Fall aus Passau: Innenministerium stoppt umstrittene Abschiebung nach Iran
#PolitikBayern #Abschiebungen #FlüchtlingeinBayern #Iran #JoachimHerrmann #Proteste #Bayern #SüddeutscheZeitung
Kurz vor seiner Ausweisung nach Teheran kommt ein abgelehnter Asylbewerber wieder frei․ Nun wird der fragwürdige Vorgang geprüft, der zu seiner Festnahme im Passauer Landratsamt geführt hat․ Die Opposition fordert, gar nicht mehr in die Krisenregion abzuschieben․
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Kurz vor seiner Ausweisung nach Teheran kommt ein abgelehnter Asylbewerber wieder frei․ Nun wird der fragwürdige Vorgang geprüft, der zu seiner Festnahme im Passauer Landratsamt geführt hat․ Die Opposition fordert, gar nicht mehr in die Krisenregion abzuschieben․
Asylpolitik: Die Tricksereien der Ausländerbehörden müssen ein Ende haben
#PolitikBayern #Abschiebungen #FluchtundMigration #FlüchtlingeinBayern #Iran #Passau #Polizei #Rechtsprechung #Rechtsstaatlichkeit #Bayern #SüddeutscheZeitung
Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten․ Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht․
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Ein iranischer Geflüchteter wurde unter einem Vorwand in das Landratsamt Passau bestellt - damit ihn dort Polizisten festnehmen und in Abschiebehaft nehmen konnten․ Eine Hinterhältigkeit, die dieser Behörde in einem Rechtsstaat nicht zusteht․
Flüchtlingspolitik: Empörung über neues Abschiebe-Gefängnis in Niederbayern
#PolitikBayern #Abschiebungen #CSU #ChristianBernreiter #Eichstätt #StadtErding #FlüchtlingeinBayern #JVA #GeorgEisenreich #GrüneBayern #Hof #Justiz #MarkusSöder #Passau #ÖDP #Bayern #SüddeutscheZeitung
Unter den Augen der politischen Prominenz wird in Passau der Grundstein für eine riesige Haftanstalt mit 450 Plätzen gelegt, 100 davon für abgelehnte Asylbewerber․ Kritiker halten den Bau für völlig überzogen - und befürchten Schlimmes für Geflüchtete․
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Unter den Augen der politischen Prominenz wird in Passau der Grundstein für eine riesige Haftanstalt mit 450 Plätzen gelegt, 100 davon für abgelehnte Asylbewerber․ Kritiker halten den Bau für völlig überzogen - und befürchten Schlimmes für Geflüchtete․
Leute: Wird Boris Becker abgeschoben?
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Der Ex-Tennisstar darf offenbar auf ein Weihnachten in Deutschland hoffen, Nick Cannon sucht Kindernamen, und Kate Winslet rettet eine Familie․
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Der Ex-Tennisstar darf offenbar auf ein Weihnachten in Deutschland hoffen, Nick Cannon sucht Kindernamen, und Kate Winslet rettet eine Familie․
Garmisch-Partenkirchen: Erneut umstrittene Abschiebung in Bayern gestoppt
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Ein berufstätiger Äthiopier soll nach acht Jahren ausgewiesen werden․ Dann taucht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf, das niemand gekannt haben will․ Der Mann darf bleiben - ein Präzedenzfall?
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Ein berufstätiger Äthiopier soll nach acht Jahren ausgewiesen werden․ Dann taucht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf, das niemand gekannt haben will․ Der Mann darf bleiben - ein Präzedenzfall?
