Europäische Union: Bundesregierung setzt sich für Digitalsteuer ein
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Berlin strebt zunächst eine Einigung mit den USA an. Sollte dies scheitern, wolle man eine europäische Lösung finden.

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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: "Die Erwartungen sind mit der Coronakrise noch einmal gestiegen"
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Berlin übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft․ Die Aufgaben sind inzwischen gewaltig: Die EU braucht dringend eine Einigung über ihren Haushaltsplan, einen Kompromiss in der Migrationspolitik und beim Klima - neben der Bewältigung der Coronakrise․

Seenotrettung: EU-Innenminister wollen "weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern"
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"Bei mir ist nochmal ein richtiges Feuer heute entzündet worden", sagt Innenminister Seehofer nach einem virtuellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen․ Er gibt sich zuversichtlich hinsichtlich dauerhafter Lösung zur EU-Flüchtlingspolitik․

EU-Ratspräsidentschaft: Merkels Worten müssen Taten folgen
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Die Kanzlerin macht sich im Europaparlament für Menschen- und Bürgerrechte stark․ Die sind in Europa nicht selbstverständlich․

Wahl in Belarus: Bundesregierung sieht Mindeststandards bei Wahl nicht eingehalten
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Regierungssprecher Seibert verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten genauso wie EU-Ratspräsident Michel und die Staatsoberhäupter von Polen und Litauen․ Putin und Xi gratulieren Lukaschenko derweil zum Wahlsieg․

Slowenien: Praktisch handlungsunfähig
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Wenige Wochen ehe das kleine Land den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, geht es bei Regierung drunter und drüber․

Europäische Union: "Es wäre ein historischer Fehler, der Ukraine nicht die Hand zu reichen"
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Tschechiens Außenminister Jan Lipavský will die Regierung in Kiew auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen․ Ein Gespräch über seine Erwartungen an Deutschland, Waffenlieferungen und seine Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft․

Europäische Union: EU-Parlament will Ungarn die Ratspräsidentschaft nehmen
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Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem Land 2024 nicht die Führung der Union zu überlassen․ Doch das ist rechtlich kaum möglich und politisch überaus heikel․