Schreibfehler in Gesetzen: Kontrolliert so etwas denn keiner?
#Deutschland #Gesetze #Rechtschreibung #Politik #SüddeutscheZeitung
Lauterbachs Gesundheitsministerium vergisst ein Komma - und legalisiert womöglich aus Versehen einige Formen von LSD․ Längst nicht der erste Flüchtigkeitsfehler in deutschen Gesetzestexten․
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Lauterbachs Gesundheitsministerium vergisst ein Komma - und legalisiert womöglich aus Versehen einige Formen von LSD․ Längst nicht der erste Flüchtigkeitsfehler in deutschen Gesetzestexten․
Energie: Habeck plant Verbot neuer Gas- und Ölheizungen
#Energiepolitik #Energie #Gasheizung #Gesetze #Heizen #RobertHabeck #Ölheizung #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Die Regelung soll von 2024 an gelten․ Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf, dieser sei aber noch nicht final․
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Die Regelung soll von 2024 an gelten․ Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf, dieser sei aber noch nicht final․
Deutsches Recht: Kann Spuren von Nazis enthalten
#Deutschland #Apotheken #Gesetze #NSGeschichte #NSVergangenheit #Recht #Politik #SüddeutscheZeitung
Manche machen sich schon Gedanken über gendergerechte Sprache in Rechtstexten․ Doch es gibt noch an anderer Stelle Handlungsbedarf: Erstaunlich viele Gesetze erinnern sprachlich an die NS-Zeit․
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Manche machen sich schon Gedanken über gendergerechte Sprache in Rechtstexten․ Doch es gibt noch an anderer Stelle Handlungsbedarf: Erstaunlich viele Gesetze erinnern sprachlich an die NS-Zeit․
Israel: Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung
#Israel #Amtsenthebung #Gesetze #Israel #BenjaminNetanjahu #Politik #SüddeutscheZeitung
Künftig können israelische Ministerpräsidenten nur noch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernt werden - und nicht, weil sie möglicherweise korrupt sind․ Die Opposition nennt das Gesetz "unanständig" und will klagen․
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Künftig können israelische Ministerpräsidenten nur noch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernt werden - und nicht, weil sie möglicherweise korrupt sind․ Die Opposition nennt das Gesetz "unanständig" und will klagen․
Gleichbehandlung: Transfrauen in der Frauensauna?
#Sexualität #Gesetze #LisaPaus #MarcoBuschmann #Selbstbestimmungsgesetz #Transsexualität #Politik #SüddeutscheZeitung
Das neue Selbstbestimmungsgesetz kommt․ Doch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt schon vor neuer Benachteiligung: Personen dürften nicht nur wegen ihres Aussehens abgewiesen werden․
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Das neue Selbstbestimmungsgesetz kommt․ Doch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt schon vor neuer Benachteiligung: Personen dürften nicht nur wegen ihres Aussehens abgewiesen werden․
Ersatzfreiheitsstrafe: So ungerecht kann Gefängnis sein
#Gerichtsprozesse #BahnundBus #JVA #Gesetze #Kriminalität #Meinung #SüddeutscheZeitung
Manchmal reicht es, eine geringe Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können, und schon landet man wochenlang in einer Einzelzelle․ Diese demütigende Grenzerfahrung ist unnötig - das Gesetz gehört konsequent geändert․
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Manchmal reicht es, eine geringe Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können, und schon landet man wochenlang in einer Einzelzelle․ Diese demütigende Grenzerfahrung ist unnötig - das Gesetz gehört konsequent geändert․
Energiewende: Habeck will Energiedaten von Gebäuden erfassen lassen
#Bundesregierung #Energiewende #Gesetze #Heizen #KlaraGeywitz #RobertHabeck #Politik #SüddeutscheZeitung
Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln․
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Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln․
Energiewende: Klara Geywitz will per Gesetz Energiedaten von Gebäuden erfassen
#Bundesregierung #Energiewende #Gesetze #Heizen #KlaraGeywitz #RobertHabeck #Politik #SüddeutscheZeitung
Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln․
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Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln․
Austritt aus EU-Verhaltenskodex: Faeser kritisiert Verhalten von Twitter als "verantwortungslos"
#Netzpolitik #Brüssel #Desinformation #ElonMusk #EuropäischeUnion #Gesetze #NancyFaeser #SocialMedia #Twitter #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Plattform könne sich nicht vor dem Gesetz gegen Fake News verstecken, betonen die Bundesinnenministerin und EU-Kommissar Breton․
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Die Plattform könne sich nicht vor dem Gesetz gegen Fake News verstecken, betonen die Bundesinnenministerin und EU-Kommissar Breton․
Strafrecht: SPD-Fraktion will erhebliche verbale sexuelle Belästigung strafbar machen
#SPD #Gesetze #Missbrauch #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Regelfall bliebe verbale sexuelle Belästigung straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion․ Dabei könnten auch daraus erhebliche Folgen für die Betroffenen entstehen․
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Im Regelfall bliebe verbale sexuelle Belästigung straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion․ Dabei könnten auch daraus erhebliche Folgen für die Betroffenen entstehen․