Koalitionsausschuss: Es droht Knatsch
#Bundesregierung #AmpelKoalition #Atomkraft #Schulden #Verkehr #Politik #SüddeutscheZeitung
Verbrennungsmotor, Atomkraft, Schuldenbremse: Die Ampelkoalitionäre müssen sich gleich bei mehreren Themen einig werden․
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Verbrennungsmotor, Atomkraft, Schuldenbremse: Die Ampelkoalitionäre müssen sich gleich bei mehreren Themen einig werden․
Corona-Wiederaufbaufonds: Lizenz zum Schuldenmachen
#EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Schulden #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, was die EU auf Pump finanzieren darf - und wer dafür haftet․ Sind die vielen Milliarden Euro des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds der Einstieg in die Schuldenunion?
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, was die EU auf Pump finanzieren darf - und wer dafür haftet․ Sind die vielen Milliarden Euro des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds der Einstieg in die Schuldenunion?
Schulden: Lindner will es hochverschuldeten EU-Staaten einfacher machen
#Bundesregierung #ChristianLindner #EuropäischeUnion #EuropäischeUnion #Eurozone #Schulden #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Bei der anstehenden Reformierung der Schuldenregeln will die Bundesregierung künftig auf realistische Vorgaben setzen․ Gerade Länder wie Griechenland oder Italien dürften davon profitieren․
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Bei der anstehenden Reformierung der Schuldenregeln will die Bundesregierung künftig auf realistische Vorgaben setzen․ Gerade Länder wie Griechenland oder Italien dürften davon profitieren․
Klaus Regling: Mister Euro hört auf
#Euro #EuropäischeUnion #Italien #KlausRegling #Schulden #SchuldenkriseinEuropa #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Er erfand den Stabilitätspakt, verklagte Deutschland und rettete Griechenland vor der Pleite․ Darf Klaus Regling in der aktuell schweren Zeit einfach in Rente gehen?
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Er erfand den Stabilitätspakt, verklagte Deutschland und rettete Griechenland vor der Pleite․ Darf Klaus Regling in der aktuell schweren Zeit einfach in Rente gehen?
Bundesverfassungsgericht: Lizenz zum Schuldenmachen?
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Die EU hat für ihren Corona-Wiederaufbaufonds Kredite aufgenommen․ Am Dienstag wird in Karlsruhe entschieden, ob das zulässig war․
#Coronavirus #Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Schulden #Politik #SüddeutscheZeitung
Die EU hat für ihren Corona-Wiederaufbaufonds Kredite aufgenommen․ Am Dienstag wird in Karlsruhe entschieden, ob das zulässig war․
Corona-Aufbaufonds: Karlsruhe hätte die Klage gleich abweisen sollen
#Coronavirus #Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Schulden #Meinung #SüddeutscheZeitung
Natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts richtig, angesichts der existenziellen Corona-Krise europäische Schulden zuzulassen․ Zugleich aber zeigt das Urteil: Europapolitisch sind die Richter mit zu großem Eifer unterwegs․
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Natürlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts richtig, angesichts der existenziellen Corona-Krise europäische Schulden zuzulassen․ Zugleich aber zeigt das Urteil: Europapolitisch sind die Richter mit zu großem Eifer unterwegs․
Europäische Finanzen: Die EU darf Schulden machen - aber nur ausnahmsweise
#EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Schulden #Politik #SüddeutscheZeitung
Brüssel nimmt Milliardenkredite auf, um die Folgen der Pandemie zu lindern․ Das Bundesverfassungsgericht urteilt nun: Dieses Schuldenmachen verstößt nicht gegen das Grundgesetz․
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Brüssel nimmt Milliardenkredite auf, um die Folgen der Pandemie zu lindern․ Das Bundesverfassungsgericht urteilt nun: Dieses Schuldenmachen verstößt nicht gegen das Grundgesetz․
Krisenbekämpfung: Der Vollkasko-Staat
#Schulden #Schuldenbremse #SteuernundAbgaben #Meinung #SüddeutscheZeitung
Deckel drauf auf alles? Die Deutschen haben sich daran gewöhnt, von der Regierung umsorgt zu werden․ Aber es gibt seit Jahrzehnten gute Gründe, weshalb die sich zurückhalten sollte․ Und sie gelten noch immer․
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Deckel drauf auf alles? Die Deutschen haben sich daran gewöhnt, von der Regierung umsorgt zu werden․ Aber es gibt seit Jahrzehnten gute Gründe, weshalb die sich zurückhalten sollte․ Und sie gelten noch immer․
Schuldengrenze in den USA: Erste Machtprobe zwischen Biden und McCarthy
#USA #JoeBiden #KevinMcCarthy #Schulden #Politik #SüddeutscheZeitung
Beim Treffen des US-Präsidenten mit dem Sprecher der Republikaner geht es vor allem um die Frage, wie die USA zahlungsfähig bleiben, denn die Schuldengrenze ist erreicht․ Mehr Schulden? Sparen? Das Gespräch soll besser gewesen als erwartet․
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Beim Treffen des US-Präsidenten mit dem Sprecher der Republikaner geht es vor allem um die Frage, wie die USA zahlungsfähig bleiben, denn die Schuldengrenze ist erreicht․ Mehr Schulden? Sparen? Das Gespräch soll besser gewesen als erwartet․
Wirtschaftspolitik: Sie denken für die SPD
#SPD #Schulden #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Klima, Reichtum, Gerechtigkeit: In einer neuen Kommission der Partei geht es um die große Frage, wie Wohlstand in Krisenzeiten fair gesichert werden kann․ Zwei Mitglieder berichten, was sie bewegt - und was sich ändern muss․
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Klima, Reichtum, Gerechtigkeit: In einer neuen Kommission der Partei geht es um die große Frage, wie Wohlstand in Krisenzeiten fair gesichert werden kann․ Zwei Mitglieder berichten, was sie bewegt - und was sich ändern muss․
Haushaltsstreit: Sehr geehrter Herr Kollege!
#ChristianLindner #Haushaltsstreit #RobertHabeck #Schulden #Schuldenbremse #SteuernundAbgaben #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Dass Grüne und FDP ihren Haushaltsstreit über Briefe öffentlich machen, ist nicht elegant․ Doch so rückt endlich eine Zukunftsfrage für das Land in den Vordergrund: Wer soll das bezahlen?
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Dass Grüne und FDP ihren Haushaltsstreit über Briefe öffentlich machen, ist nicht elegant․ Doch so rückt endlich eine Zukunftsfrage für das Land in den Vordergrund: Wer soll das bezahlen?
USA: Supreme Court sieht Bidens Plan für Studienkredite skeptisch
#USA #Bildungspolitik #JoeBiden #Schulden #Studium #SupremeCourt #USA #Universität #Politik #SüddeutscheZeitung
Der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs verweist auf die hohen Kosten, die auf 400 Milliarden US-Dollar über 30 Jahre geschätzt werden․ Bei einer solchen Summe müsse der Kongress entscheiden․
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Der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs verweist auf die hohen Kosten, die auf 400 Milliarden US-Dollar über 30 Jahre geschätzt werden․ Bei einer solchen Summe müsse der Kongress entscheiden․
Bundeshaushalt 2024: Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik
#Bundesfinanzministerium #Bundesrechnungshof #ChristianLindner #Coronavirus #Haushaltsstreit #Inflation #Schulden #Sozialversicherung #Ukraine #Politik #SüddeutscheZeitung
Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024․ Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten․
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Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024․ Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten․
Nordrhein-Westfalen: Opposition verklagt Wüst wegen Schuldenpolitik
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In NRW ziehen SPD und FDP gegen die schwarz-grüne Regierung vors Verfassungsgericht: Die Klage gilt den hohen Schulden - und zielt auf Ministerpräsident Hendrik Wüst․
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In NRW ziehen SPD und FDP gegen die schwarz-grüne Regierung vors Verfassungsgericht: Die Klage gilt den hohen Schulden - und zielt auf Ministerpräsident Hendrik Wüst․