Berlin: "Dies verstößt gegen den Grundsatz der freien Wahl"
#Berlin #Gerichtsprozesse #PannenWahl #Politik #SüddeutscheZeitung
Noch vor der letzten Anhörung verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Pannenwahl vom September vermutlich wiederholt werden muss․ Und liefert bereits eine detaillierte Begründung dafür․
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Noch vor der letzten Anhörung verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Pannenwahl vom September vermutlich wiederholt werden muss․ Und liefert bereits eine detaillierte Begründung dafür․
Berlin: Die Wahl wird wiederholt - was sonst
#Berlin #Pannenwahl #Wiederholung #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Pannen-Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26․ September 2021 ist ungültig․ Das Landesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil nicht beirren lassen․ Zu Recht․
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Die Pannen-Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26․ September 2021 ist ungültig․ Das Landesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil nicht beirren lassen․ Zu Recht․