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Maut-Affäre: Keine Reue
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Andreas Scheuer will trotz des Maut-Fiaskos nicht zurücktreten․ Kann sich der angeschlagene Minister weiter im Amt halten? Nicht einmal der Koalitionspartner verteidigt ihn noch
Interview am Morgen: Maut-Debakel: "Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal"
#Verkehrspolitik #PkwMaut #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut seien ein "erschreckendes Sittengemälde", sagt Oliver Krischer, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss․ Warum er glaubt, dass die Affäre langfristig der Demokratie schadet
Scheuers Maut-Debakel: Minister Unverantwortlich
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Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht․ Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation
Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuers peinliche Hybris
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Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt․ Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern
Maut: Auch große Koalition wirft Scheuer massive Fehler vor
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In ihrem Abschlussbericht zur Untersuchung des Mautdebakels mögen nicht mal Union und SPD den eigenen Verkehrsminister schonen․ Und weisen darauf hin, dass es einfach zu vermeiden gewesen wäre
Fernstraßen: Scheuers Autobahnfirma kostet den Bund extra
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Der Bund hat von den Ländern den Betrieb des gesamten Autobahn-Netzes übernommen․ Das Ziel: niedrigere Kosten․ Doch der Plan entpuppt sich als Fiasko - und weckt ungute Erinnerungen an die Pkw-Maut
Streit mit Verkehrsministerium: Mautbetreiber erringen Etappensieg vor Gericht
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Ex-Verkehrsminister Scheuer wollte wichtige Mautunterlagen unter Verschluss halten․ Nun verdonnert ein Gericht das Ministerium zu Transparenz
Pkw-Maut: Bund muss Schadenersatz zahlen
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Das teilen die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom in einer Mitteilung an die Börse mit․ Sie verweisen auf einen Zwischenschiedsspruch․ Über die zu zahlende Summe muss noch entschieden werden
PKW-Maut: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ehemaligen Verkehrsminister Scheuer
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Die Ermittler verfolgen den Verdacht, dass Scheuer und sein Staatssekretär im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut falsch ausgesagt haben
Ex-Verkehrsminister: Maut-Affäre hat für Scheuer ein juristisches Nachspiel
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Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, der Ex-Verkehrsminister und sein Staatssekretär hätten im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt․ Scheuer weist die Vorwürfe zurück
Schadensersatz: Bund muss wegen missglückter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen
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Das Verkehrsministerium hat laut "Spiegel" dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt․ Das Projekt war vor allem von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte
Geplatzte Pkw-Abgabe: Scheuers Mautdebakel kostet 243 Millionen Euro
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Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert․ Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird․
Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz: Der Versager und seine Helfer
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Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker․ All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür․ Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?
Maut-Debakel der CSU: CSU, bitte zur Kasse
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243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen․ Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen․
Verkehrspolitik: Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer
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Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen․ Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen․
Politik und Verantwortung: Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?
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243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet․ Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker․
Gescheiterte Pkw-Maut: Gutacher soll "Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln
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243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt․
Verkehrspolitik: Minister mit beschränkter Haftung
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243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt․ Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt․
Regressforderungen: Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung
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Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können․ Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil․
Reisen in den Süden: Österreich will Tagesvignette einführen
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Bisher mussten Reisende auf den Autobahnen im Nachbarland für mindestens zehn Tage bezahlen․ Nun soll die Alternative für Ausflügler und Transitfahrer kommen - doch ein Preisvergleich wird sich lohnen․