Sozialpolitik: Es wird knapp für das Bürgergeld
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Nach der Ablehnung ihrer großen Arbeitsmarktreform durch die Unionsländer im Bundesrat gerät die Ampelkoalition in Zeitnot․ Kommt keine schnelle Einigung zustande, dürfte das viele Menschen um höhere Zahlungen bringen․

Neue Gesetze: Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen
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Jetzt ist es endgültig entschieden: Das Bürgergeld löst von Januar an Hartz IV ab․ Außerdem gibt es Beschlüsse zur AKW-Verlängerung, zum Triage-Gesetz und zum Wohngeld․

Bundesratswahl in der Schweiz: Überraschung nach der "Nacht der langen Messer"
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Die Schweiz hat zwei neue Regierungsmitglieder: Neben dem Favoriten Rösti zieht die Außenseiterin Baume-Schneider in den Bundesrat ein - was auch mit einem mächtigen Mann zu tun hat․

Gesetzgebung: Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?
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Beispiel Gaspreisbremse: 400 Seiten Änderungsanträge kurz nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen․ In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe

Hinweisgeber: Whistleblower-Gesetz droht erneute Verzögerung
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Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 um․ Am Freitag soll es im Bundesrat die letzte Hürde nehmen․ Doch nun könnte es wieder einmal blockiert werden․

Gesetzgebung: Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen
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Infrastruktur-Großprojekte sollen schneller vorankommen, ein besserer Schutz von Whistleblowern ist erst einmal gestoppt, Vereine dürfen auch virtuell tagen: ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in Berlin․

Föderalismus: Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet
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In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden․ Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen․

Zustimmung im Bundesrat: Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei - Verkauf ab Montag
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Vom 1․ Mai an gilt das Deutschlandticket bundesweit im Nahverkehr․ Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Finanzierungsgesetz zu․

Energie und Wohnen: Verbrauchernahe Themen in Bundesrat und Bundestag
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Klimafreundliche Heizungen, intelligente Stromzähler und ein Recht auf Wohnungstausch? Was die beiden Parlamente heute diskutieren, könnte viele Verbraucher betreffen․ Eine Auswahl․

Bundesrat: "Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden"
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Ländervertreter kritisieren die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung mit deutlichen Worten․ Auch sonst geht es im Bundesrat um Themen, die viele Menschen betreffen könnten․ Ein Überblick․

Gesetzgebung der Ampel: Ständig auf den letzten Drücker
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Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt․ Oft leidet dabei die Qualität․

Wirtschaftspolitik: Länder wollen Wachstumschancen-gesetz blockieren
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Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln․ Doch mit ihrem Vorhaben stößt sie auf reichlich Gegenwind aus den Landeshauptstädten․ Einzelne Ministerpräsidenten sehen gar eine Parallele zum Nachtleben․

Bundesrat: Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter
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Der Bundesrat nimmt den Vorschlag einstimmig an․ Die Länderkammer will heute auch über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz beraten․

Bundesrat: Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
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Somit gilt ab kommenden Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke․ Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst․