Überwachung in Deutschland: Opposition fordert Konsequenzen wegen Chinas Auslandspolizei
#Überwachung #AuswärtigesAmt #Bundesinnenministerium #Diplomatie #China #Spionage #Verfassungsschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor Monaten hat die Bundesregierung China aufgefordert, seine "Übersee-Polizeistationen" in Deutschland zu schließen․ Peking will von nichts wissen․
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Vor Monaten hat die Bundesregierung China aufgefordert, seine "Übersee-Polizeistationen" in Deutschland zu schließen․ Peking will von nichts wissen․
Alternative für Deutschland: Empörung und Erfolg
#AfD #AliceWeidel #BjörnHöcke #Demokratie #ThomasHaldenwang #TinoChrupalla #Verfassungsschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Die AfD wird immer rechtsextremer, beobachten Verfassungsschützer und ziehen die Schlinge um die Partei enger․ Doch die verkauft sich als Opfer politischer Kampagnen - und verweist auf wachsenden Zulauf․
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Die AfD wird immer rechtsextremer, beobachten Verfassungsschützer und ziehen die Schlinge um die Partei enger․ Doch die verkauft sich als Opfer politischer Kampagnen - und verweist auf wachsenden Zulauf․
Spionage und Staatsterrorismus: Verfassungsschutz warnt vor "ernsthafter Bedrohung für Deutschland"
#Demokratie #AfD #China #Extremismus #Iran #Reichsbürger #Russland #Spionage #Verfassungsschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Inlandsgeheimdienst ist wegen massiver Einflussversuche von Russland, China, der Türkei und Iran alarmiert․ Gefahren aus dem Inneren kommen vor allem von Rechten und "Reichsbürgern" - wie der Truppe um Prinz Reuß․
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Der Inlandsgeheimdienst ist wegen massiver Einflussversuche von Russland, China, der Türkei und Iran alarmiert․ Gefahren aus dem Inneren kommen vor allem von Rechten und "Reichsbürgern" - wie der Truppe um Prinz Reuß․
Vorfall in Bayerns Landtag: Rechtsextremisten feiern im Hohen Haus
#PolitikBayern #AfDBayern #BayerischerLandtag #BayernSPD #Burschenschaft #NeueRechte #BayerischerLandtag #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Bayern #SüddeutscheZeitung
Auf Einladung von AfD-Abgeordneten sind Gäste im Landtag, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden․ Außerdem sollen die Burschenschafter rassistische Gesten gezeigt haben․ Nun ist die Aufregung groß - aber lässt sich etwas tun gegen solche Besuche?
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Auf Einladung von AfD-Abgeordneten sind Gäste im Landtag, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden․ Außerdem sollen die Burschenschafter rassistische Gesten gezeigt haben․ Nun ist die Aufregung groß - aber lässt sich etwas tun gegen solche Besuche?
Bundestag: Volles Risiko
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Der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck kommt im Verteidigungsausschuss an hochsensible Informationen․ Er ist nicht der einzige, dessen Zugänge anderen Fraktionen Sorgen machen․
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Der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck kommt im Verteidigungsausschuss an hochsensible Informationen․ Er ist nicht der einzige, dessen Zugänge anderen Fraktionen Sorgen machen․
Debatte um Parteiverbot: "Das lässt viele Wähler kalt, manche spornt es sogar an"
#Rechtsextremismus #AfD #NancyFaeser #Rechtspopulismus #Thüringen #Verfassungsschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Verfassungsschutz warnt vor den zunehmenden extremistischen Strömungen in der AfD - doch die Wähler scheint das nicht zu interessieren․ Wie also umgehen mit der Partei?
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Der Verfassungsschutz warnt vor den zunehmenden extremistischen Strömungen in der AfD - doch die Wähler scheint das nicht zu interessieren․ Wie also umgehen mit der Partei?
Terror-Razzia: Comeback im Namen des "Islamischen Staats"
#Terrorismus #InnereSicherheit #IslamischerStaat #Islamismus #Verfassungsschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Ermittler heben eine mutmaßliche Zelle von Islamisten aus, die Anschläge geplant haben sollen․ Dahinter steckt wohl ein Ableger des IS, der Behörden immer größere Sorgen macht․
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Ermittler heben eine mutmaßliche Zelle von Islamisten aus, die Anschläge geplant haben sollen․ Dahinter steckt wohl ein Ableger des IS, der Behörden immer größere Sorgen macht․
Junge Alternative: Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein
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Die Behörde hat ihre Einschätzung der Jugendorganisation verschärft․ Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt Brandenburgs Innenminister Stübgen․
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Die Behörde hat ihre Einschätzung der Jugendorganisation verschärft․ Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt Brandenburgs Innenminister Stübgen․
Universität in München: Disziplinarverfahren gegen LMU-Professor Meyen
#BildunginMünchen #LMUMünchen #Querdenker #Verfassungsschutz #München #SüddeutscheZeitung
Wegen seiner Arbeit für eine "Querdenker"-Zeitung hat die Landesanwaltschaft Ermittlungen gegen den Lehrstuhlinhaber eingeleitet․ Die Publikation "Demokratischer Widerstand" taucht inzwischen auch im Berliner Verfassungsschutzbericht auf․
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Wegen seiner Arbeit für eine "Querdenker"-Zeitung hat die Landesanwaltschaft Ermittlungen gegen den Lehrstuhlinhaber eingeleitet․ Die Publikation "Demokratischer Widerstand" taucht inzwischen auch im Berliner Verfassungsschutzbericht auf․
Europawahl: Verfassungsschutz sieht verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidaten
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Der "große Austausch", "Remigration": Auf dem Parteitag nutzen AfD-Politiker die Sprache von Rechtsextremen․ Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht rechtsextreme Positionen in der Partei auf dem Vormarsch․
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Der "große Austausch", "Remigration": Auf dem Parteitag nutzen AfD-Politiker die Sprache von Rechtsextremen․ Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht rechtsextreme Positionen in der Partei auf dem Vormarsch․
Grundgesetz: Demokratie kann sich immer auch selbst abschaffen
#Demokratie #Grundgesetz #Kommentarfunktion #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus #Verfassungsschutz #Meinung #SüddeutscheZeitung
Vor 75 Jahren entstanden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erste Ansätze des Grundgesetzes․ Die Experten warnten dort ausdrücklich vor Gefahren für die junge Republik․ Ihre Worte sind heute relevanter denn je․
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Vor 75 Jahren entstanden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erste Ansätze des Grundgesetzes․ Die Experten warnten dort ausdrücklich vor Gefahren für die junge Republik․ Ihre Worte sind heute relevanter denn je․
Iranische Oppositionelle in Deutschland: Ihr seid nirgends sicher
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Das Regime in Iran hat die feministische Revolution brutal niedergeschlagen - und verfolgt Widersacher auch in Deutschland․ Exil-Oppositionelle wie Mina Khani müssen um ihre Sicherheit fürchten․
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Das Regime in Iran hat die feministische Revolution brutal niedergeschlagen - und verfolgt Widersacher auch in Deutschland․ Exil-Oppositionelle wie Mina Khani müssen um ihre Sicherheit fürchten․
Rechtsextremismus: Bayerns Verfassungsschutz nimmt AfD noch genauer unter die Lupe
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Erstmals taucht die ganze Partei als Beobachtungsobjekt in einer Veröffentlichung des Geheimdienstes auf․ Innenminister Herrmann sieht Bestrebungen, "dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird"․
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Erstmals taucht die ganze Partei als Beobachtungsobjekt in einer Veröffentlichung des Geheimdienstes auf․ Innenminister Herrmann sieht Bestrebungen, "dass die parlamentarische Demokratie abgeschafft wird"․
Schönbohm-Affäre: Faeser verprellt Innenausschuss
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Hat die Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz illegal auf den früheren BSI-Chef Schönbohm angesetzt? Das wollen die Parlamentarier Faeser am Donnerstag fragen․ Doch sie kommt nicht․
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Hat die Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz illegal auf den früheren BSI-Chef Schönbohm angesetzt? Das wollen die Parlamentarier Faeser am Donnerstag fragen․ Doch sie kommt nicht․
Schönbohm-Affäre: Faeser wehrt sich
#Bundesregierung #ArneSchönbohm #Bundesinnenministerium #Kommentarfunktion #NancyFaeser #Verfassungsschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Nach ausdauerndem Schweigen weist die Bundesinnenministerin Kritik zurück: Sie habe zu keiner Zeit den Verfassungsschutz auf ihren früheren Cyberabwehrchef angesetzt․
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Nach ausdauerndem Schweigen weist die Bundesinnenministerin Kritik zurück: Sie habe zu keiner Zeit den Verfassungsschutz auf ihren früheren Cyberabwehrchef angesetzt․