Innenminister: Bundesländer setzen Abschiebungen nach Iran aus
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Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein, sagt Bayerns Innenminister Herrmann․
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Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein, sagt Bayerns Innenminister Herrmann․
Asylpolitik: Das vergessene Urteil
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Bleiben oder gehen? Wie ein 23 Jahre alter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die bayerische Abschiebepolitik in Frage stellt․
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Bleiben oder gehen? Wie ein 23 Jahre alter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die bayerische Abschiebepolitik in Frage stellt․
Afghanistan: Abschiebung auf Bestellung
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Die Sicherheitslage in Kabul war bereits katastrophal․ Trotzdem bat Österreichs Kanzler Nehammer im Sommer 2021 den damaligen deutschen Innenminister Horst Seehofer offenbar, einen Rückführungsflug zu organisieren․ Und der gab nach․
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Die Sicherheitslage in Kabul war bereits katastrophal․ Trotzdem bat Österreichs Kanzler Nehammer im Sommer 2021 den damaligen deutschen Innenminister Horst Seehofer offenbar, einen Rückführungsflug zu organisieren․ Und der gab nach․
Abschiebung aus Großbritannien: Boris Becker aus der Haft entlassen
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Der frühere Tennisspieler kommt in Großbritannien aus dem Gefängnis frei, rund 22 Monate vor dem Ende seiner Haftstrafe․ Aber er muss nun auch das Land verlassen, das für ihn zur Heimat geworden war․
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Der frühere Tennisspieler kommt in Großbritannien aus dem Gefängnis frei, rund 22 Monate vor dem Ende seiner Haftstrafe․ Aber er muss nun auch das Land verlassen, das für ihn zur Heimat geworden war․
Großbritannien: Boris Becker aus der Haft entlassen
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Der frühere Tennisspieler kommt frei, fast zwei Jahre vor dem Ende seiner Haftstrafe - weil die britischen Gefängnisse voll sind․ Allerdings gibt es noch einen Haken․
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Der frühere Tennisspieler kommt frei, fast zwei Jahre vor dem Ende seiner Haftstrafe - weil die britischen Gefängnisse voll sind․ Allerdings gibt es noch einen Haken․
Tödlicher Angriff in Regionalzug: Wenn's nur so leicht wäre mit dem Abschieben
#Kriminalität #Abschiebungen #Meinung #SüddeutscheZeitung
Warum war der vorbestrafte mutmaßliche Messerstecher Ibrahim A․ überhaupt noch in Deutschland? Die Gesetze hätten eine Abschiebung hergegeben, keine Frage․ Die Behörden aber haben oft ein ganz anderes Problem․
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Warum war der vorbestrafte mutmaßliche Messerstecher Ibrahim A․ überhaupt noch in Deutschland? Die Gesetze hätten eine Abschiebung hergegeben, keine Frage․ Die Behörden aber haben oft ein ganz anderes Problem․
Personalmangel: Junger Afghanin droht Abschiebung - kurz vor Ausbildungsbeginn
#Abschiebungen #Afghanistan #Asylpolitik #Augsburg #Ausbildung #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Verträge für ihre Lehre in einem schwäbischen Gasthof sind schon fertig, trotzdem wird sie in einen Bus nach Ungarn gezwungen․ Ein Gericht stoppt die Fahrt in letzter Minute․
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Die Verträge für ihre Lehre in einem schwäbischen Gasthof sind schon fertig, trotzdem wird sie in einen Bus nach Ungarn gezwungen․ Ein Gericht stoppt die Fahrt in letzter Minute․
Asylpolitik in Bayern: Ohne Straftat hinter Gittern
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Die Migrationszahlen steigen, Kommunen sind überfordert, die Staatsregierung plädiert für mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber․ Menschen, die abgeschoben werden sollen, landen in Bayern nicht selten zuvor in Haft - ein Streitthema․
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Die Migrationszahlen steigen, Kommunen sind überfordert, die Staatsregierung plädiert für mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber․ Menschen, die abgeschoben werden sollen, landen in Bayern nicht selten zuvor in Haft - ein Streitthema․
Landespolitik: Bayerns Grüne ringen um die Migration
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Auch im Landesverband werden angesichts der überforderten Kommunen die Stimmen lauter, die eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik verlangen․ Bei vielen stößt das auf harsche Ablehnung․ Noch?
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Auch im Landesverband werden angesichts der überforderten Kommunen die Stimmen lauter, die eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik verlangen․ Bei vielen stößt das auf harsche Ablehnung․ Noch?
Gericht: London darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben
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Die konservative britische Regierung will viele Migranten ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festhalten und in das afrikanische Land abschieben․ Warum daraus nun womöglich nichts wird․
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Die konservative britische Regierung will viele Migranten ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festhalten und in das afrikanische Land abschieben․ Warum daraus nun womöglich nichts wird․