Bildung: Das Geld aus dem Hochschulpakt versickert
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Mehr Studienplätze, bessere Lehre an Universitäten: Dafür gibt der Bund jedes Jahr Milliarden aus. Doch der Hochschulpakt erfülle seine Ziele nicht, kritisiert der Bundesrechnungshof.

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Bundesrechnungshof: Deutscher Bahn fehlen drei Milliarden Euro
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Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes ist die wirtschaftliche Situation des bundeseigenen Konzerns besorgniserregend․ Bundesverkehrsminister Scheuer fordert effizientere Konzernstrukturen․

Kritik am Verkehrsministerium: Rechnungshof fordert mehr Kontrolle bei der Bahn
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Die Behörde übt erneut Kritik an Verkehrsminister Scheuer․ Dieser hat der Bahn 58 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zugesichert․

Bundesrechnungshof: Die stolzen Erbsenzähler aus Bonn
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Ob verkorkste Pkw-Maut oder Digitalisierungspaket der Bundeswehr - der Bundesrechnungshof deckt schonungslos jede Steuerverschwendung auf․ Bisweilen wird es kurios․

UN-Agenda 2030: Rechnungshof verpasst Bundesregierung eine Ohrfeige
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Den deutschen UN-Nachhaltigkeitszielen fehle eine Strategie und "zielgerichtete Steuerung"․ In vielen Fällen sei der Plan kaum umsetzbar․

Haushalt: Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Corona-Hilfen
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"Verfassungsrechtlich bedenklich" seien die Pläne für neue Kredite, mit denen die Bundesregierung die Folgen der Pandemie abmildern will․

Bundestag: Rechnungshof fordert klare Regelungen für staatliche Finanzierung von Fraktionen
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Allein die Bundestagsfraktionen erhalten 120 Millionen Euro jährlich․ Der Bundesrechnungshof beklagt, dass eindeutige Regeln fehlen - und dass es keine Strafen für eine missbräuchliche Verwendung der Zuschüsse gibt․

Corona-Krise: Rechnungshof rügt teuren Kauf zu vieler schlechter Masken
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Die Prüfer werden dem Bundesgesundheitsministerium vor, chaotisch agiert zu haben․ Die Misswirtschaft kostet den Staat vermutlich einen Milliardenbetrag․

Corona-Krise: Rechnungshof rügt chaotische und teure Maskenkäufe
#Coronavirus #Bundesrechnungshof #JensSpahn #Maskenaffäre #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Prüfer werfen dem Bundesgesundheitsministerium vor, weit mehr Schutzkleidung als nötig angeschafft zu haben - noch dazu von teils fragwürdiger Qualität․ Die Misswirtschaft kostet den Staat vermutlich einen Milliardenbetrag․

Intensivmedizin: Betten, die es nie gab?
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Haben Krankenhäuser weniger Intensivbetten gemeldet als vorhanden, um Kasse zu machen? Diesen Vorwurf hat sogar der Bundesrechnungshof erhoben․ Ein bislang unbekannter Brief aus dem RKI gibt Hinweise zu dem Verdacht․

Armee: Rechnungshof rügt Verschwendung bei der Bundeswehr
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Nachlässig ausgegebene Steuergelder, mieses Projektmanagement, zu wenig Schutz vor Korruption - die Rechnungsprüfer des Bundes kritisieren die Bundeswehr scharf․ Besonders heikel: Zeitverluste bei der Cyberabwehr․