Gesetz gegen digitale Gewalt: So will der Justizminister Hass im Netz bekämpfen
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Wer auf sozialen Medien hetzt oder beleidigt, kommt meist davon․ Marco Buschmann möchte das ändern - etwa mit Account-Sperren per Gerichtsbeschluss․ Die wichtigsten Fragen und Antworten zu seinem Vorstoß․

Internet: Ist das schon "digitale Gewalt"?
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Der Bundesjustizminister veröffentlicht Eckpunkte für ein Gesetz, mit dem er vor Gewalt im Netz schützen will․ Was dort aufgeführt wird, geht manchen zu weit - genau wie die geplante Auskunftspflicht für Messengerdienste wie Whatsapp․

Verkehr: Buschmann will Unfallflucht offenbar teilweise entkriminalisieren
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Wer keinen Personenschaden verursacht hat, soll einem Bericht zufolge künftig keine Straftat mehr begehen, wenn er sich unerlaubt entfernt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit․

Strafrecht: Weg mit dem Fahrerflucht-Paragrafen
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Justizminister Marco Buschmann will ihn aus dem Strafgesetzbuch streichen․ Völlig zu Recht: Denn er ist kleinkariert und überzogen․ Aber das kann nur ein Anfang sein․

Ampelkoalition: Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor
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Es soll leichter werden, seinen Vornamen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen - das ist eines der Projekte der Ampelregierung․ Nun haben Bundesjustiz- und Familienministerium einen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben․

Ersatzfreiheitsstrafe: Nur noch halb so lang in Haft
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Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss ins Gefängnis - doch künftig deutlich kürzer․ Der Justizminister nennt den Bundestagsbeschluss eine "historische Reform"․

Strafverfolgung: Stich ins Herz des Vertrauens in den Rechtsstaat
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"Unkonventionell" möchte der Bundesjustizminister gegen Clankriminalität vorgehen․ Das aber beißt sich mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung․

Gesetzentwurf zur Legalisierung: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik des Richterbundes
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Die Richter warnen vor mehr Belastung für die Justiz, wenn die Droge legal konsumiert werden darf․ Der zuständige Minister sieht das anders․ Am Mittag wird der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt․

Familien: Kinderbetreuung soll sich für Geschiedene lohnen
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Justizminister Buschmann will unterhaltspflichtige Väter und Mütter, die sich nach der Scheidung um die Kinder kümmern, finanziell entlasten․ Hauptnutznießer dürften Väter sein․ Vorbehalte gibt es in der SPD und von Sozialverbänden․

Selbstbestimmungsgesetz: Die fast freie Wahl des eigenen Geschlechts
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Mann, Frau, divers - was jemand ist, soll jede und jeder weitgehend selbst entscheiden können․ Doch am neuen Gesetzentwurf der Ampelkoalition entzündet sich teils heftige Kritik․