Polizei und AfD: "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten"
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Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei bestätigt, wovor auch CDU-Politiker Friedrich Merz gewarnt hat: Dass es einige AfD-Sympathisanten unter Bundespolizisten gibt.

Verschärfte Grenzkontrollen: Geschnappt ohne Schlagbaum
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Intelligente Kontrollen nennt es Seehofer: In 27 Tagen werden 178 abgewiesene Asylbewerber an der Wiedereinreise gehindert․ Und es gibt einen "Beifang"․

Urteil: Bayerns Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig
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Der Verfassungsgerichtshof kippt eines der Prestigeprojekte von Ministerpräsident Söder․ Die Wiedereinführung verstoße in Teilen gegen die Verfassung․ Dagegen geklagt hatten die Landtags-Grünen․

Grenzpolizei in Bayern: Richter haben den Symbolpolitiker Söder entlarvt
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Die bayerische Grenzpolizei war von Anfang an nur eine Hilfstruppe der Bundespolizei․ Doch Ministerpräsident Markus Söder hat das anders verkauft․ Nun wurde die Hülle höchstrichterlich entfernt․

Warnung vor "Kollaps" an den Grenzen: Bericht: Polizeigewerkschaft will Grenzkontrollen nach Polen
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Über Oder und Neiße kämen zunehmend Flüchtlinge illegal nach Deutschland․ Zudem hätten viele von ihnen Corona und gefährdeten die Polizisten, schreibt Gewerkschaftschef Teggatz an Bundesinnenminister Seehofer․

Grenzkontrollen: Deutlich mehr Menschen kommen illegal über deutsch-polnische Grenze
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Allein im Oktober wurden an Oder und Neiße etwa 3000 unerlaubte Einreisen registriert - viele reisen aus Belarus an․ Die Bundesregierung berät über Gegenmaßnahmen․

Nachrichtendienste: Stühlerücken im Sicherheitsapparat
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Die Bundesregierung setzt bei den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden weitgehend auf Kontinuität - mit einer Ausnahme․

Bundesinnenministerium: 327 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
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Staatsfeind statt Staatsdiener: Bundesinnenministerium informiert über Verfassungsgegner bei Bundeswehr, Bundespolizei und anderen Behörden․ Die Entlassung solcher Beamter soll beschleunigt werden․

Verkehr: Warum gibt es immer noch Grenzkontrollen?
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Wer jetzt mit dem Auto in den Süden fährt, hat gute Chancen, bei der Rückkehr aus Österreich wegen der Grenzkontrollen im Stau zu stecken․ Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind die festen Kontrollposten allerdings umstrittener denn je․

Migration: Tausende müssen draußen bleiben
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Die Bundespolizei weist an den deutschen Grenzen so viele Einreisende zurück wie seit Jahren nicht․ Die meisten sind ohne Pass und gültiges Visum - und bitten den Behörden zufolge auch nicht um Asyl․ Die Linke glaubt das nicht․

Innenpolitik: Der Bulle von Berlin
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Als Chef der Bundespolizei ist Dieter Romann, vorsichtig gesagt, umstritten․ Jetzt gibt es Spekulationen, er könnte in die Politik wechseln․

Nordrhein-Westfalen: Zwei Tote bei Zugunglück nahe Köln
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Nach ersten Ermittlungen der Polizei ist in Hürth ein Zug in eine Gruppe von Menschen gefahren․ Viele Details sind bislang unklar․

Grenze zu Österreich: Nach Pushback-Verdacht: Bundespolizei korrigiert Statistik
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Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde vor, Asylsuchende illegal nach Österreich zurückzuschieben․ Dabei stützen sie sich auf Zahlen der Bundesregierung - die offenbar falsch sind․

CDU-Veranstaltung: Kritik an Olympionikin Pechstein nach Rede in Polizeiuniform
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Beim CDU-Grundsatzkonvent mahnt die Sportlerin unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an․ Die Bundespolizei reagiert nun auf Pechsteins Auftritt․

CDU-Veranstaltung: Olympionikin Pechstein rechtfertigt Rede in Uniform
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Eine dienstrechtliche Prüfung wegen des Auftritts läuft․ Beim CDU-Grundsatzkonvent forderte die Sportlerin und Bundespolizistin unter anderem, mehr abgelehnte Asylsuchende abzuschieben․

Rede auf CDU-Konvent: Durfte Claudia Pechstein in Uniform auftreten?
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Die Eisschnellläuferin löst mit einer Rede beim CDU-Grundsatzkonvent Diskussionen aus: In Polizeiuniform forderte sie mehr Abschiebungen und eine Förderung des traditionellen Familienbilds․ Das könnte dienstrechtliche Folgen haben․

CDU: Claudia Pechstein und eine sehr schlechte Idee
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Mit ihrem Auftritt bei der Partei in Uniform wollte die Olympia-Siegerin wohl ein Signal an die Konservativen senden․ Doch gerade Friedrich Merz müsste wissen, dass sie der Polizei damit keinen Gefallen getan hat․

Pechsteins Uniform-Auftritt: "Lasst euch nicht anstecken"
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Bundespolizeipräsident Dieter Romann kritisiert den Auftritt von Claudia Pechstein bei der CDU - und fordert in einem Schreiben von seinen Leuten Neutralität․

Flüchtlingspolitik: Söder verspricht 1500 bayerische Grenzpolizisten bis 2028
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Der Ministerpräsident holt kurz vor der Landtagswahl das Thema Migration erneut nach vorne․ An der Grenzbrücke zwischen Bayern und Österreich referiert er die Erfolge im Kampf gegen Schleuser․ Und wiederholt seine Forderung nach maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr․

Flucht und Migration: Höchste Zahl unerlaubter Einreisen seit 2016
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Von Januar bis September wurden bisher 92 119 entsprechende Grenzübertritte nach Deutschland registriert, so die Bundespolizei․ Das sind bereits mehr als im gesamten Vorjahr․