Migration: Bundesregierung plant Strafen gegen Seenotretter
#FluchtundMigration #AmpelKoalition #Bundesregierung #Italien #Kommentarfunktion #NancyFaeser #Seenotrettung #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Gesetzentwurf der Ampel zu irregulärer Migration findet sich ein brisantes Detail: Uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig so kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser․
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Im Gesetzentwurf der Ampel zu irregulärer Migration findet sich ein brisantes Detail: Uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig so kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser․
Asylbeschlüsse: Willkommen im Niedrigleistungsland
#FluchtundMigration #MigrationsundAsylpolitik #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln․ Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte․
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Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln․ Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte․
Leistungen für Asylbewerber: Berliner Druckausgleich
#FluchtundMigration #Bundesregierung #Föderalismus #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Länder haben der Bundesregierung zusätzlich eine halbe Milliarde für die Flüchtlingsversorgung abgerungen und die Zusage, bei Bedarf sogar noch nachzuschießen․ Dabei stehen sie finanziell deutlich besser da als der Bund․ Warum bekommen sie trotzdem mehr?
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Die Länder haben der Bundesregierung zusätzlich eine halbe Milliarde für die Flüchtlingsversorgung abgerungen und die Zusage, bei Bedarf sogar noch nachzuschießen․ Dabei stehen sie finanziell deutlich besser da als der Bund․ Warum bekommen sie trotzdem mehr?
Migration: Die Bundespolizei zählt mehr als 90 000 illegale Einreisen
#Deutschland #Bundespolizei #Grenzschutz #Jahresbericht #Kommentarfunktion #FluchtundMigration #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor allem die Migration über die Balkanroute und Belarus machte der Grenzpolizei 2022 Arbeit․ Ihr Bericht verzeichnet mehr Fahndungserfolge, aber auch mehr Straftaten․
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Vor allem die Migration über die Balkanroute und Belarus machte der Grenzpolizei 2022 Arbeit․ Ihr Bericht verzeichnet mehr Fahndungserfolge, aber auch mehr Straftaten․
Ricarda Lang und Hubert Aiwanger bei "Maischberger": Aiwanger und der Teufelskreis der Unschärfe
#Fernsehen #FluchtundMigration #FlugblattAffäre #HubertAiwanger #Maischberger #RicardaLang #TVKritik #Medien #SüddeutscheZeitung
Am Abend seines Triumphs begibt sich der frisch vereidigte bayrische Vize-Ministerpräsident tatsächlich ins Fernsehstudio und lässt sich zur Flugblatt-Affäre befragen․ Wobei er seinem Prinzip treu bleibt: Viel Rede, wenig Antwort․
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Am Abend seines Triumphs begibt sich der frisch vereidigte bayrische Vize-Ministerpräsident tatsächlich ins Fernsehstudio und lässt sich zur Flugblatt-Affäre befragen․ Wobei er seinem Prinzip treu bleibt: Viel Rede, wenig Antwort․
Italien: Die Lücken und Tücken in Melonis Albanien-Deal
#FluchtundMigration #Albanien #MigrationsundAsylpolitik #Asylbewerberunterkunft #GiorgiaMeloni #Italien #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Italiens Premierministerin Meloni erntet mit ihrem Plan für ein Aufnahmezentrum an der albanischen Küste europaweit Aufmerksamkeit․ Aber das Projekt ist hochproblematisch․
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Italiens Premierministerin Meloni erntet mit ihrem Plan für ein Aufnahmezentrum an der albanischen Küste europaweit Aufmerksamkeit․ Aber das Projekt ist hochproblematisch․
Migration: Ein menschenverachtender Deal
#FluchtundMigration #Italien #Kommentarfunktion #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, gewinnt an Attraktivität․ Aber die bisherigen Überlegungen sind zynisch - und sie werden nicht funktionieren․
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Die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, gewinnt an Attraktivität․ Aber die bisherigen Überlegungen sind zynisch - und sie werden nicht funktionieren․
Migration: Was sagen eigentlich die Ruander dazu?
#Ruanda #Afrika #FluchtundMigration #Großbritannien #Kommentarfunktion #MigrationsundAsylpolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
Europa treibt die Suche nach sicheren Drittländern für Migranten um, dabei fällt der Blick oft auf das kleine Ruanda․ Gespräche mit Menschen in einem afrikanischen Land, das nun die Flüchtlingskrise richten soll․
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Europa treibt die Suche nach sicheren Drittländern für Migranten um, dabei fällt der Blick oft auf das kleine Ruanda․ Gespräche mit Menschen in einem afrikanischen Land, das nun die Flüchtlingskrise richten soll․
Migrationspolitik: Mehr Flüchtlinge als gedacht
#FluchtundMigration #Inland #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 nach Deutschland kommen, erklärt das Bundesamt für Migration․ Und bezeichnet die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen als "dramatisch"․
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In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 nach Deutschland kommen, erklärt das Bundesamt für Migration․ Und bezeichnet die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen als "dramatisch"․
Urteil: Großbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben
#FluchtundMigration #Großbritannien #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind․
#FluchtundMigration #Großbritannien #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind․