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Menschenrechte: Das EU-Lieferkettengesetz steht auf der Kippe
#Wirtschaftspolitik #EuropäischeUnion #EUParlament #EVP #Lieferkettengesetz #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Im EU-Parlament gibt es heftigen Streit über die Regeln für saubere Lieferketten․ Vom ehrgeizigen Plan ist wenig geblieben - und es könnte noch schlimmer kommen․
Lieferketten: EU-Parlament stimmt für strengere Kontrollen bei Arbeitsbedingungen
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Die Abgeordneten wollen Unternehmen für Kinderarbeit und andere Rechtsverstöße in ihrer Produktion verantwortlich machen․ Die Ziele sind ambitioniert - und könnten für einige Firmen zur Herausforderung werden․
Europäische Union: EU-Parlament will Ungarn die Ratspräsidentschaft nehmen
#EuropäischeUnion #EUParlament #EURatspräsidentschaft #Ungarn #ViktorOrbán #Politik #SüddeutscheZeitung

Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem Land 2024 nicht die Führung der Union zu überlassen․ Doch das ist rechtlich kaum möglich und politisch überaus heikel․
KI-Gesetz: EU-Parlament will künstlicher Intelligenz enge Grenzen setzen
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Die Abgeordneten votieren für ein Verbot von Massenüberwachung durch intelligente Software․ Zugleich soll das neue Gesetz Innovationen fördern․ Schafft die EU diesen Spagat?
Europawahl in Deutschland: Kleinparteien werfen Regierung "Machtmissbrauch" vor
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Piratenpartei, ÖDP, Volt und "Die Partei" kritisieren, dass die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Hürde bei der Europawahl einführen will․ Millionen an Stimmen würden so "vernichtet"․
Europäische Union: Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert
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Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz․ Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig․
Europaparlament: Rechtsruck im Visier
#EuropäischeUnion #EUParlament #EVP #ManfredWeber #Rechtspopulismus #Politik #SüddeutscheZeitung

Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, flirtet mit Ultrakonservativen - sehr zum Ärger von Grünen und Sozialdemokraten․ Bereitet der Bayer eine alternative Mehrheit im EU-Parlament vor?
Carola Rackete: Die Kapitänin ist zurück
#FluchtundMigration #EUParlament #Italien #Kommentarfunktion #MartinSchulz #RacketegegenSalvini #SilvioBerlusconi #Politik #SüddeutscheZeitung

Carola Rackete wurde als die Seenotretterin bekannt, die Italiens Innenminister Matteo Salvini herausforderte․ Der erinnert sich noch lebhaft․ Das Duell könnte eine Fortsetzung bekommen - in Europa․
Europaparteitag in Magdeburg: AfD will bisherige EU-Truppe abservieren
#AfD #BjörnHöcke #EUKommission #EUParlament #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung

Beim Parteitag versucht eine Gruppe junger Führungspersönlichkeiten mit Vorabsprachen Einfluss zu nehmen․ Davon profitiert vor allem Björn Höcke․
China: EU prüft Maßnahmen gegen subventionierte Elektroautos
#EuropäischeUnion #EMobility #EUParlament #Elektroauto #Kommentarfunktion #UrsulavonderLeyen #Politik #SüddeutscheZeitung

Eine Untersuchung soll prüfen, wie verhindert werden kann, dass günstige Autos aus China den europäischen Markt überschwemmen․ Eine mögliche Maßnahme wären Strafzölle․