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NRW-Chef in Bayern: Söder, Wüst und die K-Frage
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Der bayerische Ministerpräsident hat seinen NRW-Kollegen samt Kabinett zu Gast․
CSU: Söder sagt nein und meint vielleicht
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Der bayerische Ministerpräsident nimmt sich bei Lanz für die Kanzlerkandidatur aus dem Spiel․ Das heißt, er tut so․
Flüchtlingsgipfel: Länder fordern eine Milliarde mehr für dieses Jahr
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Es könnte ein langer Abend werden, beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt․ Doch es gibt auch Chancen auf Einigung․ Die Bundesregierung stellt offenbar höhere Hilfen für 2023 in Aussicht․ Doch die Ministerpräsidenten fordern eine dauerhafte Lösung․
Flüchtlingsgipfel: Pragmatische Lösung
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Die Ministerpräsidenten konnten sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld durchsetzen․ Eine tragfähige Lastenverteilung ist das aber noch nicht․
CDU: Wie halten sie es mit Merkel?
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Die Altkanzlerin wird von den Granden der Union in Nordrhein-Westfalen und Bayern bewusst umgarnt․ So grenzen sich Wüst und Söder von Friedrich Merz ab․ Angela Merkel kann in diesem Streit nicht gewinnen․
Nahverkehr: Auf dem falschen Gleis
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In Nordrhein-Westfalen geht ein Rivale der Deutschen Bahn pleite․ Die Schuldfrage soll nun ein Gericht klären․ Der Fall zeigt, wie schwierig der Markt für private Konkurrenten des Staatskonzerns ist․
CDU: Friedrich Merz vermisst Lob
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Die CDU debattiert über ihren Kurs․ Dabei findet der Vorsitzende, dass sich seine Partei, und er selbst, erstaunlich gut schlagen․
Nordrhein-Westfalen: Schuldenlast der Kommunen soll sinken - aber wie?
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Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland will klammen Gemeinden die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten abnehmen․ Der Bund soll sich genauso beteiligen․ Doch das ist ungewiss․
Union: Die CDU ist über sich selbst erschrocken
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Friedrich Merz erlebt eine Woche zum Gruseln: Statt über den Grundsatzkonvent seiner Partei redet alle Welt über seine Führungsprobleme und mangelnde Impulskontrolle․
Nordrhein-Westfalen: Geräuschlos, glatt, Wüst
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Die Bilanz von Hendrik Wüst als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fällt eher dürftig aus․ Trotzdem wird über ihn als möglichen Kanzlerkandidaten der Union spekuliert․ Das macht CDU-Chef Friedrich Merz nervös․
Union: Sturm und Drang
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Die CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst gehen gemeinsam wandern - im Wahlkreis von Friedrich Merz․ Der muss dann nicht einmal mitlaufen, um trotzdem Thema zu sein․
Politik: Wie sich Markus Söder für viel Steuergeld ins gewünschte Licht rücken lässt
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So gut wie jeden seiner Auftritte lässt Bayerns Ministerpräsident von eigens engagierten Fotografen im Bild festhalten - zu beachtlichen Kosten, wie eine Anfrage der SPD zeigt․
Olaf Scholz und Hendrik Wüst: Rivalen im Wald
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Es herrscht eitel Sonnenschein bei der Wanderung von Kanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst zu Klimaschutz-Vorzeigeprojekten in der Eifel․ Wenn nur die nervigen Journalisten-Fragen nicht wären․
Industriestrom: Quadratur des Preises
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Passend zur Klausur in Meseberg verlangen Unternehmen mit hohen Stromkosten von der Regierung Entlastung․ Gehör finden sie vor allem bei den Grünen - und der Kanzler gerät in die Defensive․
Brüssel: Bundesländer werben für "Brückenstrompreis"
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In Brüssel fordern die deutschen Ministerpräsidenten die EU dazu auf, den Mitgliedstaaten Subventionen zu gestatten․ Sie setzen die Bundesregierung damit unter Druck․
Sozialpolitik: Kindergrundsicherung hat schlechte Chancen im Bundesrat
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Für das Gesetz braucht die Ampel auch Stimmen von Ländern, in denen die Union mitregiert․ Aber die sind kritisch․ Bayern spricht von einem "Bürokratie-Ungeheuer"․
Migration: Scholz rügt Merz wegen Zahnarzt-Äußerung
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Der CDU-Chef steht in der Kritik, weil er Migranten vorwirft, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen․ Die Debatte darüber wird hitziger, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages versucht es mit Sachlichkeit․
Migrationspolitik: Länderchefs dringen auf neue Flüchtlingspolitik
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Ministerpräsidenten wollen "Deutschlandpakt" zur Zuwanderung bis Anfang November․ Die Kommunen seien mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert․
Nordrhein-Westfalen: Frieden nach der Rede vom Krieg
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Beim Parteitag der NRW-CDU inszenieren Friedrich Merz und Hendrik Wüst Harmonie - und beklatschen Israels Botschafter, der warnt, Neukölln könne zu Gaza werden․
Vor Gipfel mit Kanzler: Hendrik Wüst und Christian Dürr wollen Asylverfahren auslagern
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Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 6․ November wachsen bei Union und FDP die Zweifel, ob die bisher diskutierten Maßnahmen zum Eindämmen irregulärer Migration ausreichen․ Sie sind für einen neuen Weg․