Süddeutsche Zeitung
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Strafjustiz: Was gegen Fehlurteile hilft
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13 Jahre unschuldig in Haft? Mitunter sichern deutsche Gerichte nicht das Recht, sondern das Unrecht․ Das ließe sich in vielen Fällen verhindern
Ampelregierung: Wie die Bundesregierung in der Energiepolitik irrlichtert
#Energiepolitik #AmpelKoalition #AntonHofreiter #ChristianLindner #Gasumlage #Italien #OlafScholz #Recht #RobertHabeck #SaskiaEsken #Spanien #SteuernundAbgaben #Meinung #SüddeutscheZeitung

Während in Spanien und Italien umfassende Gesetzespakete vorliegen, verstrickt sich Deutschland im Konvolut aus Heizungshilfen, Gaszumutungen, Steuerumschichtungen․ Diese Planlosigkeit offenbart Risse in der Koalition
Künstliche Intelligenz und Recht: Die Entmachtung des Menschen durch die Maschine?
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Auf einer Tagung gingen Juristen der Frage nach, wie KI die Rechtsprechung beeinflussen könnte․ Ein zentrales Problem: Der Mensch versteht nicht, wie der Computer zu Entscheidungen kommt
Kolumne: Darf man das?: Für Tiktok üben
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Beim Tanzen, Musikhören und Musizieren zu Hause gelten klare Regeln - mit Ausnahmen für Kinder und Jugendliche
Kolumne: Darf man das?: Böllern auf dem Balkon
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Wenn man das neue Jahr mit Pyrotechnik begrüßen will, bringt das viele Risiken mit sich․ Auf welche Regeln es ankommt und wer im Schadensfall haftet
Strafrecht: Streit um Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen
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Aus der Union kommt scharfe Kritik an der Forderung der grünen Familienministerin Lisa Paus, den Abtreibungsparagrafen abzuschaffen
Documenta und Antisemitismus: Einmischung unerwünscht
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Nachdem auf der Documenta antisemitische Bilder ausgestellt wurden, hat der Verfassungsrechtler Christoph Möllers ein Gutachten erstellt - mit erstaunlichem Ergebnis․
Volksverhetzung: Hasstiraden sind kein Kleinkram
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Immer noch ist die Justiz zu nachsichtig gegenüber Hetzern․ Damit will sie die Meinungsfreiheit schützen - bewirkt aber das Gegenteil․ Warum der Rechtsstaat einschreiten muss․
Deutsches Recht: Kann Spuren von Nazis enthalten
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Manche machen sich schon Gedanken über gendergerechte Sprache in Rechtstexten․ Doch es gibt noch an anderer Stelle Handlungsbedarf: Erstaunlich viele Gesetze erinnern sprachlich an die NS-Zeit․
Rechtskolumne: Darf man das?: Beim Nachbarn Äste schneiden
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Der Baum vom Nebengrundstück ragt weit über den Zaun und stört: Wann man die Zweige kappen darf - und wann nicht․
Fall Julian Reichelt: Nicht für Zögern bekannt
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Die Anwaltskammer Berlin meldet sich zur Kanzlei Irle Moser zu Wort, die Julian Reichelt vertritt - und eine Frau, die dem früheren "Bild"-Chef Machtmissbrauch vorwirft․
Die Verfassung feiert Geburtstag: Der Sound des Grundgesetzes
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Der sprachliche Stil der Verfassung hat sich in den 74 Jahren ihrer Existenz gewandelt․ Wo früher salbungsvoll formuliert wurde, klingen neuere Passagen zunehmend bürokratisch․
Rede auf CDU-Konvent: Durfte Claudia Pechstein in Uniform auftreten?
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Die Eisschnellläuferin löst mit einer Rede beim CDU-Grundsatzkonvent Diskussionen aus: In Polizeiuniform forderte sie mehr Abschiebungen und eine Förderung des traditionellen Familienbilds․ Das könnte dienstrechtliche Folgen haben․
Reaktionen auf Linnemann-Vorschlag: Je schneller, desto besser?
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Nach Ausschreitungen in Berliner Freibädern fordert der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann beschleunigte Verfahren für Gewalttäter․ Warum das nicht überall auf Zustimmung stößt․
Geschäftsgeheimnisse: "Der Schaden ist unumkehrbar"
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Wenn Angestellte zur Konkurrenz wechseln und dabei Geschäftsgeheimnisse mitnehmen, kann das für Firmen gefährlich und teuer werden․ Das zeigt ein Fall aus Karlsruhe․