Bundeshaushalt: Christian Lindner und das Nein
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Der Finanzminister wird nun von allen Seiten bedrängt, Geld herzugeben․ Die Ampelkoalition aber muss viel klarere Prioritäten setzen als die alte Regierung․

Konjunktur: Wie bei Plisch und Plum
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Der Bundeskanzler wünscht sich eine "konzertierte Aktion" und knüpft damit an die Zeit der ersten Großen Koalition an - ein eher ehrgeiziges Unterfangen․

Landtagswahl in Niedersachsen: Im Zeichen der Krise
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Die steigenden Energiepreise sind das Thema Nummer eins bei der Landtagswahl in Niedersachsen․ In den Umfragen liegt die regierende SPD vorn․ Und die FDP hat ein Problem․

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Parteienfinanzierung der großen Koalition
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Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt․ Dagegen haben FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun teilweise recht bekommen․

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung
#Deutschland #GroßeKoalition #Parteien #Politik #SüddeutscheZeitung

Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt․ Dagegen haben FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun recht bekommen․

Regierungsbildung Berlin: CDU und SPD streben große Koalition an
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Dass Franziska Giffey die SPD in eine Koalition mit der CDU führen will, sorgte für Verblüffung - selbst unter Christdemokraten․ Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Avancen der SPD auf Gegenliebe stoßen․

Landespolitik: Berlin bekommt, was es sich wünscht
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CDU und SPD wollen die Hauptstadt in einer "Fortschrittskoalition" regieren․ Kann das klappen? Nun, das hängt sehr davon ab, wie man Fortschritt definiert․

Parteien: Schwarz, Grün und der Versuch eines Kulturkampfes
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Aus Teilen der Union kommen immer heftigere Angriffe gegen grüne "Bevormundung"․ Dafür gibt es mehrere Gründe․

Mitgliederbefragung: Berliner SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Koalition mit der CDU
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Die Berliner SPD hat per Mitgliederbefragung über die geplante Koalition mit der CDU entschieden․

SPD-Mitgliederbefragung: Giffey "sehr, sehr froh" über Votum für große Koalition
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Trotz der knappen Mehrheit für ein Bündnis mit der Berliner CDU spricht die Regierende Bürgermeisterin von einem "klaren Ergebnis"․

Bundesregierung: Scholz und Merz, eine hängende Doppelspitze
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Die CSU schlägt eine große Koalition aus SPD und Union vor․ Davon hätte der Kanzler nicht viel, der Oppositionschef gar nichts - und Deutschland ein Problem mehr․

Ampelkrise: Der Koalitionsbruch, eine historische Ausnahme
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Teile der FDP-Basis fordern einen Ausstieg aus der Ampel, der CSU-Chef redet einer großen Koalition das Wort․ In der Geschichte der Bundesrepublik sind Koalitionsbrüche rar - doch alle hatten ihr eigenes Drehbuch․

Hessen: Harter Bruch, sanfte Erneuerung
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In Hessen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD․ Basis ist ein gemeinsames Papier, das sich abgrenzt von zehn Jahren Schwarz-Grün․ Und einen bemerkenswerten Satz enthält․

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․