Süddeutsche Zeitung
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Speicherfrist: Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen ein
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Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre․ Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof․ Jetzt knickt die Schufa ein․
München: Dreieinhalb Jahre Haft für Cannabis-Arzt
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Weil er ohne medizinischen Grund mehrere Hundert Rezepte für das Betäubungsmittel ausstellte, wurde ein 69-Jähriger verurteilt․ Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten nun verworfen․
Bundesgerichtshof: Richter lehnen Gebühren für die Reservierung von Immobilien ab
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Immobilienmakler dürfen kein Geld dafür verlangen, dass sie Kaufwilligen ein Objekt wochenlang exklusiv sichern․ Kunden dürfen Rückzahlung fordern․
Sparkassen: Dieser Blick in den Maklervertrag kann sich so richtig lohnen
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Der BGH verwirft Verträge, mit denen die Makler der Sparkassen bis vor Kurzem noch gearbeitet haben․ Die Käufer können sich nun viel Geld zurückholen - und die Immobilie dennoch behalten․
Autoindustrie: Haben viel mehr Diesel-Fahrer Anspruch auf Schadensersatz?
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Der Diesel-Skandal schien für viele Autofahrer schon abgeschlossen․ Doch nun beschäftigt sich der BGH erneut mit dreckigen Motoren․ Ein Urteil könnte eine neue Klagewelle auslösen - mit unkalkulierbaren Folgen für die Hersteller․
BGH-Urteil: "Besonderer Dokumentationswert"
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Der Bundesgerichtshof erlaubt der SZ im Cum-Ex-Skandal wörtliche Zitate aus einem Tagebuch - und lässt die Bedeutung eines umstrittenen Paragrafen schrumpfen․
Einzelhandel: Hüpfburg im Gewerbegebiet
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Wenn es darum geht, Argumente für eine Sonntagsöffnung zu finden, zeigen sich Einzelhändler äußerst erfinderisch․ Die Gerichte ziehen da nicht immer mit․
Energiecharta-Vertrag: Darf ein irischer Energie-Investor die Bundesrepublik verklagen?
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Das Unternehmen wollte Offshore-Windparks in der Nordsee errichten - und will nun hunderte Millionen Euro erstreiten․ Helfen soll eine umstrittene Klausel․
Pressefreiheit: Privat heißt nicht geheim
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Wie gut, dass Richter manchmal anderen Richtern deutlich widersprechen․ Der Bundesgerichtshof hat das in einem für die Öffentlichkeit und den Journalismus bedeutsamen Verfahren getan․
Internetsuche: BGH: Google muss nicht vergessen
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Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Paares abgewiesen, dass kritische Texte über sich aus der Google-Trefferliste streichen lassen wollte․ Wer das will, muss beweisen, dass die Berichte nicht stimmen․
Abgasskandal: Neue Chance für Dieselfahrer: Kehrtwende des BGH
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Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalt­einrichtung sind․ Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen․