Nancy Faeser: Geht die Innenministerin zurück nach Hessen?
#Hessen #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #NancyFaeser #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Hinweise verdichten sich, dass die SPD-Politikerin bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin antritt․ Es gibt schon Spekulationen über ihre Nachfolge in der Bundesregierung․
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Die Hinweise verdichten sich, dass die SPD-Politikerin bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin antritt․ Es gibt schon Spekulationen über ihre Nachfolge in der Bundesregierung․
Vom BSI zur Mini-Behörde: Neuer Posten für Deutschlands Ex-Cyberabwehrchef
#Bundesregierung #ArneSchönbohm #Bundesinnenministerium #Cybersicherheit #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Arne Schönbohm führte lange Jahre die wichtigste IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes․ Wegen fragwürdiger Russland-Kontakte musste er gehen․ Nun schiebt ihn das Innenministerium auf einen gut bezahlten Posten ab․
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Arne Schönbohm führte lange Jahre die wichtigste IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes․ Wegen fragwürdiger Russland-Kontakte musste er gehen․ Nun schiebt ihn das Innenministerium auf einen gut bezahlten Posten ab․
Nancy Faeser: Spitzenkandidatin in Hessen, Ministerin in Berlin
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Bundesinnenministerin Faeser wird wohl die hessische SPD in die Landtagswahl führen - und ihren Platz im Kabinett trotzdem behalten, auch im Falle einer Niederlage․ Diese Entscheidung birgt Risiken․
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Bundesinnenministerin Faeser wird wohl die hessische SPD in die Landtagswahl führen - und ihren Platz im Kabinett trotzdem behalten, auch im Falle einer Niederlage․ Diese Entscheidung birgt Risiken․
Landtagswahl in Hessen: CDU fordert Faeser im Fall einer Kandidatur zum Rücktritt auf
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Spitzenkandidatin in Hessen, Innenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Frau wäre aus Sicht der Union unverantwortlich․ Auch von Grünen und FDP kommt Kritik․
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Spitzenkandidatin in Hessen, Innenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Frau wäre aus Sicht der Union unverantwortlich․ Auch von Grünen und FDP kommt Kritik․
SPD: Nancy Faesers Manöver hat seinen Preis
#Hessen #Bundesinnenministerium #NancyFaeser #SPD #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Innenministerin tritt wohl für ihre Partei als Spitzenkandidatin in Hessen an․ Für den Fall einer Niederlage hat sie schon Vorsorge getroffen - was die Niederlage wahrscheinlicher macht․
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Die Innenministerin tritt wohl für ihre Partei als Spitzenkandidatin in Hessen an․ Für den Fall einer Niederlage hat sie schon Vorsorge getroffen - was die Niederlage wahrscheinlicher macht․
Waffenrechtverschärfung: Einmalige psychologische Kontrolle
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Nach dem Amoklauf in Hamburg wird die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts wieder laut․ Bundesinnenministerin Faeser will künftig ein psychologisches Gutachten für alle Antragsteller einer Waffenbesitzkarte․ Reicht das?
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Nach dem Amoklauf in Hamburg wird die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts wieder laut․ Bundesinnenministerin Faeser will künftig ein psychologisches Gutachten für alle Antragsteller einer Waffenbesitzkarte․ Reicht das?
Ämter: Kein digitaler Zugang mehr mit Elster
#Digitalisierung #Bundesinnenministerium #PolitikBayern #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Für digitale Behördengänge soll man sich nicht mehr mit Elster ausweisen können - das will der Bund․ Doch die Alternative, den elektronischen Personalausweis, nutzen bisher nur wenige․
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Für digitale Behördengänge soll man sich nicht mehr mit Elster ausweisen können - das will der Bund․ Doch die Alternative, den elektronischen Personalausweis, nutzen bisher nur wenige․
Cybersicherheit: Löcher im Netz
#Cybersicherheit #BKA #BSI #Bundesinnenministerium #Cyberkriminalität #Cyberangriff #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Deutschland ist anfällig für Hackerangriffe, durch den russischen Überfall auf die Ukraine wächst die Gefahr weiter․ Innenministerin Nancy Faeser hat einen Plan - doch der ist umstritten․
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Deutschland ist anfällig für Hackerangriffe, durch den russischen Überfall auf die Ukraine wächst die Gefahr weiter․ Innenministerin Nancy Faeser hat einen Plan - doch der ist umstritten․
Überwachung in Deutschland: Opposition fordert Konsequenzen wegen Chinas Auslandspolizei
#Überwachung #AuswärtigesAmt #Bundesinnenministerium #Diplomatie #China #Spionage #Verfassungsschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor Monaten hat die Bundesregierung China aufgefordert, seine "Übersee-Polizeistationen" in Deutschland zu schließen․ Peking will von nichts wissen․
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Vor Monaten hat die Bundesregierung China aufgefordert, seine "Übersee-Polizeistationen" in Deutschland zu schließen․ Peking will von nichts wissen․
Digitalisierung: Ein Online-Postfach für jeden
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Die Digitalisierung deutscher Behörden vollzieht sich im Schneckentempo․ Nun will die Regierung die Wende erzwingen - auch durch die Abschaffung eines Kuriosums․
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Die Digitalisierung deutscher Behörden vollzieht sich im Schneckentempo․ Nun will die Regierung die Wende erzwingen - auch durch die Abschaffung eines Kuriosums․
Ampelregierung: "Ein Inflationsausgleich für Politiker ist ein Unding"
#Bundesregierung #Bundesinnenministerium #DieLinke #Inflation #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundesinnenministerium plant, Ministern und Staatssekretären 3000 Euro zu zahlen - wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen․ Die Opposition ruft zum Verzicht auf․
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Das Bundesinnenministerium plant, Ministern und Staatssekretären 3000 Euro zu zahlen - wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen․ Die Opposition ruft zum Verzicht auf․
Kritische Infrastruktur: Faesers Notfallplan
#Bundesregierung #Bundesinnenministerium #Katastrophenschutz #KritischeInfrastruktur #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Bundesinnenministerin will lebenswichtige Strukturen wie Transportwege, Wasserwerke oder Müllunternehmen besser vor Angriffen schützen․ Verantwortlich bleiben die Betreiber - und mehr Geld vom Staat gibt es vorerst nicht․
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Die Bundesinnenministerin will lebenswichtige Strukturen wie Transportwege, Wasserwerke oder Müllunternehmen besser vor Angriffen schützen․ Verantwortlich bleiben die Betreiber - und mehr Geld vom Staat gibt es vorerst nicht․
Migration: 28 statt zehn Tage
#FluchtundMigration #Bundesinnenministerium #Gesetze #Kommentarfunktion #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen․ Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden․ Aus der Opposition kommt Kritik․
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Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen․ Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden․ Aus der Opposition kommt Kritik․
Clan-Kriminalität: "Wiedereinführung der Sippenhaft"
#Kriminalität #Bundesinnenministerium #ClanKriminalität #FluchtundMigration #Kommentarfunktion #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Bundesinnenministerin Faeser will Mitglieder krimineller Clans schon abschieben, bevor ein Gericht sie verurteilt hat․ Die Linke ist entsetzt, Pro Asyl hält den Vorschlag für gefährlich․
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Bundesinnenministerin Faeser will Mitglieder krimineller Clans schon abschieben, bevor ein Gericht sie verurteilt hat․ Die Linke ist entsetzt, Pro Asyl hält den Vorschlag für gefährlich․
Politische Bildung: Investieren gegen rechts
#Bildungspolitik #AfD #Bundesinnenministerium #Kommentarfunktion #PolitischeBildung #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Bundesregierung will den Etat für politische Bildung kürzen․ Das ist nun wirklich keine gute Idee - siehe die Umfragewerte der AfD․
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Die Bundesregierung will den Etat für politische Bildung kürzen․ Das ist nun wirklich keine gute Idee - siehe die Umfragewerte der AfD․
Ausländerrecht: Abschiebungen künftig immer ohne Ankündigung
#FluchtundMigration #Bundesinnenministerium #Kommentarfunktion #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Auch Ausländer, die schon jahrelang geduldet sind, sollen ohne Vorwarnung abgeschoben werden können․ Das plant das Bundesinnenministerium․ Für Betroffene hätte das harte Folgen․
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Auch Ausländer, die schon jahrelang geduldet sind, sollen ohne Vorwarnung abgeschoben werden können․ Das plant das Bundesinnenministerium․ Für Betroffene hätte das harte Folgen․
Schönbohm-Affäre: Faeser verprellt Innenausschuss
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Hat die Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz illegal auf den früheren BSI-Chef Schönbohm angesetzt? Das wollen die Parlamentarier Faeser am Donnerstag fragen․ Doch sie kommt nicht․
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Hat die Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz illegal auf den früheren BSI-Chef Schönbohm angesetzt? Das wollen die Parlamentarier Faeser am Donnerstag fragen․ Doch sie kommt nicht․
Schönbohm-Affäre: Faeser wehrt sich
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Nach ausdauerndem Schweigen weist die Bundesinnenministerin Kritik zurück: Sie habe zu keiner Zeit den Verfassungsschutz auf ihren früheren Cyberabwehrchef angesetzt․
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Nach ausdauerndem Schweigen weist die Bundesinnenministerin Kritik zurück: Sie habe zu keiner Zeit den Verfassungsschutz auf ihren früheren Cyberabwehrchef angesetzt․
Asylpolitik: Die Nerven liegen blank beim Thema Migration
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Mehr als 200 000 Asylanträge, eine neue Schleuserroute und Bürgermeister, denen der Platz für die Menschen fehlt: Zwei Bundesländer fordern von der Bundesregierung, im Osten Passkontrollen einzuführen․ Innenministerin Faeser hat andere Pläne․
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Mehr als 200 000 Asylanträge, eine neue Schleuserroute und Bürgermeister, denen der Platz für die Menschen fehlt: Zwei Bundesländer fordern von der Bundesregierung, im Osten Passkontrollen einzuführen․ Innenministerin Faeser hat andere Pläne․
Schönbohm-Affäre: Die Ministerin stellt sich nun doch unbequemen Fragen
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Vergangene Woche hat Nancy Faeser den Innenausschuss noch verprellt, nun will sie ihm Rede und Antwort zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm stehen․ Denn auch in der Ampel schwindet ihr Rückhalt․
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Vergangene Woche hat Nancy Faeser den Innenausschuss noch verprellt, nun will sie ihm Rede und Antwort zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm stehen․ Denn auch in der Ampel schwindet ihr Rückhalt․