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EU-Gipfel: Bis an ihre Grenzen
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Die Staats- und Regierungschefs beraten erneut über Einschränkungen der Reisefreiheit․ Kontrollen sollen aber nur das letzte Mittel sein
Bundestag: "Die Situation ist eine ganz andere als im letzten Jahr"
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Kanzlerin Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung vor der Mutante B․1․1․7․ Sie drängt auf eine eigenständige EU-Impfstoffproduktion und ermahnt Unternehmen in Deutschland zum Testen․ Die Debatte im Livestream
Bundestag: Merkel hält ihre wohl letzte Regierungserklärung
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Im Parlament spricht die Bundeskanzlerin über den anstehenden EU-Gipfel․ Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit einem Vierteljahrhundert․ Die Sitzung von 9 Uhr an im Livestream
Merkel im Bundestag: "Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als EU eine außergewöhnliche Antwort gegeben"
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Im Parlament gibt die Bundeskanzlerin ihre vermutlich letzte Regierungserklärung ab, nüchtern und routiniert․ Darauf antwortet unter anderem CDU-Chef Laschet - seine erste Rede dort seit fast einem Vierteljahrhundert
EU-Gipfel: EU-Staaten wollen Russland gegenüber neue Härte zeigen
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"Böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands" sollen künftig bestraft werden․ Mit Viktor Orban gab es "kontroverse" Diskussionen, sagte Merkel
Europäische Union: Erweiterte Ratlosigkeit
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Der Gipfel in Slowenien wird es wieder zeigen: Für die sechs Westbalkan-Staaten gibt es trotz aller gegenteiliger Bekundungen noch immer keine reale Aussicht, jemals Mitglied der EU zu werden․ Nur Trostpflaster
EU-Spitzentreffen: Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat
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Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen
EU-Spitzentreffen: Viel Streit auf Merkels 107․ Gipfel
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Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist․ Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert
EU-Gipfel: EU beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine
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Mit Geld aus dem Fonds soll die Verteidigung der Ukraine aber auch der Wiederaufbau des Landes nach Kriegsende bezahlt werden․ Die Staats- und Regierungschefs der EU werfen Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen
Zukunft der Europäischen Union: Scholz pocht auf EU-Reformen
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Der Bundeskanzler will sich beim Gipfel der Mitgliedsländer für eine Erweiterung unter bestimmten Bedingungen aussprechen․ So solle Deutschland etwa im Parlament mehr Abgeordnete bekommen
EU-Spitzentreffen: Gas fördern fürs Klima
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Beim Gipfel in Brüssel will sich Bundeskanzler Scholz für die Erschließung neuer Gasfelder stark machen - und argumentiert ausgerechnet mit dem Klimaabkommen von Paris․ Umweltschützer sind entsetzt
Europäische Union: Europas Führungsduo außer Betrieb
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Paris sieht grundlegende Differenzen im Verhältnis zu Deutschland und fordert einen Neustart․ Die Beziehung sei schwierig geworden․ Der Kanzler gibt sich gelassen
Beziehungen mit Brüssel: Häme und Hoffnung
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Die Europäische Union braucht eine stabile Regierung in London, um Streitpunkte beilegen zu können․ Manche EU-Premiers verlieren bei dem Chaos schon den Überblick
Energiekrise: Berlin droht Niederlage beim Gaspreisdeckel
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Die EU-Energieminister wollen sich am Montag einigen, bei welcher Höhe die umstrittene Obergrenze eingezogen wird․ Deckel-Fans könnten dann Skeptiker wie die Bundesregierung überstimmen
Energiekrise: Die EU deckelt den Gaspreis
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Beim Gipfel in Brüssel räumen Kanzler Scholz und die anderen Regierungschefs letzte Streitpunkte aus - bis auf einen․ Und der soll am Montag geklärt werden
Regierungserklärung: Über diese Themen spricht Scholz im Bundestag
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Krieg, Migration, Wettbewerbsfähigkeit: Der Kanzler gibt eine Erklärung zum bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs ab․ Zum Livestream und den wichtigsten Themen im Überblick․
Sondergipfel: Geld, Waffen, Sondertribunal: EU ringt um Hilfe für Ukraine
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Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns ist Präsident Selenskij nach Brüssel gereist, um den Verbündeten zu danken․ Dort ist man sich über mehrere Forderungen aus Kiew uneins․
Europäische Union: Geld verteilen reicht nicht
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Die Pläne der EU-Kommission, besser und flexibler auf Chinas Staatskapitalismus und die Subventionspolitik der USA zu reagieren, sind radikal, aber richtig - und bergen doch ungeahnte Gefahren․
Europa: Der deutsch-französische Riss
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Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron bemühen sich, nach außen hin geschlossen aufzutreten․ Doch in fast allen wichtigen Fragen liegen die beiden mittlerweile über Kreuz․ Und die Schuld daran wird eigentlich nicht in Paris gesucht․
EU-Asylpolitik: Aufstand der Hardliner
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Polen und Ungarn lehnen auf dem EU-Gipfel jede gemeinsame Sprachregelung zur Migrationspolitik ab․ Warum es den Ländern nicht nur um die Sache geht․