Coronavirus-Newsblog für Bayern: Bundeswehr unterstützt Betrieb an Teststationen
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Sie werden an den Autobahn-Stationen Hochfelln-Nord und Donautal-Ost eingesetzt․ Wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Polizei im Frühjahr fast 200 Bayern inhaftiert - manche für mehr als zwei Wochen․

Polizeiaufgabengesetz: Polizei soll "in großem Umfang" Bürger durchleuchten
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Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, damit bei Großveranstaltungen Besucher genauer überprüft werden können․ Kritiker sprechen von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat"․

Innere Sicherheit: Präventivhaft gegen Klima-Aktivisten? Das ist rechtswidrig
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In München sitzen zehn Demonstranten seit Tagen ein․ Ihr Vergehen? Sie haben den Verkehr für 90 Minuten behindert․ Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun Anwendung findet für friedliche Demonstranten․

Klima-Demonstrationen: "Das ist extrem"
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Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Bayern in Präventivhaft․ Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz․ Ein Erlanger Rechtsprofessor sieht darin eine Verletzung von Grundrechten․ Und klagt vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof․

Protest der "Letzten Generation": Klima-Aktivisten müssen bis Dreikönig in Gewahrsam
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Die Münchner Polizei hatte nur fünf Tage beantragt, doch die Richter reizen in zwei Fällen den gesetzlichen Rahmen aus․ Die "Letzte Generation" lehnt einen vom Landesbischof vorgeschlagenen "Weihnachtsfrieden" ab - und greift zu einem neuen Klebstoff․

Geplante Proteste der "Letzten Generation": Münchner Polizei will Klimakleber zur Kasse bitten
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Die "Letzte Generation" kündigt für Dienstagmorgen erneut eine Blockade am Stachus an․ Für das Loslösen durch Beamte könnten danach saftige Gebühren fällig werden․

Politik: Herrmann hält an umstrittener Polizei-Software fest
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Die Staatsregierung treibt die Einführung des Analyse-Programms weiter voran․ Obwohl das Bundesverfassungsgericht Regelungen zum Einsatz dieser Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg gerade für verfassungswidrig erklärte․

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Präventivhaft verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung
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Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab․ Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten․

Polizeiaufgabengesetz: Warum Bayerns Verfassungshüter nichts gegen die Präventivhaft haben
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Mit der umstrittenen Maßnahme verfolge der Gesetzgeber "ein legitimes Ziel", urteilt der Verfassungsgerichtshof․ Was heißt das für all die anderen Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz?