Urteil des Bundesgerichtshofs: Schwabinger Rentner verlieren Klage gegen Kinderlärm
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Die Wohnungseigentümer müssen hinnehmen, dass ein Eltern-Kind-Zentrum statt eines Ladens in ihr Haus einzog․ Ein genereller Freibrief für Kitas in Wohnanlagen ist dies aber nicht․

BGH-Urteil: Familie darf geklautes Wohnmobil behalten
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Das Fahrzeug war bei einer Probefahrt von einem bislang nicht gefassten Täter gestohlen und an ein Ehepaar aus Hessen verkauft worden․ Das Autohaus forderte es zurück․

SZ-Kolumne "Mitten in ․․․": Geisterfahrer in Uniform
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Der SZ-Autor trifft bei einem Ausflug ins Münchner Umland auf einen Polizisten, der es mit den Verkehrsregeln selber nicht ganz so genau nimmt․ Drei Anekdoten aus Deutschland und der Welt․

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Wahlrecht in Kraft
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Die Richter in Karlsruhe lehnen einen Eilantrag von FDP, Grüne und Linken ab․ Was wie eine Niederlage für die Opposition aussieht, ist aber mindestens ein Teilerfolg․

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Der Himmel über Karlsruhe
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Das Bundesverfassungsgericht wird 70, aber von Altersmilde keine Spur․ Seine Urteile zielen auf die großen Fragen unserer Zeit, den Klimaschutz, die EZB․ Eine Geschichte über Verfassungsblitze․

Friedrich-Alexander-Universität: Der Fall Stemmler
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Ein Erlanger Professor sichert Häftlingen zu, ihre Angaben in Forschungsinterviews unterlägen der Verschwiegenheit․ Kurz darauf beschlagnahmen Ermittler ein Tonband․ Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden․

Klimaschutz: Das Grundgesetz ist klimaneutral geworden
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Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts war radikal und epochal․ Die Richter haben Habeck & Co․ schon Monate vor dem Ampel-Koalitionsvertrag einen grünen Weg freigeräumt․ Lindner & Co․ sind dagegen noch immer wie geplättet․

Tag des Grundgesetzes: Mal Motor, mal Bremser
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Gleichberechtigung, Abtreibung, Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner langen Geschichte zahlreiche wegweisende Urteile getroffen․ Wie sie bis heute in die Gesellschaft hineinwirken․

Nach Erpressungs-Urteil: CSU-Abgeordneter Rieger verlässt Landtagsfraktion
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Der Regensburger Politiker war wegen der Erpressung von Parteispenden verurteilt worden - eine Revision lehnte der Bundesgerichtshof am Mittwoch ab․ Im Parlament will er trotzdem bleiben․

Bundesverfassungsgericht: Mordverdächtiger im Fall Frederike kommt frei
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Vor wenigen Monaten war ein Mann aufgrund eines neuen Gesetzes in Untersuchungshaft gekommen - wegen einer Tat, die er vor mehr als 40 Jahren begangen haben soll․ Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung angeordnet․

Kriminalarbeit: Im Visier der KI
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Die Polizei setzt Künstliche Intelligenz bei der Suche nach verdächtigen Personen ein․ Doch die Software könnte Unbescholtene und ganze Personengruppen unter Generalverdacht stellen․ Wie weit darf die Polizei gehen? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht․

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht beanstandet Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei
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Es ist das erste Urteil zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten․ Die Nutzung in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig․

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe beanstandet Einsatz von Polizei-Software
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Es ist das erste Urteil zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten․ Die Nutzung des Datenanalyse-Programms in Hessen und Hamburg ist in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig․

Bahn: Manipulierte Steckdosen im Zug - Frau erleidet Stromschlag
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Während einer Fahrt von Stuttgart nach Karlsruhe will eine 35-Jährige eine Steckdose in der Bahn benutzen - und muss anschließend ins Krankenhaus․ Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung․

Bundesverfassungsgericht: Moderne Zeiten
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Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen․ Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht․

Parteitag der Grünen: "Ich kann es nicht mehr hören"
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Ein kämpferischer Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen verweigerten sich der Realität․ Ein Thema aber spaltet die Partei noch immer․

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․

Justiz: Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte
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Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären․ Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders․ Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden․