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Bundestag: "Wortbruch" oder "Wunderland"? Merz und Scholz duellieren sich im Bundestag
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In der Generaldebatte wirft der Oppositionsführer dem Kanzler vor, handwerklich schlecht zu arbeiten und die Ausgaben für die Bundeswehr nicht wie versprochen zu erhöhen․ Der kontert, Merz' Rede verzerre die Wirklichkeit und sei so realistisch wie "Alice im Wunderland"
Stilkritik "Scheinriese": Wenn die Kleinen die Großen sind
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Alexander Dobrindt nennt in der Haushaltsdebatte Olaf Scholz einen Scheinriesen, Scholz vergleicht Friedrich Merz mit "Alice im Wunderland" Infantiler Politstreit oder geht es in Wahrheit etwa um Mitgefühl?
Migrationspolitik: So viele Menschen bürgert Deutschland jährlich ein
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Die Staatsbürgerschaft werde verramscht, Deutschland schiebe zu wenig ab, andere Länder seien strenger: Rund um die geplante Reform des Einbürgerungsrechts kursieren viele Behauptungen․ Ein Faktencheck in Zahlen und Grafiken
Debatte um Silvester-Krawalle: Dobrindt will Berlin Geld streichen
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Aus der CSU kommt eine erneute Breitseite gegen die Hauptstadt․ Auch die Bundesinnenministerin schaltet sich in die Debatte ein․ Man müsse gewaltbereiten Integrationsverweigerern die Grenzen aufzeigen, aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren
CSU-Landesgruppe: Eintracht Bayern
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Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben sich auf der Klausur im Kloster Seeon harmonisch wie selten․ Der Grund ist ein Termin im Herbst
Bayern: Berlin-Bashing geht immer
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Im Kloster Seeon hat es die CSU mit ihren Attacken auf den Rest der Republik und vor allem die Hauptstadt arg übertrieben - der Schwester CDU wird dieser Kurs noch Probleme bereiten
Union und Bundestagsverkleinerung: Widerstand gegen Wahlrechtsreform bröckelt
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Die Christsozialen wollen gegen die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition klagen․ Doch etliche CDU-Abgeordnete überraschen mit Vorbehalten gegen diesen Plan․
Wahlrechtsreform: So erfolgreich, so erfolglos
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Alexander Dobrindts Job ist es, die Interessen der CSU in Berlin durchzusetzen․ Genau das hat er jahrelang brachial getan․ Auch deshalb verliert seine Partei nun ihre Überlebensgarantie im Bundestag․
Cum-Ex-Skandal: Die Union will Antworten vom Kanzler
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Die Unionsfraktion verlangt einen Untersuchungsausschuss zur "Steueraffäre Scholz-Warburg"․ Das Handeln des Kanzlers werfe "erhebliche Fragen" auf, heißt es in einem Schreiben an die Unionsabgeordnete․
Europawahl: Zunehmende Kritik am Spitzenkandidatenprinzip der EU
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Wer an als Chef der EU-Kommission antritt, sollte zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen sein - darauf hatten sich die großen Parteienfamilien geeinigt․ Die CSU rüttelt nun an dieser Regelung, und ist damit nicht allein․
Olaf Scholz: Wen man bekloppt nennt, und wen nicht
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Der Kanzler und die "Letzte Generation" blamieren sich, jeweils nach ihren Möglichkeiten․ Und Alexander Dobrindt, logo, schließt sich an․
Wahlrechtsreform: "Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"
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Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier․ Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán․
Wahlkampf in Bayern: "Ich bin weder ein Gaudi-Bursch noch ein Marktschreier"
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Markus Söder schwört die CSU auf den Landtagswahlkampf ein․ Dabei übt er deutliche Kritik an den rechtspopulistischen Äußerungen Hubert Aiwangers․ Die drastische Konsequenz allerdings schließt er aus․
Regierungserklärung: Scholz wirbt vehement für den Asylkompromiss
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Als "historische Einigung" bezeichnet der Kanzler im Bundestag den umstrittenen Asylkompromiss in der EU - und wirbt um die Grünen․ Denn die haben damit immer noch ein Problem․
Reaktionen: "Verdiente Quittung für die Grünen"
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Nach dem Urteil aus Karlsruhe, die Abstimmung über das Heizungsgesetz zu stoppen, melden sich Politiker zu Wort․ Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) etwa teilt gegen den grünen Koalitionspartner aus․
Reaktionen auf BVG-Urteil: "Schwere Niederlage für die Bundesregierung"
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Laut CDU-Chef Merz zeigt die Entscheidung aus Karlsruhe zum Zeitplan des Heizungsgesetzes, dass Klimaschutz "nicht mit der Brechstange" funktioniert․ Grünen-Politikerin Haßelmann kann sich eine Sondersitzung des Bundestages vorstellen․
Reaktionen auf BVG-Urteil: CDU-Politiker Heilmann: Ich habe der Ampel einen Gefallen getan
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Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird․ Grünen-Politikerin Haßelmann kann sich eine Sondersitzung des Bundestages vorstellen․
"Maybrit Illner" übers Heizungsgesetz: Dobrindt im Wellness-Paradies
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Fast wie ein Ehrengast wird Alexander Dobrindt empfangen, an allem darf er der Ampel die Schuld geben․ Dass die CSU gerade ein Viertelmilliarden-Euro-schweres Debakel verantwortet? Kein Thema․
Klausur in Andechs: CSU und CDU: einigermaßen einig
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Alexander Dobrindt und Markus Söder wollen, dass die Union geschlossen gegen die "Arroganz-Ampel" auftritt․ Doch von einem Vorstoß aus der CDU zeigen sie sich wenig begeistert․
Andreas Scheuer: Niemand haftet für die Mauterei
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Die Rechtslage ist so, dass der frühere Verkehrsminister nicht zahlen muss für den ungeheuren Schaden, den er angerichtet hat․ Recht ist das nicht․ Wie man das ändern muss․