Deutsches Recht: Kann Spuren von Nazis enthalten
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Manche machen sich schon Gedanken über gendergerechte Sprache in Rechtstexten․ Doch es gibt noch an anderer Stelle Handlungsbedarf: Erstaunlich viele Gesetze erinnern sprachlich an die NS-Zeit․

Israel: Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung
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Künftig können israelische Ministerpräsidenten nur noch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernt werden - und nicht, weil sie möglicherweise korrupt sind․ Die Opposition nennt das Gesetz "unanständig" und will klagen․

Gleichbehandlung: Transfrauen in der Frauensauna?
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Das neue Selbstbestimmungsgesetz kommt․ Doch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt schon vor neuer Benachteiligung: Personen dürften nicht nur wegen ihres Aussehens abgewiesen werden․

Ersatzfreiheitsstrafe: So ungerecht kann Gefängnis sein
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Manchmal reicht es, eine geringe Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können, und schon landet man wochenlang in einer Einzelzelle․ Diese demütigende Grenzerfahrung ist unnötig - das Gesetz gehört konsequent geändert․

Energiewende: Habeck will Energiedaten von Gebäuden erfassen lassen
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Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln․

Energiewende: Klara Geywitz will per Gesetz Energiedaten von Gebäuden erfassen
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Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln․

Austritt aus EU-Verhaltenskodex: Faeser kritisiert Verhalten von Twitter als "verantwortungslos"
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Die Plattform könne sich nicht vor dem Gesetz gegen Fake News verstecken, betonen die Bundesinnenministerin und EU-Kommissar Breton․

Strafrecht: SPD-Fraktion will erhebliche verbale sexuelle Belästigung strafbar machen
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Im Regelfall bliebe verbale sexuelle Belästigung straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion․ Dabei könnten auch daraus erhebliche Folgen für die Betroffenen entstehen․

Straßenverkehr: Die Revolution in Deutschlands Städten kommt
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Das Kabinett möchte das Straßenverkehrsgesetz ändern․ Das hätte riesige Auswirkungen - denn die Novelle verschiebt die Prioritäten․

Tabakerhitzer: Es hat sich ausgedampft
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E-Zigaretten und Wasserpfeifen mit Vanille- oder Kirschgeschmack sind weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten, aber trotzdem ungesund․ Jetzt soll der aromatisierte Tabak verschwinden․ Aber reicht das, um Jugendliche zu schützen?

Bundestag: Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung zu Heizungsgesetz
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden․

Migration: 28 statt zehn Tage
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Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen․ Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden․ Aus der Opposition kommt Kritik․

Cannabis-Legalisierung: Dieser Gesetzesentwurf taugt nichts
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Die Droge soll entkriminalisiert werden, den Jugendschutz verbessern, die Organisierte Kriminalität verdrängen․ Doch es gibt zu viele Schwachpunkte in diesem Vorschlag․

Familie: Müller-Lüdenscheid, oder auch anders
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Das Bundeskabinett hat eine Reform des Namensrechts beschlossen․ Die freie Wahl und Änderung des Nachnamens wird deutlich erleichtert․

Namensänderungen: Anders, doppelt, kürzer
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Das Bundeskabinett verabschiedet einen Reformentwurf, der es Bürgern deutlich erleichtert, ihren Nachnamen zu ändern․

Föderalismus: Bund und Länder nähern sich bei der Planungsbeschleunigung an
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Die Länder reagieren mit einem 17-seitigen Papier auf Vorschläge aus dem Kanzleramt, wie Windräder, Energietrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden sollen․ Ideen gibt es nun viele - allerdings bleiben auch etliche Streitthemen․

Klimaschutz: Ein Gesetz geht baden
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Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes․ Doch innerhalb der Koalition gibt es nur eine Fraktion, die mit dem Entwurf der Regierung zufrieden ist․

Kinderpornografie: Nicht als Nachsicht gegenüber Tätern misszuverstehen
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Justizminister Buschmann will das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie senken - auch weil sich vor Gerichten unsinnige Verfahren häufen․ Was sagen Richter und Anwälte dazu?

Selbstbestimmung: Ein Gesetz, das unbequem für alle ist
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Der Entwurf der Bundesregierung soll es non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen erleichtern, ihren behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern․ Doch manche halten ihn für gefährlich, andere für diskriminierend․

Bürokratie: Zu langsam, zu umständlich, zu analog
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Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung bei der Entbürokratisierung ein schlechtes Zeugnis aus․ Es drohten "drastische Folgen" für die Handlungsfähigkeit des Staates․