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Niedersachsen: Wer beerbt den "roten Sheriff"?
#Niedersachsen #BorisPistorius #Inland #Niedersachsen #Politik #SüddeutscheZeitung

Boris Pistorius hinterlässt in seinem Heimatbundesland Niedersachsen eine beachtliche Lücke․ Ministerpräsident Stephan Weil will die Nachfolge zügig klären - gleich mehrere Namen sind im Umlauf․
Landtagswahl in Hessen: CDU fordert Faeser im Fall einer Kandidatur zum Rücktritt auf
#Bundesregierung #Bundesinnenministerium #CDU #DieGrünen #FDP #Hessen #Inland #LandtagswahlinHessen #NancyFaeser #OlafScholz #Hessen #SPD #WolfgangKubicki #Politik #SüddeutscheZeitung

Spitzenkandidatin in Hessen, Innenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Frau wäre aus Sicht der Union unverantwortlich․ Auch von Grünen und FDP kommt Kritik․
Neue Präsidentin für das BSI: Oberste Hüterin der Cybersicherheit
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Die Mathematikerin Claudia Plattner soll als erste Frau dem BSI vorstehen - und Deutschland vor Hackern, Spionen und Kriminellen schützen․ Einfach wird das nicht․ Sie übernimmt eine verunsicherte Behörde․
Geflüchtete: Wo die Hilfsbereitschaft wohnt
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Unterkünfte allein reichen nicht, sie müssen auch von der Bevölkerung akzeptiert werden․ Warum das im baden-württembergischen Frommenhausen gelingt, während andere Orte sich gegen die Zuweisung von Geflüchteten wehren - und was sich daraus vielleicht lernen lässt․
Geflüchtete: "Die einen quatschen, die anderen machen"
#Asylpolitik #Inland #Ukraine #Politik #SüddeutscheZeitung

Viele Orte wehren sich gegen die Zuweisung von Geflüchteten․ Im 500-Einwohner-Dorf Frommenhausen sind die Menschen vielen Bürgern ans Herz gewachsen․ Warum der Zusammenhalt dort gelingt - und was sich daraus lernen lässt․
Politik: Herrmann hält an umstrittener Polizei-Software fest
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Die Staatsregierung treibt die Einführung des Analyse-Programms weiter voran․ Obwohl das Bundesverfassungsgericht Regelungen zum Einsatz dieser Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg gerade für verfassungswidrig erklärte․
Franziska Giffey: "Seele verkaufen, das klingt auch so, als seien die Christdemokraten der Teufel"
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Berlin wird wohl bald von einer großen Koalition regiert - mit Franziska Giffey als einfacher Senatorin․ Im Interview erzählt die Noch-Bürgermeisterin, warum das die bessere Wahl ist und wie sie mit den Beschimpfungen aus der eigenen Partei umgeht․
Datenschutz: Hände weg
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Europäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern․ Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl․
Migration: "Der Bund sagt, er hat kein Geld mehr"
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Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hoffen Länder und Kommunen auf mehr Hilfe aus Berlin․ Aber die Bundesregierung dämpft offenbar die Erwartungen: Die finanziellen Möglichkeiten seien erschöpft․ Nutzt der Streit am Ende nur der AfD?
Innere Sicherheit: Gewerkschaft der Kriminalpolizei klagt über Personalmisere in Bayern
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Im Innenausschuss des Landtags ärgert sich ein Experte über den Zustand der Kriminalpolizei und stellt die Einheitsausbildung in Frage․ Dann wird über Krusten diskutiert․
Klimaprotest: Als regierte in Deutschland die Automobile Steuerzahlerpartei
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Wenn schon die UN mahnen, Klima-Aktivisten besser zu schützen, dann läuft etwas falsch: Die Politik muss sich bei diesem Konfliktthema endlich etwas Besseres einfallen lassen, als Abwertung und Razzien․
Rassismus: Wie muslimfeindlich ist Deutschland?
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Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime sind weit verbreitet․ Eine Expertenkommission untersucht die Folgen der alltäglichen Diskriminierung․
Innenministerin: Da war doch noch was
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In den Ländern wundern sich manche über Nancy Faesers Vorschlag zu den Clans․ Sie wollen, dass die Ministerin mehr für schnellere Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber tut․
Debatte um Clans: "Das finde ich brandgefährlich"
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Warum der Strafverteidiger Burkhard Benecken den Vorschlag, auch nicht vorbestrafte Clan-Mitglieder abzuschieben, für falsch hält - und was er stattdessen tun würde, um Clan-Kriminalität einzudämmen․
Umfrage: Vertrauen in den Staat auf dem Tiefpunkt
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Nur noch gut ein Viertel der Bürger glaubt, dass Regierung und öffentlicher Dienst den Herausforderungen gewachsen sind․
Schönbohm-Affäre: Darf Nancy Faeser eine Befragung im Bundestag schwänzen?
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Die Innenministerin sollte sich zum Rauswurf von BSI-Chef Schönbohm äußern - hat die Aufforderung jedoch als "Klamauk" abgetan․ Wann haben Parlamentarier ein Recht darauf, dass ihnen Minister Rede und Antwort stehen?