Politik: Herrmann hält an umstrittener Polizei-Software fest
#PolitikBayern #Bundesverfassungsgericht #Inland #JoachimHerrmann #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Software #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Staatsregierung treibt die Einführung des Analyse-Programms weiter voran․ Obwohl das Bundesverfassungsgericht Regelungen zum Einsatz dieser Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg gerade für verfassungswidrig erklärte․
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Die Staatsregierung treibt die Einführung des Analyse-Programms weiter voran․ Obwohl das Bundesverfassungsgericht Regelungen zum Einsatz dieser Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg gerade für verfassungswidrig erklärte․
Franziska Giffey: "Seele verkaufen, das klingt auch so, als seien die Christdemokraten der Teufel"
#Berlin #FranziskaGiffey #Inland #Interview #KaiWegner #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Berlin wird wohl bald von einer großen Koalition regiert - mit Franziska Giffey als einfacher Senatorin․ Im Interview erzählt die Noch-Bürgermeisterin, warum das die bessere Wahl ist und wie sie mit den Beschimpfungen aus der eigenen Partei umgeht․
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Berlin wird wohl bald von einer großen Koalition regiert - mit Franziska Giffey als einfacher Senatorin․ Im Interview erzählt die Noch-Bürgermeisterin, warum das die bessere Wahl ist und wie sie mit den Beschimpfungen aus der eigenen Partei umgeht․
Datenschutz: Hände weg
#EuropäischeUnion #Datenschutz #Datensicherheit #EuropäischerGerichtshof #Inland #Politik #SüddeutscheZeitung
Europäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern․ Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl․
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Europäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern․ Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl․
Migration: "Der Bund sagt, er hat kein Geld mehr"
#Einwanderung #Inland #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hoffen Länder und Kommunen auf mehr Hilfe aus Berlin․ Aber die Bundesregierung dämpft offenbar die Erwartungen: Die finanziellen Möglichkeiten seien erschöpft․ Nutzt der Streit am Ende nur der AfD?
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Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hoffen Länder und Kommunen auf mehr Hilfe aus Berlin․ Aber die Bundesregierung dämpft offenbar die Erwartungen: Die finanziellen Möglichkeiten seien erschöpft․ Nutzt der Streit am Ende nur der AfD?
Innere Sicherheit: Gewerkschaft der Kriminalpolizei klagt über Personalmisere in Bayern
#PolitikBayern #BayerischerLandtag #GewerkschaftderPolizei #Inland #InnereSicherheit #Bayern #SüddeutscheZeitung
Im Innenausschuss des Landtags ärgert sich ein Experte über den Zustand der Kriminalpolizei und stellt die Einheitsausbildung in Frage․ Dann wird über Krusten diskutiert․
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Im Innenausschuss des Landtags ärgert sich ein Experte über den Zustand der Kriminalpolizei und stellt die Einheitsausbildung in Frage․ Dann wird über Krusten diskutiert․
Klimaprotest: Als regierte in Deutschland die Automobile Steuerzahlerpartei
#Klimapolitik #Demokratie #Inland #Justiz #Klimawandel #LetzteGeneration #NancyFaeser #OlafScholz #Polizei #Meinung #SüddeutscheZeitung
Wenn schon die UN mahnen, Klima-Aktivisten besser zu schützen, dann läuft etwas falsch: Die Politik muss sich bei diesem Konfliktthema endlich etwas Besseres einfallen lassen, als Abwertung und Razzien․
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Wenn schon die UN mahnen, Klima-Aktivisten besser zu schützen, dann läuft etwas falsch: Die Politik muss sich bei diesem Konfliktthema endlich etwas Besseres einfallen lassen, als Abwertung und Razzien․
Rassismus: Wie muslimfeindlich ist Deutschland?
#LebenundGesellschaft #Gleichberechtigung #Inland #Islam #Rassismus #Politik #SüddeutscheZeitung
Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime sind weit verbreitet․ Eine Expertenkommission untersucht die Folgen der alltäglichen Diskriminierung․
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Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime sind weit verbreitet․ Eine Expertenkommission untersucht die Folgen der alltäglichen Diskriminierung․
Innenministerin: Da war doch noch was
#FluchtundMigration #Asylbewerber #MigrationsundAsylpolitik #Bundesregierung #Inland #InnereSicherheit #Kommentarfunktion #NancyFaeser #NordrheinWestfalen #Sachsen #Politik #SüddeutscheZeitung
In den Ländern wundern sich manche über Nancy Faesers Vorschlag zu den Clans․ Sie wollen, dass die Ministerin mehr für schnellere Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber tut․
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In den Ländern wundern sich manche über Nancy Faesers Vorschlag zu den Clans․ Sie wollen, dass die Ministerin mehr für schnellere Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber tut․
Debatte um Clans: "Das finde ich brandgefährlich"
#Kriminalität #ClanKriminalität #FluchtundMigration #Inland #InnereSicherheit #Kommentarfunktion #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Warum der Strafverteidiger Burkhard Benecken den Vorschlag, auch nicht vorbestrafte Clan-Mitglieder abzuschieben, für falsch hält - und was er stattdessen tun würde, um Clan-Kriminalität einzudämmen․
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Warum der Strafverteidiger Burkhard Benecken den Vorschlag, auch nicht vorbestrafte Clan-Mitglieder abzuschieben, für falsch hält - und was er stattdessen tun würde, um Clan-Kriminalität einzudämmen․
Umfrage: Vertrauen in den Staat auf dem Tiefpunkt
#Demokratie #DeutscherBeamtenbund #Inland #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Nur noch gut ein Viertel der Bürger glaubt, dass Regierung und öffentlicher Dienst den Herausforderungen gewachsen sind․
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Nur noch gut ein Viertel der Bürger glaubt, dass Regierung und öffentlicher Dienst den Herausforderungen gewachsen sind․
Schönbohm-Affäre: Darf Nancy Faeser eine Befragung im Bundestag schwänzen?
