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SPD: Klimaschutz oder Sozialpolitik? Ein erfundener Widerspruch
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Wer die Kosten der Energiewende jetzt beklagt und scheut, haushaltet nicht sparsam, sondern treibt die Kosten unverantwortlich ins Unerträgliche․ Es wird Zeit, dass die SPD sich als sozialdemokratische Partei versteht․
Anklage gegen ehemalige ASB-Mitarbeiter: "Das wühlt auf"
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Jahre nach dem Skandal um frisierte Abrechnungen beim bayerischen Arbeiter-Samariter-Bund sind nun drei ehemalige Mitarbeiter angeklagt․ Das Geld ist größtenteils zurückgezahlt, doch die Affäre hat den Verband verändert․
Österreich: Hoffnungsträger oder gerade nicht
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Hans Peter Doskozil hat die Urwahl der österreichischen Sozialdemokraten um die Parteispitze gewonnen․ Er soll die Freiheitlichen einhegen und die SPÖ wieder nach vorne bringen können․ Doch so einfach ist das nicht․
Wohnungsmarkt: Gigantische Probleme erfordern gigantische Anstrengungen
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Die Bundesbauministerin zeigt sich unerschütterlich optimistisch․ Doch es fehlen viel zu viele Wohnungen․ Und das hat Gründe․
Staatliche Hilfen: Plus für Mindestlöhner, Minus für Familien
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Fast 300 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung, um die Bürger angesichts stark gestiegener Preise zu entlasten․ Die Haushalte profitieren davon sehr unterschiedlich․ Das spüren insbesondere Familien․
Parteien: Linksrechts
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Wenn Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, könnte das der AfD massiv schaden․ Doch eines fehlt noch․
Kindergrundsicherung: Ein Kanzler-Brief für jede Lesart
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Nach einem Schreiben von Olaf Scholz gehen die Meinungen bei Grünen und FDP zur Kindergrundsicherung weiter auseinander․ Familienministerin Paus soll nun Konzepte vorlegen․
Kritik am Haushaltsentwurf: "Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse"
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Heute will das Kabinett den neuen Bundeshaushalt beschließen, bei dem kräftig gespart werden soll․ Insgesamt stehen 30 Milliarden Euro weniger zur Verfügung․ Gewerkschaften und der Sozialverband VdK kritisieren die Pläne und fordern etwas ganz anderes․
Union: "Die CDU muss sozialer auftreten"
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Der Arbeitnehmerflügel kritisiert, die Parteispitze vernachlässige soziale Themen - das schade auch in der Auseinandersetzung mit der AfD․ Doch jetzt macht Friedrich Merz ausgerechnet Carsten Linnemann zum Generalsekretär․
Medizin: Krebs nach Postleitzahl
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Wer arm sowie schlecht ausgebildet ist, wird eher krank und muss früher sterben․ Das zeigt sich nicht nur bei Infarkt, Diabetes und Schlaganfall, sondern auch bei Tumorleiden․ Und die Unterschiede verstärken sich․
Flüchtlinge in Bayern: Die CSU will abgelehnten Asylbewerbern den Geldhahn abdrehen
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Sachleistungen statt Direktzahlungen: Mit diesem Vorstoß machte Ministerpräsident Söder schon 2018 Wahlkampf․ Nun wärmt er den Vorschlag auf - während sein Innenminister plant, Flüchtlinge bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten․
Reform des Unterhaltsrechts: Ein "bürokratisches Monster"?
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Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren․ Familienverbände fürchten, alleinerziehende Mütter könnten dabei benachteiligt werden․ Aber es gibt auch Zustimmung․
Kindergrundsicherung: 3,5 Milliarden im ersten Jahr
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Familienministerin Paus führt auf 90 Seiten ihre Pläne für die in der Ampelkoalition umstrittene Kindergrundsicherung aus․ In dem Konzept plädiert sie erneut dafür, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen - eingerechnet ist das aber nicht․
Kindergrundsicherung: Rechnung mit Unbekannten
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Nach langem Rätselraten bringt der Gesetzentwurf von Lisa Paus etwas Klarheit: 3,5 Milliarden Euro im Jahr soll die Kindergrundsicherung kosten, wenn sie 2025 eingeführt wird․ Doch für die Zeit danach werden keine Zahlen genannt․ Das Ringen mit der FDP geht weiter․
Familienpolitik: Arithmetik der Armut
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Finanzminister Christian Lindner spricht von einem statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut․ Warum damit nichts über Ursachen gesagt ist․
Veruntreuung: Millionenschwere Finanzaffäre bei Parkinson-Vereinigung
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Der Patientenverein bereitet eine Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer vor․ Unterlagen sollen belegen, dass er mehr als 1,8 Millionen Euro auf ein Schattenkonto abgezweigt und abgehoben hat․