Regierungserklärung zum Gaza-Krieg: Alle rücken zusammen, fast alle
#Außenpolitik #ArminLaschet #BorisPistorius #Bundeskanzler #Bundestag #FriedrichMerz #Gaza #Hamas #Israel #Kommentarfunktion #OlafScholz #OmidNouripour #Politik #SüddeutscheZeitung

Kanzler Olaf Scholz macht im Bundestag klar, wo er Deutschlands Platz nach den Terrorangriffen der Hamas sieht: "Fest an der Seite Israels"․ Auch CDU und CSU stellen sich demonstrativ hinter ihn․ Nur von einer Seite kommen Misstöne․

Linksfraktion: Bartsch zieht sich doch nicht zurück
#DieLinke #Bundestag #DietmarBartsch #Kommentarfunktion #DieLinke #SahraWagenknecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Linke sucht seit Wochen vergeblich nach einer neuen Doppelspitze für ihre Fraktion․ Nun bekommt sie eine Notlösung: Dietmar Bartsch, der eigentlich aufhören wollte, macht vorerst allein weiter․

Bundestag: Scholz gibt erneut Regierungserklärung ab
#Bundesregierung #Bundestag #EuropäischeUnion #Israel #Kommentarfunktion #OlafScholz #Politik #SüddeutscheZeitung

Auf der Tagesordnung steht wieder die Lage im Nahen Osten․ Doch es soll auch um den anstehenden EU-Gipfel gehen․ Die Rede im Livestream․

Regierungserklärung: Scholz fordert "klare Kante" gegen Antisemitismus
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #EuropäischeUnion #FriedrichMerz #Israel #Kommentarfunktion #OlafScholz #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Kanzler kündigt ein striktes Vorgehen gegen Hassparolen und Israel-Feindlichkeit in Deutschland an․ Behörden dürften Versammlungen nicht zulassen, bei denen Straftaten zu erwarten seien․ CDU-Chef Merz verlangt ebenfalls ein "hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz"․

Linkspartei und Wagenknecht: "Eine echte Sauerei"
#DieLinke #BSW #Bundestag #Kommentarfunktion #MartinSchirdewan #SahraWagenknecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Zwar treten Wagenknecht und ihre Verbündeten aus der Partei aus, ihre Bundestagsmandate wollen sie allerdings behalten․ Linken-Chef Schirdewan reagiert mit deutlichen Worten․

Die Linke: Solidarisch bis Weihnachten
#DieLinke #Bundestag #Kommentarfunktion #Parteien #SahraWagenknecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Wagenknecht-Flügel hat die Linke verlassen, will aber vorerst in der Bundestagsfraktion bleiben․ Für die Partei ist das eigentlich untragbar, aber sie steckt in einem großen Dilemma․

Bundestag: Linken-Bundestagsfraktion will nächste Woche ihre Auflösung beschließen
#DieLinke #Bundestag #DietmarBartsch #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung

Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht werden die Linken nur noch als sogenannte Gruppe im Parlament sitzen können․ "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagt Noch-Fraktionschef Bartsch․

Bundestag: Die Parteien sichern sich ihre Millionen
#Bundesregierung #Bundestag #Demokratie #Kommentarfunktion #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung

Ampel und Union begründen, warum Politik heute so teuer ist․ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der staatlichen Zuschüsse moniert․

Gesellschaft: Niemand wird als Antisemit geboren
#Antisemitismus #Bundestag #Deutschland #Judentum #Kommentarfunktion #Nationalsozialismus #Meinung #SüddeutscheZeitung

Der Bundestag erinnert an die Pogromnacht vom 9․ November 1938 und ist sich einig: Nie wieder darf Hass auf Juden einen Platz in Deutschland finden․ Wie dieses Ziel zu erreichen ist? Da ist es vorbei mit der Einigkeit․

Internationale Reform: Bundestag beschließt Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung
#Wirtschaftspolitik #Bundestag #Kommentarfunktion #SteuernundAbgaben #Steueroasen #Unternehmen #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Internationale Konzerne sollen überall auf der Welt einen Mindestsatz an Steuern zahlen und zwar da, wo sie auch Gewinne erwirtschaften․ Der Bundestag billigt das einstige Lieblingsprojekt von Kanzler Scholz․