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Getreide aus der Ukraine: Östliche Alleingänge
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Die EU-Kommission erinnert Polen und Ungarn daran, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt․ Die Regierungen der beiden Länder hatten zuvor verkündet, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren․
Der Papst in Ungarn: Franziskus für Familie und Flüchtlinge
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Bei seiner ungewöhnlichen zweiten Reise nach Ungarn binnen kurzer Zeit äußert sich Papst Franziskus desillusioniert über Europa․ Er kritisiert den Nationalismus, aber auch Gleichmacherei und zu viel "Gender-Kultur"․ Zugleich fordert er mehr Solidarität mit Flüchtlingen․
Europäische Union: Kann Olaf Scholz die EU revolutionieren?
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Der Bundeskanzler will, dass die EU-Staaten in ihrer gemeinsamen Außenpolitik nicht mehr alles einstimmig beschließen müssen․ Das Vorhaben nimmt gerade Fahrt auf․ Fragt sich nur, ob alle mitmachen․
Ungarn: Orbáns Panikknopf
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Budapest sei fast pleite, sagt sein Bürgermeister, und der Staat sei schuld․ Die Hauptstadt werde finanziell ausgeblutet, damit die Regierung der Opposition Unfähigkeit vorwerfen könne․
Europäische Union: Ausgerechnet er
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Eigentlich normal, dass die EU-Mitgliedsstaaten abwechselnd den Vorsitz übernehmen․ Doch weil Viktor Orbán seit Jahren gegen die Demokratie und das "woke" Brüssel hetzt, fragen sich jetzt viele: Kann man Ungarn die Ratspräsidentschaft wegnehmen?
Europäische Union: EU-Parlament will Ungarn die Ratspräsidentschaft nehmen
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Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem Land 2024 nicht die Führung der Union zu überlassen․ Doch das ist rechtlich kaum möglich und politisch überaus heikel․
Kriegsgefangene: Wie kommen ukrainische Kriegsgefangene nach Ungarn?
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Elf Soldaten werden aus Russland nach Ungarn gebracht․ Budapest inszeniert sich als Held und behauptet, sie seien Landsleute․ Die Regierung in Kiew fühlt sich übergangen․
Brüssel: Erster Tag des EU-Gipfels endet ohne Einigung im Asylstreit
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Polen fordert, dass jeder Mitgliedstaat selbst darüber entscheiden soll, wie er Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt․ Auch Ungarn blockiert die Reform․
EU-Gipfel: Asyl-Streit: Ungarn legt sich weiter quer
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Die EU-Mitgliedsstaaten werden wohl keine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration veröffentlichen - unabhängig vom Inhalt weigert sich Premier Orbán, eine solche mitzutragen․
Europäische Union: Orbán: "Im Sitzungssaal spielte sich ein Migrationskrieg ab"
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Wegen des Widerstands des ungarischen Premiers und Polens verabschiedet der EU-Gipfel keine gemeinsame Erklärung zum Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik․ Das ist vor allem symbolisch wichtig, die Gesetzgebung stoppt es nicht․