Wahlrecht: Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags
#Bundestagswahl #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Unionsfraktion rückt vom "Grabenwahlrecht" ab und setzt jetzt auf eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und weniger Ausgleichsmandate․ Sie will damit der Ampelkoalition entgegenkommen․
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Die Unionsfraktion rückt vom "Grabenwahlrecht" ab und setzt jetzt auf eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und weniger Ausgleichsmandate․ Sie will damit der Ampelkoalition entgegenkommen․
Bosnien-Herzegowina: Was an Böhmermanns Vorwürfen gegen Christian Schmidt dran ist
#BosnienHerzegowina #ChristianSchmidt #JanBöhmermann #Medienkritik #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Christian Schmidt, Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in dem südosteuropäischen Nachkriegsland, steht von diversen Seiten unter Druck․ Jetzt auch durch ZDF-Entertainer Jan Böhmermann․ Faktisch sauber geht es dabei nicht immer zu․
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Christian Schmidt, Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in dem südosteuropäischen Nachkriegsland, steht von diversen Seiten unter Druck․ Jetzt auch durch ZDF-Entertainer Jan Böhmermann․ Faktisch sauber geht es dabei nicht immer zu․
Wahlrecht: Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinert
#Deutschland #Bundestagswahl #Grundmandatsklausel #Verkleinerung #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Ampelkoalition will die Reform bereits in dieser Woche beschließen․ Sie will außerdem die Grundmandatsklausel abschaffen, von der die Linke profitiert hat․
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Die Ampelkoalition will die Reform bereits in dieser Woche beschließen․ Sie will außerdem die Grundmandatsklausel abschaffen, von der die Linke profitiert hat․
Wahlrecht: Wie das Parlament schrumpfen soll
#Bundestagswahl #AfD #Bundestag #CDU #CSU #DieGrünen #DieLinke #FDP #SPD #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für den Bundestag? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Reform des Wahlgesetzes․
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Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für den Bundestag? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Reform des Wahlgesetzes․
Markus Söder im Interview: "Man versucht, die CSU in ihrer Existenz zu erschüttern"
#PolitikBayern #CSU #MarkusSöder #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Warum Markus Söder findet, dass die Ampelkoalition die Wahlrechtsreform ganz zurücknehmen sollte, was ihn an den Grünen so stört und wieso Bayern nun einmal erwiesenermaßen besser sei als der Rest der Republik․
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Warum Markus Söder findet, dass die Ampelkoalition die Wahlrechtsreform ganz zurücknehmen sollte, was ihn an den Grünen so stört und wieso Bayern nun einmal erwiesenermaßen besser sei als der Rest der Republik․
Landespolitik: Ärger über ein Wahlkampfgeschenk
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Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen․
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Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen․
Bundestagswahlen: Was passiert mit meiner Stimme?
#Demokratie #Bundestag #Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem alten Wahlrecht - obwohl die Ampelkoalition es nun ändern will․ Doch auch das neue wird wohl bald vor den Karlsruher Richtern landen․
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Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem alten Wahlrecht - obwohl die Ampelkoalition es nun ändern will․ Doch auch das neue wird wohl bald vor den Karlsruher Richtern landen․
Volksbegehren: Was will das Volk?
#PolitikBayern #BayerischerLandtag #Radverkehr #Volksbegehren #Wahlrecht #Bayern #SüddeutscheZeitung
Per Volksbegehren können in Bayern Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf politischen Entscheidungen nehmen․ Zurzeit hoffen drei Initiativen auf einen Erfolg․ Es geht um Verkehr, Wahlrecht und umkämpfte Landtagsplätze․
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Per Volksbegehren können in Bayern Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf politischen Entscheidungen nehmen․ Zurzeit hoffen drei Initiativen auf einen Erfolg․ Es geht um Verkehr, Wahlrecht und umkämpfte Landtagsplätze․
Wählen ab 16: "Das sind die Demokraten von morgen"
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In Bayern wird mal wieder über ein niedrigeres Wahlalter diskutiert․ Für die meisten Parteien und Experten ist die Sache ziemlich klar, doch die CSU besteht auf Volljährigkeit․ Warum eigentlich?
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In Bayern wird mal wieder über ein niedrigeres Wahlalter diskutiert․ Für die meisten Parteien und Experten ist die Sache ziemlich klar, doch die CSU besteht auf Volljährigkeit․ Warum eigentlich?
Politik in Bayern: CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen
#PolitikBayern #Bundestag #Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #CSU #MarkusSöder #RobertHabeck #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Bayern #SüddeutscheZeitung
Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss․
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Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss․
Prantls Blick: Weniger Wahlen, mehr Demokratie?
#Demokratie #PrantlsBlick #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Wer den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen lässt, schrumpft die Demokratie․ Es müssen daher gleichzeitig die Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden - durch Plebiszite․
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Wer den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen lässt, schrumpft die Demokratie․ Es müssen daher gleichzeitig die Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden - durch Plebiszite․
Wahlrecht: Der Bundespräsident in der Bredouille
#Demokratie #Bundespräsident #CSU #Deutschland #DieLinke #FrankWalterSteinmeier #MarkusSöder #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
CSU und Linke empfinden das geplante neue Wahlrecht als Angriff auf die Demokratie - Frank-Walter Steinmeier muss nun eine Entscheidung treffen․
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CSU und Linke empfinden das geplante neue Wahlrecht als Angriff auf die Demokratie - Frank-Walter Steinmeier muss nun eine Entscheidung treffen․
Bundestag: Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht
#Bundestagswahl #Bundespräsident #FrankWalterSteinmeier #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken․ Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert․
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Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken․ Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert․
Wahlrechtsreform: "Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"
#Demokratie #AlexanderDobrindt #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #CSU #DieLinke #FrankWalterSteinmeier #JanKorte #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier․ Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán․
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Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier․ Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán․
Wahlrecht: Er macht es sich zu leicht
#Bundestagswahl #Bundespräsident #CSU #FrankWalterSteinmeier #DieLinke #Wahlrecht #Meinung #SüddeutscheZeitung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können․ Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg․
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können․ Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg․
Oberstes Gericht der USA: Die Revolution ist abgesagt
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Die Republikaner wollten freie Hand, um Wahlkreise zu ihren Gunsten zu manipulieren․ Bemerkenswert deutlich hat der Supreme Court das Vorhaben unterbunden․
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Die Republikaner wollten freie Hand, um Wahlkreise zu ihren Gunsten zu manipulieren․ Bemerkenswert deutlich hat der Supreme Court das Vorhaben unterbunden․
Berlin: Rezept für eine Chaoswahl: ein Marathon, die Pandemie und ein Unfall auf der Autobahn
#Berlin #Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wo in der Hauptstadt die chaotische Bundestagswahl 2021 wiederholt werden muss․ Der heutige Wahlleiter erklärt, wie es zu den Pannen kommen konnte․
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wo in der Hauptstadt die chaotische Bundestagswahl 2021 wiederholt werden muss․ Der heutige Wahlleiter erklärt, wie es zu den Pannen kommen konnte․