Urteil: Töten männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig
#Landwirtschaft #Bundesverwaltungsgericht #Küken #Kükenschreddern #Tierschutz #Wirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei seinem Urteil auf das Tierschutzrecht. Wirtschaftliche Interessen allein seien kein vernünftiger Grund, die Junghähne zu töten.
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Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei seinem Urteil auf das Tierschutzrecht. Wirtschaftliche Interessen allein seien kein vernünftiger Grund, die Junghähne zu töten.
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Legehennen-Aufzucht: Töten männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig
#Landwirtschaft #Bundesverwaltungsgericht #Küken #Kükenschreddern #Instagram #Tierschutz #Wirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei seinem Urteil auf das Tierschutzrecht. Wirtschaftliche Interessen allein seien kein vernünftiger Grund, die männlichen Küken zu töten.
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Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei seinem Urteil auf das Tierschutzrecht. Wirtschaftliche Interessen allein seien kein vernünftiger Grund, die männlichen Küken zu töten.
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Bundesverwaltungsgericht: Polizisten müssen Kennzeichnung tragen
#Bundesverwaltungsgericht #Polizei #VorGericht #Panorama #SüddeutscheZeitung
Das Gericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt․ Ein Namensschild oder eine Nummer stärke die Transparenz․
#Bundesverwaltungsgericht #Polizei #VorGericht #Panorama #SüddeutscheZeitung
Das Gericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt․ Ein Namensschild oder eine Nummer stärke die Transparenz․
Urteil: München muss BDS-Veranstaltungen zulassen
#Gerichtsprozesse #Antisemitismus #Bundesverwaltungsgericht #DieterReiter #Fürstenried #Israel #PolitikMünchen #München #SüddeutscheZeitung
Die Stadt wollte der gegen Israel gerichteten Kampagne keine Räume zur Verfügung stellen․ Das verstößt gegen die Meinungsfreiheit, befindet das Bundesverwaltungsgericht․ OB Reiter spricht von einem "Rückschlag für die demokratische Stadtgesellschaft"․
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Die Stadt wollte der gegen Israel gerichteten Kampagne keine Räume zur Verfügung stellen․ Das verstößt gegen die Meinungsfreiheit, befindet das Bundesverwaltungsgericht․ OB Reiter spricht von einem "Rückschlag für die demokratische Stadtgesellschaft"․
Bundeswehr: Warum sich Soldaten gegen Corona impfen lassen müssen
#Coronavirus #Bundesverwaltungsgericht #Bundeswehr #Impfpflicht #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen zwei Offiziere, die gegen die Soldaten-Impfpflicht geklagt hatten - damit sich die Truppe durch leichtfertige Übertragung des Virus nicht selbst besiegt․
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen zwei Offiziere, die gegen die Soldaten-Impfpflicht geklagt hatten - damit sich die Truppe durch leichtfertige Übertragung des Virus nicht selbst besiegt․
Corona-Politik: Das Recht aufs Herumlungern
#PolitikBayern #CoronaMaßnahmen #BayerischerLandtag #Bundesverwaltungsgericht #CoronavirusinBayern #BayernSPD #MarkusSöder #Bayern #SüddeutscheZeitung
Zum Glück gibt es Verwaltungsgerichte․ Sie haben die bayerische Art der Ausgangssperre 2020 für unverhältnismäßig erklärt․ Die Politik ist zu einer solch kritischen Aufarbeitung der Regeln anscheinend nicht in der Lage․
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Zum Glück gibt es Verwaltungsgerichte․ Sie haben die bayerische Art der Ausgangssperre 2020 für unverhältnismäßig erklärt․ Die Politik ist zu einer solch kritischen Aufarbeitung der Regeln anscheinend nicht in der Lage․
Pandemie: Justizminister will Corona-Bußgelder zurückzahlen
#PolitikBayern #CoronaMaßnahmen #Ausgangssperre #BayerischerLandtag #Bundesverwaltungsgericht #CSU #CoronaMaßnahmen #CoronavirusinBayern #FDPBayern #GeorgEisenreich #CSU #MarkusSöder #FDPBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig․ Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor․
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Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig․ Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor․
Bundesverwaltungsgericht: Was die Öffentlich-Rechtlichen löschen müssen
#Bundesverwaltungsgericht #Facebook #MDR #Meinungsfreiheit #SocialMedia #Medien #SüddeutscheZeitung
Ein Facebook-Nutzer klagte gegen den MDR, weil der seine Kommentare gelöscht hatte․ War das Zensur?
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Ein Facebook-Nutzer klagte gegen den MDR, weil der seine Kommentare gelöscht hatte․ War das Zensur?
Pandemie: Bayern zahlt unberechtigt erhobene Corona-Bußgelder zurück
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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erklärte, gibt es nun Geld zurück․ Gesundheitsminister Holetschek kündigt ein "möglichst einfaches Vorgehen" an․
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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erklärte, gibt es nun Geld zurück․ Gesundheitsminister Holetschek kündigt ein "möglichst einfaches Vorgehen" an․
Corona-Pandemie: Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig
#Demokratie #Bundesverwaltungsgericht #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht․ Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik․
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Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht․ Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik․
Justiz: Verschärfte Aufsicht
#Sicherheitspolitik #Bundesgerichtshof #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #Geheimdienste #Justiz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Bundesnachrichtendienst soll bei seiner weltweiten Lauschtätigkeit besser kontrolliert werden - durch den "Unabhängigen Kontrollrat"․ Doch die Regierung ist mit der Arbeit des neuen Geheimgerichts unzufrieden․
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Der Bundesnachrichtendienst soll bei seiner weltweiten Lauschtätigkeit besser kontrolliert werden - durch den "Unabhängigen Kontrollrat"․ Doch die Regierung ist mit der Arbeit des neuen Geheimgerichts unzufrieden․
Bundesverwaltungsgericht: Sterbewillige dürfen tödliches Medikament nicht erwerben
#Gerichtsprozesse #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #Kommentarfunktion #Sterbehilfe #Politik #SüddeutscheZeitung
Schwerkranke, die sterben wollen, könnten sich mit Natrium-Pentobarbital schmerzfrei töten․ Eine amtliche Genehmigung für den Erwerb bleibt zwei Klägern jedoch gerichtlich verwehrt․
#Gerichtsprozesse #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #Kommentarfunktion #Sterbehilfe #Politik #SüddeutscheZeitung
Schwerkranke, die sterben wollen, könnten sich mit Natrium-Pentobarbital schmerzfrei töten․ Eine amtliche Genehmigung für den Erwerb bleibt zwei Klägern jedoch gerichtlich verwehrt․