"Letzte Generation": Nur lästig - oder auch gefährlich?
#Klimapolitik #Demonstrationsrecht #Justiz #Klimaaktivismus #LetzteGeneration #Politik #SüddeutscheZeitung

Im Zuge der Wohnungsdurchsuchungen bei Aktivisten im Dezember war die Rede von der "Bildung einer kriminellen Vereinigung"․ Doch Beweise dafür gibt es offenbar kaum․

Friedensdemonstration: "Eine unfassbare Relativierung des Faschismus"
#Deutschland #Demonstrationsrecht #DieLinke #SahraWagenknecht #Ukraine #Politik #SüddeutscheZeitung

Im Bundesvorstand der Linken gibt es massive Kritik an der "Täter-Opfer-Umkehr" bei der Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer․ Parteivize Katina Schubert wirft Wagenknecht vor, nicht gegen Entgleisungen vorgegangen zu sein․

Techno gegen das Tanzverbot: Macht euch mal locker
#KulturinBayern #ClubsinMünchen #Demonstrationsrecht #Ostern #Ostern #Tanzverbot #Techno #Ludwigsvorstadt #Bayern #SüddeutscheZeitung

Sind die stillen Tage bald vorbei? Die Club-Szene kämpft mit einer Demo am Gründonnerstag gegen die bayerische Spaßbremse․ Auch der Hotel- und Gaststättenverband fordert eine Lockerung․

Protest: Sehet meine Hände und meine Füße
#Klimapolitik #Demonstrationsrecht #Klimaprotest #Klimawandel #Kultur #SüddeutscheZeitung

Die Haut rot und aufgerissen, Reste von Asphalt und Teer: Zur politischen Ästhetik des Klimaaktivismus' - und des Martyriums, das das Ankleben darstellen will․

8․ Mai: Russland ist mehr als nur Putin
#Russland #Demonstrationsrecht #Gerichtsprozesse #Nationalsozialismus #Polizei #Sowjetunion #WladimirPutin #Meinung #SüddeutscheZeitung

Deutschland verdankt auch und gerade der Sowjetunion die Befreiung von den Nationalsozialisten․ Deshalb ist es heikel, hierzulande sowjetische und russische Fahnen zu verbieten․

Prantls Blick: Deutschland, eine Südseeinsel
#Klimawandel #Demonstrationsrecht #Klimapolitik #LetzteGeneration #PrantlsBlick #Politik #SüddeutscheZeitung

Nach uns die Sintflut? Das rabiate Vorgehen der Strafverfolger gegen die "Letzte Generation" ist unverhältnismäßig und töricht․ Es demonstriert die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik․

Leipzig: Krawalle am Vorabend von "Tag X"
#Polizei #Antifa #Demonstrationsrecht #Leipzig #Politik #SüddeutscheZeitung

Die für Samstag geplante Solidaritätsdemo für die verurteilte Studentin Lina E․ bleibt verboten․ In Leipzig brennen Barrikaden und mehrere Polizisten werden leicht verletzt․

Protest: "Im Rammstein-Publikum waren leider Menschen, die null sensibel sind"
#Demonstrationsrecht #Olympiapark #Olympiapark #Proteste #Rammstein #München #SüddeutscheZeitung

Die Aktivistin Jenny Schröder setzt sich für Frauen ein, die sexualisierte Gewalt erlebt haben․ Als sie vor dem ersten Konzert in München demonstriert, muss sie dafür üble Beleidigungen über sich gehen lassen․

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Präventivhaft verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung
#PolitikBayern #GerichtsprozesseinBayern #Demonstrationsrecht #LetzteGeneration #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #SüddeutscheZeitung

Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab․ Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten․

Corona-Pandemie: Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig
#Demokratie #Bundesverwaltungsgericht #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht․ Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik․

Klimaaktivisten: Starke Zweifel an Einstufung als "kriminelle Vereinigung"
#Klimawandel #Berlin #Demonstrationsrecht #LetzteGeneration #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Berliner Senat hält die "Letzte Generation" weiterhin nicht für eine kriminelle Vereinigung․ In einem internen Vermerk üben die Fachleute des Senats sogar scharfe Kritik an anderen Staatsanwaltschaften, die diesen Vorwurf erheben․

Nachruf: Friedensaktivist Claus Schreer ist gestorben
#Demonstrationsrecht #München #SüddeutscheZeitung

Der Münchner Pazifist war das Gesicht eines wachen, unermüdlichen Widerstands ․ Er organisierte Demonstrationen gegen Atomkraft, Rassismus und die Sicherheitskonferenz․

Menschenrechte: Deutschland schränkt laut Bericht Versammlungsfreiheit ein
#Demokratie #AmnestyInternational #Demonstrationsrecht #IAA #Menschenrechte #PolitikBayern #Versammlungsfreiheit #Panorama #SüddeutscheZeitung

In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest erschweren․ Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern․

Nach Krawallen in Berlin: Union wirft Faeser Vernachlässigung der Sicherheit vor
#Sicherheitspolitik #Antisemitismus #Berlin #Demonstrationsrecht #Israel #Kommentarfunktion #Nahostkonflikt #NancyFaeser #Palästina #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Eskalation im Nahost-Konflikt treibt in der Hauptstadt vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen․ Erneut werden Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen․ Die Polizeigewerkschaft fordert konsequentes Handeln von der Politik․

Pro-palästinensische Demonstrationen: Union macht Faeser wegen Krawall in Berlin Vorwürfe
#Sicherheitspolitik #Antisemitismus #Berlin #Demonstrationsrecht #Israel #Kommentarfunktion #Nahostkonflikt #NancyFaeser #Palästina #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Eskalation im Nahostkonflikt treibt in der Hauptstadt vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen․ Der Polizei zufolge werden erneut Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen․ Die Bundesinnenministerin sei "überfordert", kritisiert die CDU․

Nahostkonflikt in München: Stadt München verbietet pro-palästinensischen Autokorso
#PolitikMünchen #Demonstrationsrecht #DieterReiter #Israel #Nahostkonflikt #München #SüddeutscheZeitung

Die Stadt München erlässt eine Allgemeinverfügung, um eine eine angekündigte Demonstration des radikalen Netzwerks "Samidoun" zu verhindern․ Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht mit Münchner Imamen über ein gemeinsames Friedensgebet․

Krieg in Nahost: Demonstranten werfen Israel "Genozid" und Mord vor
#PolitikMünchen #Demonstrationsrecht #Israel #Marienplatz #Altstadt #München #SüddeutscheZeitung

Mehr als 5000 Menschen protestieren in München bei zwei Demonstrationen für Palästina und gegen das israelische Bombardement auf Gaza․ Die Israeltische Kultusgemeinde warnt Jüdinnen und Juden vor einem Besuch der Innenstadt während der Versammlungen․

Pro-Palästina-Kundgebungen: Verbote schaden nur
#GlaubeundReligion #Demokratie #Demonstrationsrecht #Gastbeiträge #Islamismus #Kommentarfunktion #Palästina #Meinung #SüddeutscheZeitung

Nicht-Muslime sollten aufpassen, dass sie Muslime nicht unter Generalverdacht stellen․ Dass sie "Allahu akbar" nicht für einen Kampfruf halten․ Und Muslime sollten aufpassen, zu wessen Demos sie gehen - und zu wessen lieber nicht․