Energiewende: Wundertüte der Nation
#Klimapolitik #ChristianLindner #Klimawandel #Kommentarfunktion #RobertHabeck #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung klafft nun ein riesiges Loch․ Dabei sind schon jetzt mehr Ausgaben eingeplant, als überhaupt Geld da ist․
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Im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung klafft nun ein riesiges Loch․ Dabei sind schon jetzt mehr Ausgaben eingeplant, als überhaupt Geld da ist․
Finanzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Und wie geht es jetzt weiter?
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In Karlsruhe hat die Ampelkoalition eine deftige Abfuhr kassiert․ Nun will Finanzminister Lindner in einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprechen․ Die Union greift die Regierung an․ Zum Livestream․
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In Karlsruhe hat die Ampelkoalition eine deftige Abfuhr kassiert․ Nun will Finanzminister Lindner in einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprechen․ Die Union greift die Regierung an․ Zum Livestream․
Finanzurteil des Bundesverfassungsgerichts: "Tatsächlich hat dieser Staat kein Einnahmeproblem"
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In Karlsruhe hat die Ampelkoalition eine deftige Abfuhr kassiert․ Doch im Bundestag gibt sich Finanzminister Lindner demonstrativ optimistisch․ Die Opposition greift die Regierung an․
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In Karlsruhe hat die Ampelkoalition eine deftige Abfuhr kassiert․ Doch im Bundestag gibt sich Finanzminister Lindner demonstrativ optimistisch․ Die Opposition greift die Regierung an․
Klimafonds: Ratlos in Berlin
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60 Milliarden Euro fehlen jetzt für die Energiewende․ Woher nur soll das Geld kommen? Steuern hoch? Schuldenbremse weg? Subventionsabbau? Die Vorstellungen in der Ampelkoalition liegen weit auseinander․
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60 Milliarden Euro fehlen jetzt für die Energiewende․ Woher nur soll das Geld kommen? Steuern hoch? Schuldenbremse weg? Subventionsabbau? Die Vorstellungen in der Ampelkoalition liegen weit auseinander․
Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
Bundesregierung: Gefesseltes Bündnis
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Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen die Ampelparteien ihre Finanzen neu ordnen․ Mit Geld allein können sie ihre Differenzen nicht mehr überbrücken․ Fällt die Koalition frühzeitig auseinander?
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Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen die Ampelparteien ihre Finanzen neu ordnen․ Mit Geld allein können sie ihre Differenzen nicht mehr überbrücken․ Fällt die Koalition frühzeitig auseinander?
Bundeshaushalt: Diese Regierung steht vor einer Wand
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Mit jedem Tag, der seit dem Klimafonds-Urteil und der Haushaltssperre vergeht, zeigt sich: Die Ampelkoalition löst ihre Probleme stets auf denkbar ungute Art․
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Mit jedem Tag, der seit dem Klimafonds-Urteil und der Haushaltssperre vergeht, zeigt sich: Die Ampelkoalition löst ihre Probleme stets auf denkbar ungute Art․
FDP: Sein oder Nichtsein
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․
FDP: "Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl"
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Die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung zum weiteren Verbleib in der Koalition stellen․ Parteiinterne Rebellen haben dazu 500 Unterschriften gesammelt und fordern ein Ende des Regierungsbündnisses․
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Die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung zum weiteren Verbleib in der Koalition stellen․ Parteiinterne Rebellen haben dazu 500 Unterschriften gesammelt und fordern ein Ende des Regierungsbündnisses․
Ampel-Krise: Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar․ Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt․
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar․ Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt․