Bundesrat: Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter
#Bundesregierung #Bundesrat #Haushalt #Kindergrundsicherung #Kommentarfunktion #PeterFrank #Wachstumschancengesetz #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Bundesrat nimmt den Vorschlag einstimmig an․ Die Länderkammer will heute auch über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz beraten․

Bundesrat: Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
#Bundesregierung #Bundesrat #Haushalt #Kindergrundsicherung #Kommentarfunktion #PeterFrank #Wachstumschancengesetz #Politik #SüddeutscheZeitung

Somit gilt ab kommenden Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke․ Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst․