Parteispendenaffäre: Null Reaktion trotz null Toleranz
#PolitikBayern #AlfredSauter #BayerischerLandtag #CSU #FranzRieger #MarkusSöder #Maskenaffäre #Regensburg #Spendenaffäre #WinfriedBausback #Bayern #SüddeutscheZeitung
Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an․ Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter․
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Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an․ Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter․
CSU-Maskenaffäre: Millionen-Provisionen für Sauter, Nüßlein und Tandler wohl legal
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Ein Votum der Bundesanwaltschaft macht es immer wahrscheinlicher, dass die Ermittlungen gegen die Ex-CSU-Politiker eingestellt werden․ Auch einer Beschwerde von Andrea Tandler gegen eine Geldwäsche-Razzia stattgegeben․
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Ein Votum der Bundesanwaltschaft macht es immer wahrscheinlicher, dass die Ermittlungen gegen die Ex-CSU-Politiker eingestellt werden․ Auch einer Beschwerde von Andrea Tandler gegen eine Geldwäsche-Razzia stattgegeben․
Corona-Geschäfte: Sauter und Nüßlein planten weitere Maskendeals
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Dokumente aus Bayerns Gesundheitsministerium lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden CSU-Politiker vermuten․ Das führt zu der Frage, warum Söders Regierung nicht schon längst alles offenbart hat, was sich in den Akten verbirgt․
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Dokumente aus Bayerns Gesundheitsministerium lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden CSU-Politiker vermuten․ Das führt zu der Frage, warum Söders Regierung nicht schon längst alles offenbart hat, was sich in den Akten verbirgt․
Untersuchungsausschuss: Sauter und Nüßlein verweigern Aussage in Maskenaffäre
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Beide CSU-Politiker haben mit der Vermittlung von Kontakten in der Corona-Krise gut verdient․ An der Aufklärung im Landtag beteiligen sie sich nicht․ Eine dritte zentrale Figur erscheint erst gar nicht vor dem Ausschuss․
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Beide CSU-Politiker haben mit der Vermittlung von Kontakten in der Corona-Krise gut verdient․ An der Aufklärung im Landtag beteiligen sie sich nicht․ Eine dritte zentrale Figur erscheint erst gar nicht vor dem Ausschuss․
Corona-Deals: Erster Politiker in Bayern wegen Maskengeschäften angeklagt
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Ein Freie-Wähler-Mann soll zusammen mit einem Partner falsche Zertifikate vorgelegt und den Freistaat so um zwei Millionen Euro betrogen haben․ Er hatte auch seinen Parteikollegen Hubert Aiwanger eingeschaltet․
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Ein Freie-Wähler-Mann soll zusammen mit einem Partner falsche Zertifikate vorgelegt und den Freistaat so um zwei Millionen Euro betrogen haben․ Er hatte auch seinen Parteikollegen Hubert Aiwanger eingeschaltet․
Corona-Geschäfte: Sauters schnelles Geld mit dem Schnelltest
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Der CSU-Politiker soll seinen Spezi Georg Nüßlein eingeschaltet haben, um einer Firma mit politischem Druck auf eine Behörde zu helfen․ Abgerechnet hat Alfred Sauter dann 300 000 Euro Anwaltshonorar․ Der Fall könnte ihn vor Bayerns Verfassungsgerichtshof bringen und sein Landtagsmandat kosten․
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Der CSU-Politiker soll seinen Spezi Georg Nüßlein eingeschaltet haben, um einer Firma mit politischem Druck auf eine Behörde zu helfen․ Abgerechnet hat Alfred Sauter dann 300 000 Euro Anwaltshonorar․ Der Fall könnte ihn vor Bayerns Verfassungsgerichtshof bringen und sein Landtagsmandat kosten․
BGH-Urteil: CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten
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Alfred Sauter und Georg Nüßlein können aufatmen: Die vielen Millionen aus den Provisionen dürfen sie behalten - den Vorwurf der Bestechung räumt das Gericht ab․
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Alfred Sauter und Georg Nüßlein können aufatmen: Die vielen Millionen aus den Provisionen dürfen sie behalten - den Vorwurf der Bestechung räumt das Gericht ab․
Maskenaffäre: Zum Wohle des eigenen Bankkontos
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Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind zwar juristisch davongekommen․ Doch der politische und moralische Schaden ist riesig․
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Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind zwar juristisch davongekommen․ Doch der politische und moralische Schaden ist riesig․
Maskenaffäre: Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid
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Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet․ In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre․ Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her․
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Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet․ In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre․ Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her․
Nebeneinkünfte: Sauter kassierte mehr als 250 000 Euro vom TÜV Süd
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Der Prüfkonzern und der langjährige CSU-Strippenzieher haben sich kurz nach Beginn der Maskenaffäre getrennt․ Ließ der Anwalt und Abgeordnete sich seinen Vertrag als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses im TÜV Süd ausbezahlen?
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Der Prüfkonzern und der langjährige CSU-Strippenzieher haben sich kurz nach Beginn der Maskenaffäre getrennt․ Ließ der Anwalt und Abgeordnete sich seinen Vertrag als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses im TÜV Süd ausbezahlen?
Lobbyarbeit: "Auf Akquise durch Herrn MdL Dr․ Sauter"
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Der CSU-Strippenzieher fädelte 2019 ein Treffen zwischen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem TÜV Süd ein, der seine Cyber-Security-Dienste verkaufen wollte․ Der Abgeordnete stand auf der Honorarliste des Unternehmens․ Und das wiederum ist Atomprüfer für den Freistaat․ Dienstleister und Kontrolleur gleichzeitig - geht das?
