Volksbegehren: Was will das Volk?
#PolitikBayern #BayerischerLandtag #Radverkehr #Volksbegehren #Wahlrecht #Bayern #SüddeutscheZeitung

Per Volksbegehren können in Bayern Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf politischen Entscheidungen nehmen․ Zurzeit hoffen drei Initiativen auf einen Erfolg․ Es geht um Verkehr, Wahlrecht und umkämpfte Landtagsplätze․

Wählen ab 16: "Das sind die Demokraten von morgen"
#PolitikBayern #FreieWählerBayern #BayerischerLandtag #CSU #FreieWählerBayern #KommunalwahlinBayern #LandtagswahlinBayern #Volksbegehren #Wahlrecht #Bayern #SüddeutscheZeitung

In Bayern wird mal wieder über ein niedrigeres Wahlalter diskutiert․ Für die meisten Parteien und Experten ist die Sache ziemlich klar, doch die CSU besteht auf Volljährigkeit․ Warum eigentlich?

Politik in Bayern: CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen
#PolitikBayern #Bundestag #Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #CSU #MarkusSöder #RobertHabeck #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Bayern #SüddeutscheZeitung

Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss․

Prantls Blick: Weniger Wahlen, mehr Demokratie?
#Demokratie #PrantlsBlick #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Wer den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen lässt, schrumpft die Demokratie․ Es müssen daher gleichzeitig die Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden - durch Plebiszite․

Wahlrecht: Der Bundespräsident in der Bredouille
#Demokratie #Bundespräsident #CSU #Deutschland #DieLinke #FrankWalterSteinmeier #MarkusSöder #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung

CSU und Linke empfinden das geplante neue Wahlrecht als Angriff auf die Demokratie - Frank-Walter Steinmeier muss nun eine Entscheidung treffen․

Bundestag: Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht
#Bundestagswahl #Bundespräsident #FrankWalterSteinmeier #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken․ Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert․

Wahlrechtsreform: "Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"
#Demokratie #AlexanderDobrindt #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #CSU #DieLinke #FrankWalterSteinmeier #JanKorte #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung

Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier․ Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán․

Wahlrecht: Er macht es sich zu leicht
#Bundestagswahl #Bundespräsident #CSU #FrankWalterSteinmeier #DieLinke #Wahlrecht #Meinung #SüddeutscheZeitung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können․ Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg․

Oberstes Gericht der USA: Die Revolution ist abgesagt
#USA #SupremeCourt #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Republikaner wollten freie Hand, um Wahlkreise zu ihren Gunsten zu manipulieren․ Bemerkenswert deutlich hat der Supreme Court das Vorhaben unterbunden․

Berlin: Rezept für eine Chaoswahl: ein Marathon, die Pandemie und ein Unfall auf der Autobahn
#Berlin #Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wo in der Hauptstadt die chaotische Bundestagswahl 2021 wiederholt werden muss․ Der heutige Wahlleiter erklärt, wie es zu den Pannen kommen konnte․

Israel: Auf die Rechtsprechung kommt es an
#Israel #BenjaminNetanjahu #Demokratie #Feminismus #Gerichtsprozesse #Justiz #Kommentarfunktion #Wahlrecht #Meinung #SüddeutscheZeitung

In Israel sorgen sich Frauen um ihre Rechte, wenn das Oberste Gericht entmachtet wird․

Bundesverfassungsgericht: Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen
#Bundestagswahl #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #Kommentarfunktion #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung

Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen․ Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten․

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
#Demokratie #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #GroßeKoalition #Karlsruhe #Kommentarfunktion #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․

Bundesverfassungsgericht: Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein
#Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #Kommentarfunktion #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten․ Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter․ Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können․

Wahlrecht: Gut, dass es kompliziert bleibt
#Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #Kommentarfunktion #Wahlrecht #Meinung #SüddeutscheZeitung

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Probleme im Wahlsystem von 2020․ Die Befürworter transparenterer Regeln haben verloren․ Zum Glück․

Justiz: Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte
#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Kommentarfunktion #PeterMüller #Schuldenbremse #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären․ Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders․ Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden․