union: "Die CDU muss sozialer auftreten"
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Der Arbeitnehmerflügel kritisiert, die Parteispitze vernachlässige soziale Themen - das schade auch in der Auseinandersetzung mit der AfD․ Doch jetzt macht Friedrich Merz ausgerechnet Carsten Linnemann zum Generalsekretär․
Medizin: Krebs nach Postleitzahl
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Wer arm sowie schlecht ausgebildet ist, wird eher krank und muss früher sterben․ Das zeigt sich nicht nur bei Infarkt, Diabetes und Schlaganfall, sondern auch bei Tumorleiden․ Und die Unterschiede verstärken sich․
Flüchtlinge in Bayern: Die CSU will abgelehnten Asylbewerbern den Geldhahn abdrehen
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Sachleistungen statt Direktzahlungen: Mit diesem Vorstoß machte Ministerpräsident Söder schon 2018 Wahlkampf․ Nun wärmt er den Vorschlag auf - während sein Innenminister plant, Flüchtlinge bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten․
Reform des Unterhaltsrechts: Ein "bürokratisches Monster"?
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Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren․ Familienverbände fürchten, alleinerziehende Mütter könnten dabei benachteiligt werden․ Aber es gibt auch Zustimmung․
Kindergrundsicherung: 3,5 Milliarden im ersten Jahr
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Familienministerin Paus führt auf 90 Seiten ihre Pläne für die in der Ampelkoalition umstrittene Kindergrundsicherung aus․ In dem Konzept plädiert sie erneut dafür, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen - eingerechnet ist das aber nicht․
Kindergrundsicherung: Rechnung mit Unbekannten
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Nach langem Rätselraten bringt der Gesetzentwurf von Lisa Paus etwas Klarheit: 3,5 Milliarden Euro im Jahr soll die Kindergrundsicherung kosten, wenn sie 2025 eingeführt wird․ Doch für die Zeit danach werden keine Zahlen genannt․ Das Ringen mit der FDP geht weiter․
Familienpolitik: Arithmetik der Armut
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Finanzminister Christian Lindner spricht von einem statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut․ Warum damit nichts über Ursachen gesagt ist․
Veruntreuung: Millionenschwere Finanzaffäre bei Parkinson-Vereinigung
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Der Patientenverein bereitet eine Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer vor․ Unterlagen sollen belegen, dass er mehr als 1,8 Millionen Euro auf ein Schattenkonto abgezweigt und abgehoben hat․
Haushaltsdebatte: Die Aussichten sind zu düster für eine unentschiedene Politik
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Die Kunststücke des Christian Lindner: Der Etat mag die Schuldenbremse einhalten - aber SPD und Grüne würden gern bald wieder mehr Geld ausgeben․
Frankreich: Almosen für die Armenküche
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Der Organisation "Restos du cœur", die jährlich mehr als einer Million Bedürftigen hilft, droht das Ende: Die Zahl der Bedürftigen steigt, die Kosten ebenfalls․ Die reichste Familie Frankreichs will helfen - und gerät in die Kritik․
Das Politische Buch: Der sture Radikal-Reformer
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Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte․ Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer․
Familien: Verspricht die Regierung armen Kindern zu viel?
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Schneller, smarter, schlanker: Die Kindergrundsicherung will Bürokratie abbauen, damit Familien leichter an Hilfen kommen․ Doch bei den beteiligten Behörden wachsen Zweifel․ Ein Überblick․
Landtagswahl 2023: "Wir sind der grüne Motor"
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Die Grüne Jugend Bayerns fährt im Wahlkampf ihre eigene Kampagne und setzt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit - und distanziert sich in Teilen klar von der Mutterpartei․
Juso-Bundeskongress: "Ein bitteres Armutszeugnis für die SPD"
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Die Jusos wählen den Hessen Philipp Türmer zum neuen Vorsitzenden․ Der will sich künftig lauter am Kanzler abarbeiten - und geht Scholz in seiner Rede hart an․
Haushaltskrise: "Bei der Rente ist richtig was zu holen"
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CDU-Chef Friedrich Merz und die FDP wollen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld kürzen, um den Haushalt zu sanieren․ Mehr Möglichkeiten gibt es an anderer Stelle - doch die will bisher niemand aufgreifen․