Landespolitik: Ärger über ein Wahlkampfgeschenk
#PolitikBayern #BayernSPD #Bundestag #Bundestagswahl #CSU #FDPBayern #BayernSPD #GrüneBayern #LandtagswahlinBayern #LudwigHartmann #MarkusSöder #FDPBayern #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Bayern #SüddeutscheZeitung
Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen․
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Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen․
Bundestag: Unionsfraktion will gegen Wahlrechtsreform klagen
#Bundestagswahl #Bundestag #CDU #CSU #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Abgeordneten das von der Ampel beschlossene Wahlrecht kippen․ Sie sprechen sich einstimmig dafür aus, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einzureichen․
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Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Abgeordneten das von der Ampel beschlossene Wahlrecht kippen․ Sie sprechen sich einstimmig dafür aus, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einzureichen․
Wahlrecht: Plötzlich 33 Bundestagsabgeordnete weniger aus Bayern
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Eine Beispielrechnung zeigt, welche Folgen die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform für den Freistaat haben kann․ Und für die CSU․
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Eine Beispielrechnung zeigt, welche Folgen die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform für den Freistaat haben kann․ Und für die CSU․
Bundestag: Grüne wollen Wahlrechtsreform abschwächen
#Bundestagswahl #Bundestag #DieGrünen #Grundmandatsklausel #Verkleinerung #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Berliner Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt․ Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien․ Aber inzwischen wollen auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen․
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Die Berliner Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt․ Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien․ Aber inzwischen wollen auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen․
Bundestagswahlen: Was passiert mit meiner Stimme?
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Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem alten Wahlrecht - obwohl die Ampelkoalition es nun ändern will․ Doch auch das neue wird wohl bald vor den Karlsruher Richtern landen․
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Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem alten Wahlrecht - obwohl die Ampelkoalition es nun ändern will․ Doch auch das neue wird wohl bald vor den Karlsruher Richtern landen․
Wahlrechtsreform: Wahlen nur noch alle fünf Jahre?
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Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern․ Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss․
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Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern․ Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss․
Politik in Bayern: CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen
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Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss․
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Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․ In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss․
Parteien: Warum ist die AfD gerade so beliebt?
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In Meinungsumfragen erreicht die Partei ihre höchsten Werte seit Langem․
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In Meinungsumfragen erreicht die Partei ihre höchsten Werte seit Langem․
Bundestag: Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht
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Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken․ Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert․
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Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken․ Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert․
Wahlrecht: Er macht es sich zu leicht
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können․ Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg․
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können․ Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg․