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Polen: Zerbricht die Regierung in Warschau?
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Der andauernde Streit um das Justizsystem und um die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge stürzt die polnische Regierung ins Chaos․ Manche sehen die Koalition schon vor dem Ende
Polen und die EU: Der Besuch aus Brüssel soll es bringen
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Warschau hat seine Justizreform etwas geändert, der Premier frohlockt: Das "Tor zum Wiederaufbaufonds steht offen․" Doch Kritiker warnen vor einer Mogelpackung der PiS-Regierung
Polen: Patriotische Problembänke
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Polens Regierung will die Heimatliebe fördern - und erntet Spott
Explosion auf EU- und Nato-Gebiet: Bitte alle ruhig bleiben!
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Während andere Länder von Eskalation sprechen und den Raketeneinschlag im Südosten Polens verurteilen, bemüht sich Warschau um Zurückhaltung
Polen: "Ich bin ein Verfechter der Todesstrafe"
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Für Polen und die EU wird 2023 ein entscheidendes Jahr․ Im Herbst bestimmen die Wähler, ob es mit der PiS-Regierung weitergeht․ Premier Morawiecki beginnt den Wahlkampf mit einer Provokation
Panzerlieferungen an die Ukraine: Die polnische Regierung fühlt sich bestätigt
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Ministerpräsident Morawiecki findet, der Druck auf Deutschland hinsichtlich der "Leopard 2"-Lieferungen habe sich bereits gelohnt․ Die baltischen Länder fordern mehr Mut von den Verbündeten․
Polen: "Trainiere mit der Armee"
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Warschau versucht, Menschen für den Militärdienst zu begeistern und seine Streitkräfte stark aufzurüsten․ Das Geld dafür wird wahrscheinlich an anderer Stelle fehlen․
Polen: Verteidigung als Wahlkampf
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Warschau will deutlich aufrüsten und setzt mit der Forderung nach Geld die EU unter Druck․ Das ist auch Wahlkampftaktik der PiS-Regierung․
Polen: Objekte am Himmel, Unruhe am Boden
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Eine Drohne mitten im Flugverkehr, ein Marschflugkörper im Wald - die Polen besorgt, was aus dem Ukraine-Krieg in ihr Land fliegt․ Und was ihnen ihre Regierung nicht darüber sagt․
Polen: Kaczyński ist wieder da
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Kurz vor der Parlamentswahl wird der Vorsitzende der PiS-Partei erneut stellvertretender Regierungschef․ Die verspricht sich davon eine Stärkung im Wahlkampf
Polen: Visa-Affäre wird der PiS gefährlich
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Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums sollen Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben․ Einen Monat vor der Parlamentswahl bringt das die Regierungspartei in Bedrängnis․
Polen: Warschau setzt Waffenlieferungen an Kiew aus
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Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine, kurz vor der Parlamentswahl kündigt die PiS-Regierung jedoch an, nur noch bereits vereinbarte Munition und Rüstungsgüter liefern․ Führt diese Strategie zum Wahlerfolg?
Polen im Wahlkampf: Ein Skandal und viele Ablenkungsmanöver
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Regierungsleute verscherbelten Visa an Migranten, nun will die PiS die Affäre mit Polemik gegen Zuwanderer vergessen machen․ Die EU wartet auf ehrliche Antworten aus Warschau․
Wahl in Polen: PiS verfehlt Prognosen zufolge absolute Mehrheit
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In ersten Nachwahlbefragungen liegt die rechtsnationale Regierungspartei vorn, hat aber weniger Stimmen als die Opposition․ Die ruft sich schon zum Sieger aus․
Polen nach der Wahl: In der Hand des Präsidenten
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Darf Donald Tusk in Warschau die neue Regierung bilden? Den Auftrag gab Andrzej Duda nun dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki․ Eine Mehrheit hat nur das Lager von Donald Tusk․
Polen: Der parteiische Präsident
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Die PiS hat keine Mehrheit mehr im Parlament und erhält doch erst einmal den Auftrag, eine Regierung zu bilden․ Das schadet dem Land, vor allem aber vergibt Andrzej Duda damit eine große Chance․
Vier Wochen nach der Wahl: Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition
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Auch wenn der Präsident noch bremst: Das Bündnis ist bereit, die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag erhält․ Als Erstes will es sich mit einem extrem umstrittenen Gesetz befassen․
Polen nach der Wahl: Geduldsprobe im Sejm
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Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen․ Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet․ Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer․
Wirtschaftspolitik: Polen hofft auf eine neue Wirtschaftspolitik
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Nach acht Jahren PiS-Regierung steht das Land zwar gut da․ Doch die Löhne der Menschen können mit der Inflation kaum mithalten․ Nun hoffen Firmen und Bürger auf Entlastungen - doch die wohl künftige Regierung fürchtet böse Überraschungen․
Polen: Präsident Duda will Kabinett von Morawiecki vereidigen
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Mit dem taktischen Manöver der nationalkonservativen PiS verzögert sich der Machtwechsel in Warschau․ Die proeuropäische Koalition des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk muss trotz klarer Mehrheit weiter warten․