Ungarn: Viktor Orbán und die Sprache des Geldes
#Ungarn #EuropäischerGerichtshof #Gastkommentar #ViktorOrbán #Meinung #SüddeutscheZeitung

Der Ministerpräsident hat im Frühjahr die Wahlen gewonnen, indem er den Haushalt ruiniert hat․ Nun will er Hilfe aus Brüssel․ Mal sehen, wie lange die EU konsequent bleibt․

Migration: EU-Richter stoppen deutsche Verzögerungstaktik
#EuropäischerGerichtshof #Familiennachzug #Politik #SüddeutscheZeitung

Anträge auf Familiennachzug bleiben in deutschen Behörden häufig so lange liegen, bis die im Ausland wartenden Töchter oder Söhne volljährig geworden sind - und damit das Recht auf Familienzusammenführung entfällt․ Der Europäische Gerichtshof hat diese umstrittene Regelung nun gekippt․

Kampf gegen Kriminalität: Breites Sammeln von Daten bleibt verboten
#Sicherheitspolitik #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #NancyFaeser #Netzpolitik #Vorratsdatenspeicherung #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Europäische Gerichtshof verwirft die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung․ Seit fünf Jahren liegen diese auf Eis - nun steht die Koalition in Berlin vor einer neuen Debatte, wie es weitergeht․

Kriminalität: Was haben Sie am 1․ Januar 2008 getan?
#EuropäischeUnion #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung #Politik #SüddeutscheZeitung

Es gab die Vorratsdatenspeicherung schon mal flächendeckend in Deutschland, das ist mehr als zehn Jahre her․ Damals wurden Kontakte genau protokolliert․ Was hat das gebracht? Die Antwort fällt eindeutig aus․

Europäischer Gerichtshof: Ende der Super League? Gutachten stützt Uefa und Fifa
#Fußball #EuropäischerGerichtshof #Fifa #UEFA # #SüddeutscheZeitung

Grundsätzlich dürften abtrünnige Topklubs ihren eigenen Betrieb starten - doch dann wären sie wohl ebenso wie ihre Spieler von sonstigen Wettbewerben ausgeschlossen․ Für die Treiber der Milliardenliga dürfte das endgültige Aus nahe sein․

Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber müssen Brillen für Bildschirmarbeit bezahlen
#Gesundheit #Arbeitsrecht #Büro #Computer #EuropäischerGerichtshof #Gerichtsprozesse #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Wer viel am Bildschirm arbeitet, hat künftig Anspruch auf "spezielle Sehhilfen", um Beschwerden zu korrigieren oder ihnen vorzubeugen․ Unternehmen müssen diese bereitstellen oder die Kosten übernehmen․

Verbraucherschutz: Geld zurück bei Corona-Problemen auf Pauschalreise
#Reiserecht #Coronavirus #EuropäischerGerichtshof #Pauschalreisen #Verbraucherschutz #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Ausgangssperre oder Pool dicht? Wenn es wegen Covid-19-Maßnahmen zu Beeinträchtigungen kommt, müssen Reisefirmen einen Teil des Preises erstatten - auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind․ Das hat der EuGH entschieden․

Datenschutz: Hände weg
#EuropäischeUnion #Datenschutz #Datensicherheit #EuropäischerGerichtshof #Inland #Politik #SüddeutscheZeitung

Europäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern․ Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl․

Justiz: Im Namen der Regierung
#Demokratie #Brasilien #EuropäischerGerichtshof #Israel #Justiz #Polen #Rechtsstaatlichkeit #Türkei #USA #Ungarn #Politik #SüddeutscheZeitung

Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck․ In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg․

Speicherfrist: Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen ein
#BankenundFinanzindustrie #Auskunftei #Bundesgerichtshof #Bundesgerichtshof #EuropäischerGerichtshof #Insolvenz #Konkurs #Privatinsolvenz #Restschuld #Schufa #Selbstständigkeit #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre․ Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof․ Jetzt knickt die Schufa ein․

Europäischer Gerichtshof: Nicht im grünen Bereich
#Klimapolitik #EuropäischerGerichtshof #Greenpeace #Greenwashing #Nachhaltigkeit #Taxonomie #Politik #SüddeutscheZeitung

Warum Umweltverbände gegen die neuen Nachhaltigkeitsregeln der EU für Gas und Atomenergie klagen․

BGH: Wie kann man Google zum Vergessen zwingen?
#Technologie #EuropäischerGerichtshof #Google #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen․ Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten․

EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip
#Polen #EuropäischeUnion #EUKommission #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Justiz #PiS #Rechtsstaatlichkeit #Politik #SüddeutscheZeitung

Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld․ Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte․

Europäischer Gerichtshof: Das Begehen einer Straftat allein reicht nicht aus
#FluchtundMigration #Asylbewerber #MigrationsundAsylpolitik #EuropäischerGerichtshof #Österreich #Politik #SüddeutscheZeitung

Macht sich ein Asylberechtigter strafbar, darf ihm als Konsequenz nicht automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt werden, urteilt der EuGH․ Unter bestimmen Voraussetzungen soll es aber möglich sein․

Flüchtlingsrecht: Wann ist der Anspruch auf Asyl verwirkt?
#EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Flüchtlingsstatus #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über das Recht von Staaten, Straftätern den Schutz als Flüchtling zu entziehen․ Und definiert zwei Bedingungen, die dafür mindestens erfüllt sein müssen․

Auskunftei: Die Schufa wird nervös
#BankenundFinanzindustrie #Bonify #Geld #Datenleck #Datenschutz #Datensicherheit #Deal #EUGH #EuropäischerGerichtshof #Generalanwalt #JensSpahn #Kommentarfunktion #MundA #Mobilfunk #NDR #OnlineHandel #Schufa #SchufaScore #Scoring #Sparkasse #TanjaBirkholz #Verbraucherschutz #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Ein drohendes Urteil des EuGH setzt die Auskunftei unter Druck․ Das Gericht prüft, ob die Bewertungen der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen․ Jetzt hat sie einen ungewöhnlichen Brief verschickt․

Meta: Wer keine Facebook-Werbung sehen will, soll zahlen
#SocialMedia #Datenschutz #Digital #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Instagram #Kommentarfunktion #Meta #Werbung #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Bislang zahlen Menschen im Netz mit Aufmerksamkeit und Daten․ Jetzt plant Meta offenbar ein Abo für Facebook und Instagram - und will sich die Werbefreiheit ordentlich bezahlen lassen․