Österreich: Zentraler Zeuge verweigert Aussage gegen ÖVP-Politiker
#Österreich #Korruption #SebastianKurz #ÖVP #Politik #SüddeutscheZeitung
Thomas Schmid, früherer Vertrauter von Ex-Kanzler Kurz, hätte im Korruptionsausschuss brisante Vorwürfe erhärten können․ Doch er schweigt sich eisern aus - und sein Anwalt begründet, warum․
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Thomas Schmid, früherer Vertrauter von Ex-Kanzler Kurz, hätte im Korruptionsausschuss brisante Vorwürfe erhärten können․ Doch er schweigt sich eisern aus - und sein Anwalt begründet, warum․
Österreich: Zum Schämen
#Österreich #KarlNehammer #Menschenrechte #ÖVP #Politik #SüddeutscheZeitung
Die ÖVP mobilisiert gegen Asylbewerber und Migranten - und stellt sogar die Menschenrechtskonvention infrage․ Die Konservativen zündeln zu einem hohen Preis․
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Die ÖVP mobilisiert gegen Asylbewerber und Migranten - und stellt sogar die Menschenrechtskonvention infrage․ Die Konservativen zündeln zu einem hohen Preis․
Schengenraum: Österreich stellt sich ins Abseits
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ÖVP-Kanzler Nehammer paktiert bei der Asylpolitik mit den Freiheitlichen - ohne Not․
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ÖVP-Kanzler Nehammer paktiert bei der Asylpolitik mit den Freiheitlichen - ohne Not․
Österreich-Kolumne: Der ÖVP muss angst und bange sein
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Die österreichischen Konservativen befinden sich im Sinkflug, und dem Kanzler dürfte offenbar nicht viel mehr einfallen, als die Methoden von Sebastian Kurz aufzuwärmen․ Mit fatalen Folgen․
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Die österreichischen Konservativen befinden sich im Sinkflug, und dem Kanzler dürfte offenbar nicht viel mehr einfallen, als die Methoden von Sebastian Kurz aufzuwärmen․ Mit fatalen Folgen․
Asylbewerber in Österreich: "Niemand sollte hierbleiben müssen, unter diesen Umständen"
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Viele Geflüchtete müssen weit länger im Zeltlager des Grenzdorfs Spielfeld ausharren als vorgesehen - weil sie zwischen die Mühlsteine der österreichischen Asylpolitik geraten sind․ Besuch in einem Flüchtlingslager, das eigentlich keines sein darf․
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Viele Geflüchtete müssen weit länger im Zeltlager des Grenzdorfs Spielfeld ausharren als vorgesehen - weil sie zwischen die Mühlsteine der österreichischen Asylpolitik geraten sind․ Besuch in einem Flüchtlingslager, das eigentlich keines sein darf․
Österreich: Das Thema Korruption bleibt
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Ein neuer Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass Bestechlichkeit auch geahndet wird․ Allein, es fehlt der ÖVP am Willen dazu․
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Ein neuer Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass Bestechlichkeit auch geahndet wird․ Allein, es fehlt der ÖVP am Willen dazu․
Wahlen in Niederösterreich: Panikmache, aber demonstrativ gut gelaunt
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Die Österreichische Volkspartei ÖVP könnte bei der Wahl in Niederösterreich auf 40 Prozent kommen - für andere ein Erfolg, für sie eine Katastrophe․
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Die Österreichische Volkspartei ÖVP könnte bei der Wahl in Niederösterreich auf 40 Prozent kommen - für andere ein Erfolg, für sie eine Katastrophe․
Landtagswahl: Rechtsruck in Niederösterreich
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Die FPÖ erreicht bei der Landtagswahl im größten Bundesland laut einer ersten Hochrechnung ein Landes-Rekordergebnis․ Die Wahl gilt als bundespolitischer Stimmungstest․
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Die FPÖ erreicht bei der Landtagswahl im größten Bundesland laut einer ersten Hochrechnung ein Landes-Rekordergebnis․ Die Wahl gilt als bundespolitischer Stimmungstest․
Österreich: ÖVP verliert absolute Mehrheit
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Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verlieren die Konservativen deutlich, Wahlsiegerin ist die rechtsextreme FPÖ․
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Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verlieren die Konservativen deutlich, Wahlsiegerin ist die rechtsextreme FPÖ․
Österreich: Das Ziel: endlich reaktionär und intolerant sein dürfen
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In Niederösterreich gebärdet sich die FPÖ hemmungslos migrantenfeindlich und offen für Verschwörungsideen․ Ausgerechnet hier lässt sich die ÖVP nun auf einen politischen Deal mit der Rechtsaußen-Partei ein․
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In Niederösterreich gebärdet sich die FPÖ hemmungslos migrantenfeindlich und offen für Verschwörungsideen․ Ausgerechnet hier lässt sich die ÖVP nun auf einen politischen Deal mit der Rechtsaußen-Partei ein․
Österreich: Kommunisten erzielen sensationelles Ergebnis in Salzburg
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Überraschung in Salzburg: Die KPÖ plus zieht nach ersten Hochrechnungen in den Landtag ein․ Aber auch die rechte FPÖ gewinnt massiv hinzu․
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Überraschung in Salzburg: Die KPÖ plus zieht nach ersten Hochrechnungen in den Landtag ein․ Aber auch die rechte FPÖ gewinnt massiv hinzu․
Österreich: Die Wahl ist vorbei, der Streit dürfte weitergehen
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Hans Peter Doskozil ist neuer Vorsitzender der SPÖ․ Das Ergebnis ist knapp, eine Spaltung der zerstrittenen Partei ist damit noch nicht vom Tisch․ Seiner Partei gibt er ein Versprechen, das die politische Kultur in Österreich ändern könnte․
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Hans Peter Doskozil ist neuer Vorsitzender der SPÖ․ Das Ergebnis ist knapp, eine Spaltung der zerstrittenen Partei ist damit noch nicht vom Tisch․ Seiner Partei gibt er ein Versprechen, das die politische Kultur in Österreich ändern könnte․
Österreich: Dieses Nein wird Folgen haben
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Der neue Chef der Sozialdemokraten lehnt jedes Bündnis mit ÖVP und FPÖ ab․ Umso dringender, dass er seine Partei endlich aus ihrem Loch führt․
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Der neue Chef der Sozialdemokraten lehnt jedes Bündnis mit ÖVP und FPÖ ab․ Umso dringender, dass er seine Partei endlich aus ihrem Loch führt․
Rechtsextremismus in Österreich: Der kleine Unterschied von 1468 Anzeigen
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In Österreich wird anlässlich des neuen "Verbotsgesetzes" darum gestritten, wie groß das Problem des Rechtsextremismus im Land wirklich ist․ Es geht um zwei offizielle Statistiken und darum, wie viel man der Öffentlichkeit zumuten kann․
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In Österreich wird anlässlich des neuen "Verbotsgesetzes" darum gestritten, wie groß das Problem des Rechtsextremismus im Land wirklich ist․ Es geht um zwei offizielle Statistiken und darum, wie viel man der Öffentlichkeit zumuten kann․
Österreich: Der Rechtsstaat funktioniert
#Österreich #Demokratie #Justiz #Kommentarfunktion #Gerichtsprozesse #SebastianKurz #ÖVP #Meinung #SüddeutscheZeitung
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich vor Gericht verantworten, weil er vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben könnte․ Dies hat das Potenzial, die Wahl im kommenden Jahr zu entscheiden․
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Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich vor Gericht verantworten, weil er vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben könnte․ Dies hat das Potenzial, die Wahl im kommenden Jahr zu entscheiden․
Österreich: Na dann prost!
#Österreich #FPÖ #Kommentarfunktion #SPÖ #Wien #ÖVP #Politik #SüddeutscheZeitung
Wie der Aufstieg der satirischen Bierpartei in Wien zu erklären ist․
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Wie der Aufstieg der satirischen Bierpartei in Wien zu erklären ist․
Österreichs neuer ÖVP-Skandal: Welle von Verwerfungen
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Der heimliche Mitschnitt eines Tischgesprächs in Wien legt nahe, dass die ÖVP versucht hat, die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz zu untergraben․ Der wichtigste Zeuge aber ist tot․
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Der heimliche Mitschnitt eines Tischgesprächs in Wien legt nahe, dass die ÖVP versucht hat, die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz zu untergraben․ Der wichtigste Zeuge aber ist tot․