Justiz: Im Namen der Regierung
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Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck․ In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg․

Griechenland: Polizeigewalt, Abhörskandale, Pushbacks
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Der griechische Rechtsstaat steht unter massivem Druck, manche Kritiker warnen, die Grundrechte seien bedroht․ Herrschen bald Zustände wie in Ungarn oder Polen?

USA: Der Gigant Trump ist zum Bürger geschrumpft
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Die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten mögen mickrig wirken, aber in dem Verfahren geht es nicht um Politik․ Es geht um die Bedeutung des Rechts und der Gewaltenteilung․

Fall Julian Reichelt: Anwälte, die Verräter werden
#Journalismus #AxelSpringer #JulianReichelt #MathiasDöpfner #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Kultur #SüddeutscheZeitung

Was eine Berliner Kanzlei in der Missbrauchs-Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

Fall Julian Reichelt: Wenn Anwälte zu Verrätern werden
#Journalismus #AxelSpringer #JulianReichelt #MathiasDöpfner #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Kultur #SüddeutscheZeitung

Was eine Berliner Kanzlei in der Causa "Bild"/Reichelt anstellt, ist dreist und rechtswidrig․ Wo bleibt die Reaktion der Anwaltskammer?

Bürgerrat: Der Bundestag beschädigt sich selbst
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Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die Einsetzung eines Bürgergremiums, angeblich um mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen․ Doch die Parlamentarier entledigen sich so ihrer vornehmsten Pflicht․

Neues Verfahren: Deniz Yücel droht in der Türkei erneut Verhaftung
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Ein Istanbuler Gericht erlässt wieder Haftbefehl gegen den deutschen Journalisten․ Laut PEN Berlin ist es ein Skandal, dass der Prozess überhaupt eröffnet worden ist․

Wahlkampf: Polens Opposition ruft zum Marsch für die Demokratie
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Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen․ Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich․

EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip
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Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld․ Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte․

Populisten und Justiz: Rechtsstaat schlägt Narzissmus
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In den USA und in Großbritannien holt sich das Land zurück, was ihm die Populisten Trump und Johnson genommen haben․ Diese Aufarbeitung dagegen aus taktischen Gründen zu unterlassen, gäbe den Verführern nachträglich recht․

Russland: Putins Diktatur des Gesetzes
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Die erneute Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zeigt, wie die russische Autokratie funktioniert․ Wladimir Putin herrscht mit Hilfe des Gesetzes, das im Falle eines Regimegegners gedehnt und damit passend gemacht wird․

Europa: Wie Ungarn an die gesperrten EU-Milliarden kommen will
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Judit Varga, Europa-Spitzenkandidatin der Regierungspartei Fidesz, sagt: Ungarn handle in Wahrheit "proeuropäisch"․ Im Europaparlament regt sich massiver Widerstand gegen einen möglichen Deal mit Viktor Orbán․

Russland: Recht, welches Recht?
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Im Wladimir-Putin-Staat braucht es nicht viel, um als politischer Gefangener zu enden․ Nun geht es auch noch deren Verteidigern an den Kragen․ Warum? Weil sie die Lebensversicherung jener sind, die anders denken․

Spanien: Stoppt die EU Pedro Sánchez?
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EVP-Chef Weber organisiert Widerstand gegen den Pakt von Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten mit katalanischen Separatisten․ Es geht um Rechtsstaatlichkeit - und die Macht in Brüssel․