Repressionen und Spionage: Behörden prüfen Hinweise auf chinesische Polizeistation in Hessen
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Weltweit soll China illegale Polizeistationen betreiben․ Erste westliche Staaten gehen jetzt dagegen vor․ Wie ist die Lage in Deutschland?

Digitale Überwachung: Wir sind nicht allein
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Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Apple weiten ihre Überwachungsmethoden aus․ Auf Wohnungen, Türklingeln, Schulkinder und Eichhörnchen․

Starlink: Wie Elon Musks Weltall-Internet iranischen Aktivisten hilft
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Ungefähr 100 Internet-Terminals seines Satellitennetzwerks Starlink seien in Iran schon aktiviert, sagt der Space-X-Chef․ Die kleinen Geräte könnten im Kampf gegen das brutale Mullah-Regime viel bewirken․

Geheimdienste: Wie der BND stärker kontrolliert werden soll
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Seit einem Jahr wacht eine neue Bundesbehörde über die Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes im Ausland․ Jetzt könnte sie noch mächtiger werden․ Das gefällt nicht jedem․

Rechtsfrage: Darf man an seinem Haus eine Kamera installieren?
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Überwachungsvideos am oder im Wohngebäude aufzuzeichnen, ist eine heikle Sache․ Das gilt insbesondere für Vermieter, aber auch für Mieter und Eigenheimbesitzer․ Worauf es ankommt․

USA: FBI nimmt mutmaßliche Betreiber von illegalem chinesischem Polizeirevier fest
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Zwei Verdächtigen wird nach Angaben des US-Justizministeriums vorgeworfen, für die Regierung in Peking tätig gewesen zu sein․ Außerdem sollen sie Beweismaterial zerstört haben․

Überwachung in Deutschland: Opposition fordert Konsequenzen wegen Chinas Auslandspolizei
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Vor Monaten hat die Bundesregierung China aufgefordert, seine "Übersee-Polizeistationen" in Deutschland zu schließen․ Peking will von nichts wissen․

Klimaprotest: Polizei hörte Gespräche der "Letzten Generation" mit Journalisten ab
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Pressetelefon, Privathandys, auch E-Mails und Standortdaten: Im Oktober 2022 begann das Bayerische Landeskriminalamt damit, die Klimaprotestgruppe zu überwachen․ Ob das die Pressefreiheit berührt, interessierte offenbar wenig․

Klimaprotest: Scharfe Kritik an Abhörmaßnahmen
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Nach SZ-Enthüllungen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Telefon-Überwachung der "Letzten Generation" bestätigt․ Die Linke nennt die Aktion Teil eines "unanständigen Wahlkampfes"․

Europäische Union: Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert
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Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz․ Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig․

USA: Amazon überwacht offenbar die Anwesenheit der Mitarbeiter
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Angestellte des Tech-Konzern müssen drei Tage pro Woche ins Büro kommen․ Wer das nicht tut, erhält eine Mail․ Ist das wirklich datenschutzkonform?

Geheimdienste: Kanzleramt zieht Gesetz über Kontrolle des BND zurück
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Die Überwachungsmaßnahmen der deutschen Geheimdienste sollen strenger überprüft werden - so der Plan der Ampel․ Ein neues Gesetz liegt aber vorerst auf Eis․ Denn die Kontrolleure selbst haben grundsätzliche Bedenken․