Haftung nach Katastrophen: Tödlicher TÜV
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"Menschen wie Müll behandelt", klagt der Papst․ War das bei der Staudamm-Katastrophe in Brasilien so? Warum darüber nun in München verhandelt wird․

Asylpolitik: Die Tricksereien der Ausländerbehörden müssen ein Ende haben
#PolitikBayern #Abschiebungen #FluchtundMigration #FlüchtlingeinBayern #Iran #Passau #Polizei #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Bayern #SüddeutscheZeitung

Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten․ Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht․

Disziplinarrecht: Schluss mit Extremisten in der Justiz
#Deutschland #AfD #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung

Verfassungsfeindlich und trotzdem Richter? Bisher verhinderte ein Wust an Regelungen, dass gegen radikale Juristen vorgegangen wird․ Das könnte sich endlich ändern․

Klimaaktivisten: Ist man gewalttätig, wenn man still auf einer Straße sitzt?
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Deutsche Gerichte tun sich mit den Aktionen der Klimaschützer schwer․ Warum es für ihr Urteil einen großen Unterschied macht, ob Autofahrer Täter oder Unschuldige sind․

Rechtskolumne: Darf man das?: Kiesgärten anlegen
#ImmobilienundWohnen #Artenschutz #Garten #RechtskolumneDarfmandas #Rechtsprechung #Schottergarten #Steingarten #Stil #SüddeutscheZeitung

Für Liebhaber von Schottergärten wird der Spielraum in Deutschland kleiner․ Woran liegt das? Und welcher Kompromiss ist möglich?

Fall Julian Reichelt: Anwälte, die Verräter werden
#Journalismus #AxelSpringer #JulianReichelt #MathiasDöpfner #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Kultur #SüddeutscheZeitung

Was eine Berliner Kanzlei in der Missbrauchs-Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

Fall Julian Reichelt: Wenn Anwälte zu Verrätern werden
#Journalismus #AxelSpringer #JulianReichelt #MathiasDöpfner #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Kultur #SüddeutscheZeitung

Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

Urheberrechtsstreit: Puh, der Bär
#Film #Disney #Disneyland #Kino #Disney #Rechtsprechung #Urheberrecht #WaltDisney #Kultur #SüddeutscheZeitung

Winnie Puuh zieht derzeit als mordende Bestie durch die Kinos, 2024 erlöschen die Urheberrechte an Micky Maus․ Disney, seine Anwälte und das Publikum dürfen sich auf etwas gefasst machen․

Klimaprotest: Die Klimakleber sind keine kriminelle Vereinigung
#Klimapolitik #Justiz #Klimaprotest #LetzteGeneration #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung

Die Aktionen der "Letzten Generation" mögen manchen nerven und manchmal die Grenze des Strafbaren überschreiten․ Aber deswegen stehen die Aktivisten noch lange nicht auf einer Stufe mit Schleuserringen und Drogenkartellen․

Regressforderungen: Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung
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Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können․ Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil․

Assistierter Suizid: Bei der Sterbehilfe ist das deutsche Recht fast schon fahrlässig
#LebenundGesellschaft #Kommentarfunktion #Rechtsprechung #Sterbehilfe #TodundTrauer #Meinung #SüddeutscheZeitung

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert zwei Schwerkranken ein todbringendes Medikament․ Und tut recht daran, denn ein so sensibles Thema verlangt dringend nach einem gesetzlichen Rahmen․

Justiz: Schärfere Strafen lösen kein Problem
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Sie klingt entschlossen und ist billig: die Forderung nach härteren Sanktionen․ Justizminister Buschmann indes pflegt einen wohltuend anderen Stil, wie er jetzt mit einer Entschärfung des Kinderporno-Gesetzes beweist․