Russland im Europarat: "Eine klare Abwendung von allem, wofür Europa steht"
#Russland #Europarat #EuropäischerGerichtshof #Ukraine #Menschenrechte #Ukraine #WladimirPutin #Politik #SüddeutscheZeitung
Als Mitglied des Europarates stand Russland immer mit einem Bein in Europa․ Nun wird sein Ausschluss diskutiert․ Ein Abschied ohne Wiederkehr? Fragen an die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger․
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Als Mitglied des Europarates stand Russland immer mit einem Bein in Europa․ Nun wird sein Ausschluss diskutiert․ Ein Abschied ohne Wiederkehr? Fragen an die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger․
EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Flächendeckendes Sammeln von Daten bleibt tabu
#EuropäischeUnion #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Europäische Gerichtshof hält dem Datenschutz die Treue, kommt Kritikern aber entgegen․ Für Deutschland dürfte sein Urteil gravierende Folgen haben․
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Der Europäische Gerichtshof hält dem Datenschutz die Treue, kommt Kritikern aber entgegen․ Für Deutschland dürfte sein Urteil gravierende Folgen haben․
Prantls Blick: Die Verspottung der europäischen Idee
#EuropäischeUnion #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #PrantlsBlick #Schengen #Politik #SüddeutscheZeitung
Ganz Europa ist Inland? Die Kontrollpraxis an den Binnengrenzen lehrt anderes․ Der Europäische Gerichtshof protestiert gegen die Parzellierung Europas․
#EuropäischeUnion #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #PrantlsBlick #Schengen #Politik #SüddeutscheZeitung
Ganz Europa ist Inland? Die Kontrollpraxis an den Binnengrenzen lehrt anderes․ Der Europäische Gerichtshof protestiert gegen die Parzellierung Europas․
Polen und die EU: Der Besuch aus Brüssel soll es bringen
#Polen #EuropäischerGerichtshof #JustizreforminPolen #MateuszMorawiecki #EuropäischeUnion #UrsulavonderLeyen #Politik #SüddeutscheZeitung
Warschau hat seine Justizreform etwas geändert, der Premier frohlockt: Das "Tor zum Wiederaufbaufonds steht offen․" Doch Kritiker warnen vor einer Mogelpackung der PiS-Regierung․
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Warschau hat seine Justizreform etwas geändert, der Premier frohlockt: Das "Tor zum Wiederaufbaufonds steht offen․" Doch Kritiker warnen vor einer Mogelpackung der PiS-Regierung․
Sammeln von Fluggastdaten: Unverdächtig nach Mallorca
#Gerichtsprozesse #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #Flugreise #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Europäische Gerichtshof macht den gläsernen Fluggast undurchsichtiger: Passagierdaten von EU-Flügen dürfen nur noch bei einer echten terroristischen Bedrohung gespeichert werden - oder auf "Verbrecherrouten"․
#Gerichtsprozesse #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #Flugreise #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Europäische Gerichtshof macht den gläsernen Fluggast undurchsichtiger: Passagierdaten von EU-Flügen dürfen nur noch bei einer echten terroristischen Bedrohung gespeichert werden - oder auf "Verbrecherrouten"․
Internationaler Fußball: Geldschwemme dank Gaskrise
#InternationalerFußball #CristianoRonaldo #EuropäischerGerichtshof #Katar #ParisSaintGermain #SuperLeague #UEFA # #SüddeutscheZeitung
Saudi-Arabien bietet 300 Millionen Euro für Ronaldo? Katar hält Mbappé für fast eine Milliarde bei Paris Saint-Germain? Weil die Herrscher am Golf im Geld baden, stellen sie den europäischen Fußball auf den Kopf․
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Saudi-Arabien bietet 300 Millionen Euro für Ronaldo? Katar hält Mbappé für fast eine Milliarde bei Paris Saint-Germain? Weil die Herrscher am Golf im Geld baden, stellen sie den europäischen Fußball auf den Kopf․
Ungarn: Viktor Orbán und die Sprache des Geldes
#Ungarn #EuropäischerGerichtshof #Gastkommentar #ViktorOrbán #Meinung #SüddeutscheZeitung
Der Ministerpräsident hat im Frühjahr die Wahlen gewonnen, indem er den Haushalt ruiniert hat․ Nun will er Hilfe aus Brüssel․ Mal sehen, wie lange die EU konsequent bleibt․
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Der Ministerpräsident hat im Frühjahr die Wahlen gewonnen, indem er den Haushalt ruiniert hat․ Nun will er Hilfe aus Brüssel․ Mal sehen, wie lange die EU konsequent bleibt․
Migration: EU-Richter stoppen deutsche Verzögerungstaktik
#EuropäischerGerichtshof #Familiennachzug #Politik #SüddeutscheZeitung
Anträge auf Familiennachzug bleiben in deutschen Behörden häufig so lange liegen, bis die im Ausland wartenden Töchter oder Söhne volljährig geworden sind - und damit das Recht auf Familienzusammenführung entfällt․ Der Europäische Gerichtshof hat diese umstrittene Regelung nun gekippt․
#EuropäischerGerichtshof #Familiennachzug #Politik #SüddeutscheZeitung
Anträge auf Familiennachzug bleiben in deutschen Behörden häufig so lange liegen, bis die im Ausland wartenden Töchter oder Söhne volljährig geworden sind - und damit das Recht auf Familienzusammenführung entfällt․ Der Europäische Gerichtshof hat diese umstrittene Regelung nun gekippt․
Kampf gegen Kriminalität: Breites Sammeln von Daten bleibt verboten
#Sicherheitspolitik #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #NancyFaeser #Netzpolitik #Vorratsdatenspeicherung #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Europäische Gerichtshof verwirft die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung․ Seit fünf Jahren liegen diese auf Eis - nun steht die Koalition in Berlin vor einer neuen Debatte, wie es weitergeht․
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Der Europäische Gerichtshof verwirft die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung․ Seit fünf Jahren liegen diese auf Eis - nun steht die Koalition in Berlin vor einer neuen Debatte, wie es weitergeht․
Kriminalität: Was haben Sie am 1․ Januar 2008 getan?
#EuropäischeUnion #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung #Politik #SüddeutscheZeitung
Es gab die Vorratsdatenspeicherung schon mal flächendeckend in Deutschland, das ist mehr als zehn Jahre her․ Damals wurden Kontakte genau protokolliert․ Was hat das gebracht? Die Antwort fällt eindeutig aus․
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Es gab die Vorratsdatenspeicherung schon mal flächendeckend in Deutschland, das ist mehr als zehn Jahre her․ Damals wurden Kontakte genau protokolliert․ Was hat das gebracht? Die Antwort fällt eindeutig aus․
Europäischer Gerichtshof: Ende der Super League? Gutachten stützt Uefa und Fifa
#Fußball #EuropäischerGerichtshof #Fifa #UEFA # #SüddeutscheZeitung
Grundsätzlich dürften abtrünnige Topklubs ihren eigenen Betrieb starten - doch dann wären sie wohl ebenso wie ihre Spieler von sonstigen Wettbewerben ausgeschlossen․ Für die Treiber der Milliardenliga dürfte das endgültige Aus nahe sein․
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Grundsätzlich dürften abtrünnige Topklubs ihren eigenen Betrieb starten - doch dann wären sie wohl ebenso wie ihre Spieler von sonstigen Wettbewerben ausgeschlossen․ Für die Treiber der Milliardenliga dürfte das endgültige Aus nahe sein․
Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber müssen Brillen für Bildschirmarbeit bezahlen
#Gesundheit #Arbeitsrecht #Büro #Computer #EuropäischerGerichtshof #Gerichtsprozesse #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Wer viel am Bildschirm arbeitet, hat künftig Anspruch auf "spezielle Sehhilfen", um Beschwerden zu korrigieren oder ihnen vorzubeugen․ Unternehmen müssen diese bereitstellen oder die Kosten übernehmen․
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Wer viel am Bildschirm arbeitet, hat künftig Anspruch auf "spezielle Sehhilfen", um Beschwerden zu korrigieren oder ihnen vorzubeugen․ Unternehmen müssen diese bereitstellen oder die Kosten übernehmen․
Verbraucherschutz: Geld zurück bei Corona-Problemen auf Pauschalreise
#Reiserecht #Coronavirus #EuropäischerGerichtshof #Pauschalreisen #Verbraucherschutz #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Ausgangssperre oder Pool dicht? Wenn es wegen Covid-19-Maßnahmen zu Beeinträchtigungen kommt, müssen Reisefirmen einen Teil des Preises erstatten - auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind․ Das hat der EuGH entschieden․
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Ausgangssperre oder Pool dicht? Wenn es wegen Covid-19-Maßnahmen zu Beeinträchtigungen kommt, müssen Reisefirmen einen Teil des Preises erstatten - auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind․ Das hat der EuGH entschieden․
Datenschutz: Hände weg
#EuropäischeUnion #Datenschutz #Datensicherheit #EuropäischerGerichtshof #Inland #Politik #SüddeutscheZeitung
Europäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern․ Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl․
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Europäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern․ Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl․
Justiz: Im Namen der Regierung
#Demokratie #Brasilien #EuropäischerGerichtshof #Israel #Justiz #Polen #Rechtsstaatlichkeit #Türkei #USA #Ungarn #Politik #SüddeutscheZeitung
Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck․ In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg․
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Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck․ In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg․
Speicherfrist: Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen ein
#BankenundFinanzindustrie #Auskunftei #Bundesgerichtshof #Bundesgerichtshof #EuropäischerGerichtshof #Insolvenz #Konkurs #Privatinsolvenz #Restschuld #Schufa #Selbstständigkeit #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre․ Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof․ Jetzt knickt die Schufa ein․
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Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre․ Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof․ Jetzt knickt die Schufa ein․
Europäischer Gerichtshof: Nicht im grünen Bereich
#Klimapolitik #EuropäischerGerichtshof #Greenpeace #Greenwashing #Nachhaltigkeit #Taxonomie #Politik #SüddeutscheZeitung
Warum Umweltverbände gegen die neuen Nachhaltigkeitsregeln der EU für Gas und Atomenergie klagen․
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Warum Umweltverbände gegen die neuen Nachhaltigkeitsregeln der EU für Gas und Atomenergie klagen․
BGH: Wie kann man Google zum Vergessen zwingen?
#Technologie #EuropäischerGerichtshof #Google #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen․ Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten․
#Technologie #EuropäischerGerichtshof #Google #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen․ Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten․