Parteispenden: Viel Kritik an Jens Spahn - und ein Lob
#Bundesregierung #AngelaMerkel #Coronavirus #JensSpahn #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung
Ein Abendessen mit Parteispendern mitten in der Pandemie bringt die Opposition und den eigenen Koalitionspartner gegen den Gesundheitsminister auf․ Doch er erhält auch wichtige Unterstützung․
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Ein Abendessen mit Parteispendern mitten in der Pandemie bringt die Opposition und den eigenen Koalitionspartner gegen den Gesundheitsminister auf․ Doch er erhält auch wichtige Unterstützung․
Parteispenden in der CSU: Seehofers Tafelrunde
#PolitikBayern #AlfredSauter #CSU #HorstSeehofer #Maskenaffäre #Parteispenden #Bayern #SüddeutscheZeitung
Der frühere CSU-Chef speiste regelmäßig mit Wirtschaftsgrößen im Luxusrestaurant - zur "Spenderpflege"․ Wer das organisiert hat? Der inzwischen in Ungnade gefallene Alfred Sauter․
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Der frühere CSU-Chef speiste regelmäßig mit Wirtschaftsgrößen im Luxusrestaurant - zur "Spenderpflege"․ Wer das organisiert hat? Der inzwischen in Ungnade gefallene Alfred Sauter․
Parteispenden: Schnorren auf höchstem Niveau
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Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter organisierte Treffen der Parteispitze mit Vertretern der Wirtschaft․ Bei den exklusiven Tafelrunden unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder ging es auch um Geld․
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Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter organisierte Treffen der Parteispitze mit Vertretern der Wirtschaft․ Bei den exklusiven Tafelrunden unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder ging es auch um Geld․
Großbritannien: "Dominic weiß, wo alle Leichen vergraben sind"
#PolitikGroßbritannien #Brexit #Großbritannien #Lobbyismus #Parteispenden #Meinung #SüddeutscheZeitung
Der frühere Chefberater von Boris Johnson könnte dem Premier noch gefährlich werden․ Und der Krieg zwischen den beiden hat gerade erst begonnen․
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Der frühere Chefberater von Boris Johnson könnte dem Premier noch gefährlich werden․ Und der Krieg zwischen den beiden hat gerade erst begonnen․
Parteispenden-Reform: SPD wirft Union Erpressung vor
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Die wegen der Maskenaffäre geplante Reform der Parteispenden sollte mehr Transparenz bringen - nun ist sie geplatzt․ CDU und CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben muss․
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Die wegen der Maskenaffäre geplante Reform der Parteispenden sollte mehr Transparenz bringen - nun ist sie geplatzt․ CDU und CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben muss․
Prozess gegen Strache: "Welches Gesetz brauchst Du?"
#Österreich #FPÖ #HeinzChristianStrache #IbizaAffäre #Korruption #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung
In Wien geht der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Ende․ Das Urteil wäre das erste in den Ermittlungen nach der Ibiza-Affäre - und könnte Signalwirkung haben․
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In Wien geht der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Ende․ Das Urteil wäre das erste in den Ermittlungen nach der Ibiza-Affäre - und könnte Signalwirkung haben․
AfD: Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt
#AfD #AliceWeidel #Parteispenden #BadenWürttemberg #Deutschland #Politik #SüddeutscheZeitung
In der Affäre um mutmaßlich illegale Spenden des Schweizer Milliardärs Conle kommt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel glimpflich davon․
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In der Affäre um mutmaßlich illegale Spenden des Schweizer Milliardärs Conle kommt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel glimpflich davon․
CDU: Zweifel an Julia Klöckner als Schatzmeisterin
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Auf dem Parteitag an diesem Samstag soll die frühere Landwirtschaftsministerin in das Amt gewählt werden․ Nicht alle halten das für eine kluge Idee․
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Auf dem Parteitag an diesem Samstag soll die frühere Landwirtschaftsministerin in das Amt gewählt werden․ Nicht alle halten das für eine kluge Idee․
Ermittlungen in Spendenaffäre: Durchsuchung bei der AfD
#AfD #JörgMeuthen #Parteispenden #Spendenaffäre #Staatsanwaltschaft #Politik #SüddeutscheZeitung
Staatsanwaltschaft und LKA filzen die Parteizentrale und sechs weitere Ziele․ Es geht um mutmaßlich illegale Spenden und den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz․
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Staatsanwaltschaft und LKA filzen die Parteizentrale und sechs weitere Ziele․ Es geht um mutmaßlich illegale Spenden und den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz․
Prozess: Bewährungsstrafe in Regensburger Korruptionsaffäre
#GerichtsprozesseinBayern #Regensburg #LandgerichtMünchen #Parteispenden #Bayern #SüddeutscheZeitung
Der Bauunternehmer Volker Tretzel wird wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt․
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Der Bauunternehmer Volker Tretzel wird wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt․
Untersuchungsausschus: Söder über das Zukunftsmuseum: "Ein geiles Projekt"
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Der Ministerpräsident weist jegliche Einflussnahme seinerseits auf Entscheidungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum von sich․ Bei einzelnen Punkten kann er sich nicht mehr erinnern, sagt er․
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Der Ministerpräsident weist jegliche Einflussnahme seinerseits auf Entscheidungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum von sich․ Bei einzelnen Punkten kann er sich nicht mehr erinnern, sagt er․
Parteitag: AfD zeigt angeblichen Goldschatz mit KI-Bild
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Auf ihrem Parteitag in Magdeburg präsentiert die AfD ein Bild, auf dem ein Berg von Goldbarren zu sehen ist․ Bald danach muss sie einräumen: Das Foto hat eine KI erstellt․
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Auf ihrem Parteitag in Magdeburg präsentiert die AfD ein Bild, auf dem ein Berg von Goldbarren zu sehen ist․ Bald danach muss sie einräumen: Das Foto hat eine KI erstellt․
Bundestag: Parteien erhalten wieder mehr Großspenden
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Nach dem Einbruch 2022 gibt es in diesem Jahr wieder mehr Geld․ Am meisten bekommen CDU und AfD․ Eine andere Partei geht leer aus․
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Nach dem Einbruch 2022 gibt es in diesem Jahr wieder mehr Geld․ Am meisten bekommen CDU und AfD․ Eine andere Partei geht leer aus․
CDU Berlin: Ein ziemlich fordernder Großspender
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Ein Immobilienunternehmer überlässt der Berliner CDU 820 000 Euro․ Viel Geld, aber rechtlich erst mal einwandfrei․ Wäre da nicht ein neues Gutachten, das Zweifel weckt․
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Ein Immobilienunternehmer überlässt der Berliner CDU 820 000 Euro․ Viel Geld, aber rechtlich erst mal einwandfrei․ Wäre da nicht ein neues Gutachten, das Zweifel weckt․
Bundestag: Die Parteien sichern sich ihre Millionen
#Bundesregierung #Bundestag #Demokratie #Kommentarfunktion #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung
Ampel und Union begründen, warum Politik heute so teuer ist․ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der staatlichen Zuschüsse moniert․
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Ampel und Union begründen, warum Politik heute so teuer ist․ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der staatlichen Zuschüsse moniert․
BSW: Wagenknechts Wagnis
#BSW #BSW #Kommentarfunktion #Parteispenden #RalphSuikat #SahraWagenknecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bündnis der ehemaligen Linken-Politikerin sammelt eine Million Euro Spenden ein - obwohl die Partei noch gar nicht existiert․ Ist das legal?
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Das Bündnis der ehemaligen Linken-Politikerin sammelt eine Million Euro Spenden ein - obwohl die Partei noch gar nicht existiert․ Ist das legal?