#Deutschland #AmpelKoalition #ArneSchönbohm #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #Inland #Kommentarfunktion #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Innenministerin sollte sich zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm äußern - hat die Aufforderung jedoch als "Klamauk" abgetan․ Wann haben Parlamentarier ein Recht darauf, dass ihnen Minister Rede und Antwort stehen?
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Die Innenministerin sollte sich zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm äußern - hat die Aufforderung jedoch als "Klamauk" abgetan․ Wann haben Parlamentarier ein Recht darauf, dass ihnen Minister Rede und Antwort stehen?
Mobilfunknetze: Weniger Technik aus China
#China #5G #DeutscheTelekom #Huawei #Cybersicherheit #Inland #Kommentarfunktion #Mobilfunk #Telekommunikation #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Innenministerium will Provider zwingen, ihre Netze von Komponenten chinesischer Anbieter zu befreien․ Digitalministerium und Telekom wittern Gefahr für den Netzausbau․
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Das Innenministerium will Provider zwingen, ihre Netze von Komponenten chinesischer Anbieter zu befreien․ Digitalministerium und Telekom wittern Gefahr für den Netzausbau․
Flucht und Migration: Lösungen dringend gesucht
#FluchtundMigration #MigrationsundAsylpolitik #Inland #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Der zunehmende Andrang der Asylbewerber droht die EU-Länder zu überfordern․ Aber an welchen Stellschrauben könnten Politiker überhaupt drehen, um die Zahlen zu beeinflussen? Ein Überblick․
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Der zunehmende Andrang der Asylbewerber droht die EU-Länder zu überfordern․ Aber an welchen Stellschrauben könnten Politiker überhaupt drehen, um die Zahlen zu beeinflussen? Ein Überblick․
Nordrhein-Westfalen: Frieden nach der Rede vom Krieg
#Deutschland #CDU #FriedrichMerz #HendrikWüst #Inland #Israel #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Beim Parteitag der NRW-CDU inszenieren Friedrich Merz und Hendrik Wüst Harmonie - und beklatschen Israels Botschafter, der warnt, Neukölln könne zu Gaza werden․
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Beim Parteitag der NRW-CDU inszenieren Friedrich Merz und Hendrik Wüst Harmonie - und beklatschen Israels Botschafter, der warnt, Neukölln könne zu Gaza werden․
Migration: Wie die Innenministerin Arbeitskräfte aus Marokko anwerben will
#FluchtundMigration #Arbeitsmarkt #Inland #Kommentarfunktion #Marokko #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Legale Migration in den Arbeitsmarkt befördern, illegale verhindern: Dafür will Innenministerin Faeser will bei ihrer Marokko-Reise die Grundlagen schaffen․ Die Stimmung ist gut, eine Sache will aber lieber niemand laut sagen․
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Legale Migration in den Arbeitsmarkt befördern, illegale verhindern: Dafür will Innenministerin Faeser will bei ihrer Marokko-Reise die Grundlagen schaffen․ Die Stimmung ist gut, eine Sache will aber lieber niemand laut sagen․
Migration: Wie die Innenministerin um Marokkos Regierung wirbt
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Junge Arbeitskräfte nach Deutschland holen, ausreisepflichtige Asylbewerber zurückschicken: Nancy Faeser versucht, im Maghreb ein Migrationsabkommen anzustoßen․ Einfach wird das nicht, auch wenn keiner das laut sagen mag․
#FluchtundMigration #Arbeitsmarkt #Inland #Kommentarfunktion #Marokko #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Junge Arbeitskräfte nach Deutschland holen, ausreisepflichtige Asylbewerber zurückschicken: Nancy Faeser versucht, im Maghreb ein Migrationsabkommen anzustoßen․ Einfach wird das nicht, auch wenn keiner das laut sagen mag․
Abschiebungen: Rauswurf auf Verdacht
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält an ihrem Plan fest, Angehörige von sogenannten Clans auszuweisen, selbst wenn kein strafrechtliches Urteil vorliegt․ Kritik kommt von Juristen․
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält an ihrem Plan fest, Angehörige von sogenannten Clans auszuweisen, selbst wenn kein strafrechtliches Urteil vorliegt․ Kritik kommt von Juristen․
Migrationspolitik: Mehr Flüchtlinge als gedacht
#FluchtundMigration #Inland #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 nach Deutschland kommen, erklärt das Bundesamt für Migration․ Und bezeichnet die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen als "dramatisch"․
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In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 nach Deutschland kommen, erklärt das Bundesamt für Migration․ Und bezeichnet die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen als "dramatisch"․