Parteispendenaffäre: Null Reaktion trotz null Toleranz
#PolitikBayern #AlfredSauter #BayerischerLandtag #CSU #FranzRieger #MarkusSöder #Maskenaffäre #Regensburg #Spendenaffäre #WinfriedBausback #Bayern #SüddeutscheZeitung
Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an․ Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter․
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Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an․ Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter․
Corona-Pandemie in Bayern: Jens Spahn nennt Millionenprovisionen für Maskendeals "schäbig"
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Der frühere Bundesgesundheitsminister sagt im Untersuchungsausschuss zwei Stunden lang aus - doch zu vielen Fragen muss er schweigen․
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Der frühere Bundesgesundheitsminister sagt im Untersuchungsausschuss zwei Stunden lang aus - doch zu vielen Fragen muss er schweigen․
Maskenaffäre: Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid
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Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet․ In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre․ Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her․
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Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet․ In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre․ Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her․
U-Ausschuss Maske: Die Ministerin, die Sauter und Gauweiler mit der Peitsche begegnete
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Kerstin Schreyer ließ vor zwei Jahren zwei einflussreiche CSU-Kollegen abblitzen, die Vorteile für einen vermögenden Klienten herausschlagen wollten․ Ein Lehrstück im Umgang mit Lobbyisten in den eigenen Reihen․
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Kerstin Schreyer ließ vor zwei Jahren zwei einflussreiche CSU-Kollegen abblitzen, die Vorteile für einen vermögenden Klienten herausschlagen wollten․ Ein Lehrstück im Umgang mit Lobbyisten in den eigenen Reihen․
Masken-Untersuchungsausschuss: "Wir wollten alle das Richtige tun"
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Hohe Masken-Provisionen? Davon habe sie nichts gewusst, sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml im Untersuchungs-Ausschuss․ Sie habe um Menschenleben gekämpft․
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Maskenaffäre: Söders Schlussauftritt in Heldenpose
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Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske kommt der Ministerpräsident․ Die Verantwortung für CSU-Mauscheleien und Millionengeschäfte mit Corona-Schutzkleidung weist er von sich․ Ansonsten hält er seine Arbeit und die seiner Regierung in der Pandemie für "meisterhaft"․
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Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske kommt der Ministerpräsident․ Die Verantwortung für CSU-Mauscheleien und Millionengeschäfte mit Corona-Schutzkleidung weist er von sich․ Ansonsten hält er seine Arbeit und die seiner Regierung in der Pandemie für "meisterhaft"․
Bayerischer Landtag: Sauter sieht sich in Maskenaffäre als Opfer
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Der frühere CSU-Justizminister ergreift zu später Stunde im Plenum das Wort und rechtfertigt seine Provisionen․ "Beschämend und peinlich", sei das, sagen sie in der CSU․
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Der frühere CSU-Justizminister ergreift zu später Stunde im Plenum das Wort und rechtfertigt seine Provisionen․ "Beschämend und peinlich", sei das, sagen sie in der CSU․
Bundesverfassungsgericht: CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter
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Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen․ Das gestaltet sich schwierig․ Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte․
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Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen․ Das gestaltet sich schwierig․ Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte․