EuGH-Urteil zu Rückführungen: Ausnahmen von Dublin-Regeln bei drohender Not möglich
#PolitikEuropäischeUnion #Asylbewerber #Asylrecht #EuropäischerGerichtshof #Flüchtlinge #Politik

Nach aktueller Rechtslage muss ein Flüchtling in das EU-Land zurückkehren, das für seinen Asylantrag zuständig ist. Das gilt auch bei erheblichen Mängeln im Sozialsystem des Landes, aber nicht bei "extremer materieller Not".

Teilen 👉 @DerNewsBot sz1046

Asylrecht: Europäische Staaten warnen vor humanitären Visa
#Asylrecht #Europa #Menschenrechte #Politik #Politik

Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt die Frage, ob Menschen aus Kriegsgebieten an Botschaften Asyl beantragen dürfen. Viele europäische Staaten lehnen das ab.

Teilen 👉 @DerNewsBot sz2894

Kirchen: Sorry, Jesus, Dein Wort zählt nicht mehr
#Samstagskolumne #Asylrecht #Kirche #KolumnevonHeribertPrantl #Meinung #Politik

Die Geschichte des Kirchenasyls geht zu Ende, weil der Staat sich stur stellt. Das ist die unfrohe Botschaft zu Beginn des Evangelischen Kirchentags.

Teilen 👉 @DerNewsBot sz5526

Asylrecht: Deutschland schiebt wieder ab
#Asylrecht #Coronakrise #Coronavirus #Politik #SüddeutscheZeitung

Erstmals seit Beginn der Pandemie hat die Bundespolizei wieder 19 Pakistaner in ihre Heimat zurückgeschickt․ Vom Innenminister gibt es dafür Lob - eine Flüchtlingsorganisation spricht angesichts der Gesundheitsgefahr von einem Tabubruch․

Grundgesetz: Die wichtigsten Änderungen seit 1949
#Demokratie #Asylrecht #Grundgesetz #Grundrechte #Umweltschutz #Ihre #SüddeutscheZeitung

Notstandsregelungen, Asylrecht, Umweltschutz: Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals․ Ein Überblick․

Flüchtlinge: Wie die Ampel die Asylverfahren beschleunigen will
#Asylpolitik #Asylrecht #BaMF #HorstSeehofer #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung

Bis entschieden ist, ob ein Geflüchteter bleiben darf, dauert es viele Monate, vor Gericht sogar Jahre․ Ein neues Gesetz soll den Prozess nun beschleunigen - stößt aber auf viel Kritik․ Liegt das Problem an anderer Stelle?

Asyl: Der Staat will die Hilferufe der Flüchtenden nicht mehr hören
#Asylrecht #Deutschland #EuropäischeUnion #Meinung #SüddeutscheZeitung

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, so steht es im Grundgesetz․ Nur: So einfach wird es bald nicht mehr sein․ Was die Ampelkoalition und die EU planen, lässt dieses Recht ins Leere laufen․