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Der CSU-Strippenzieher fädelte 2019 ein Treffen zwischen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem TÜV Süd ein, der seine Cyber-Security-Dienste verkaufen wollte․ Der Abgeordnete stand auf der Honorarliste des Unternehmens․ Und das wiederum ist Atomprüfer für den Freistaat․ Dienstleister und Kontrolleur gleichzeitig - geht das?
Unternehmensbeteiligung: Söders Paragrafenstreicher und Sauters Firma
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Im April traten in Bayern schärfere Abgeordnetenregeln in Kraft․ Walter Nussel, unter Söder zuständig für Bürokratieabbau, zog sich just da aus einem gemeinsamen Unternehmen mit dem früheren CSU-Strippenzieher Alfred Sauter zurück․ Ein Zufall?
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Im April traten in Bayern schärfere Abgeordnetenregeln in Kraft․ Walter Nussel, unter Söder zuständig für Bürokratieabbau, zog sich just da aus einem gemeinsamen Unternehmen mit dem früheren CSU-Strippenzieher Alfred Sauter zurück․ Ein Zufall?
Regierung in Bayern: Walter Nussel und die Geheimsache Zauneidechse
#PolitikBayern #AlfredSauter #BayerischerLandtag #CSU #Forstwirtschaft #LandwirtschaftinBayern #MarkusSöder #Maskenaffäre #WalterNussel #Ökologie #Bayern #SüddeutscheZeitung
Ausgerechnet Söders Mann für Bürokratieabbau setzte sich offenbar für mehr Bürokratie ein - und warb in der Regierung für ein fragwürdiges Wald-Konzept․ Hat der CSU-Politiker und Unternehmer wirtschaftliche und politische Interessen vermischt?
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Ausgerechnet Söders Mann für Bürokratieabbau setzte sich offenbar für mehr Bürokratie ein - und warb in der Regierung für ein fragwürdiges Wald-Konzept․ Hat der CSU-Politiker und Unternehmer wirtschaftliche und politische Interessen vermischt?
Corona-Geschäfte: Andrea Tandler darf Masken-Millionen wohl behalten
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Mit einem uralten Wirtschaftsgesetz wollte die Staatsanwaltschaft der Politikertochter und ihrem Partner den 48-Millionen-Euro-Profit aus zweifelhaften Maskendeals abschöpfen - ohne Erfolg․ Wie sich die Justiz an dem Fall die Zähne ausbeißt․
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Mit einem uralten Wirtschaftsgesetz wollte die Staatsanwaltschaft der Politikertochter und ihrem Partner den 48-Millionen-Euro-Profit aus zweifelhaften Maskendeals abschöpfen - ohne Erfolg․ Wie sich die Justiz an dem Fall die Zähne ausbeißt․
Münchner Flughafen: Nachtlandeverbot für "Terminator" Schwarzenegger
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Der Filmstar und Ex-Gouverneur durfte 2017 nach einer Gala beim Fürsten in Monaco nicht am frühen Morgen in München einfliegen․ Für andere gibt es durchaus Ausnahmen․
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Der Filmstar und Ex-Gouverneur durfte 2017 nach einer Gala beim Fürsten in Monaco nicht am frühen Morgen in München einfliegen․ Für andere gibt es durchaus Ausnahmen․
U-Ausschuss Maske: Die Ministerin, die Sauter und Gauweiler mit der Peitsche begegnete
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Kerstin Schreyer ließ vor zwei Jahren zwei einflussreiche CSU-Kollegen abblitzen, die Vorteile für einen vermögenden Klienten herausschlagen wollten․ Ein Lehrstück im Umgang mit Lobbyisten in den eigenen Reihen․
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Kerstin Schreyer ließ vor zwei Jahren zwei einflussreiche CSU-Kollegen abblitzen, die Vorteile für einen vermögenden Klienten herausschlagen wollten․ Ein Lehrstück im Umgang mit Lobbyisten in den eigenen Reihen․
Maskenaffäre: Wie im schlechten Mafia-Film
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Erst als bei der Beschaffung von Corona-Schutzkleidung in Bayern Ordnung ins Chaos kam, hatten Nüßlein & Co․ so gut wie keine Chance mehr, daraus Profit zu ziehen․ Was der U-Ausschuss im Landtag herausgefunden hat: Eine vorläufige Bilanz․
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Erst als bei der Beschaffung von Corona-Schutzkleidung in Bayern Ordnung ins Chaos kam, hatten Nüßlein & Co․ so gut wie keine Chance mehr, daraus Profit zu ziehen․ Was der U-Ausschuss im Landtag herausgefunden hat: Eine vorläufige Bilanz․
Masken-Untersuchungsausschuss: "Wir wollten alle das Richtige tun"
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Hohe Masken-Provisionen? Davon habe sie nichts gewusst, sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml im Untersuchungs-Ausschuss․ Sie habe um Menschenleben gekämpft․
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Hohe Masken-Provisionen? Davon habe sie nichts gewusst, sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml im Untersuchungs-Ausschuss․ Sie habe um Menschenleben gekämpft․
Maskenaffäre: Söders Schlussauftritt in Heldenpose
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Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske kommt der Ministerpräsident․ Die Verantwortung für CSU-Mauscheleien und Millionengeschäfte mit Corona-Schutzkleidung weist er von sich․ Ansonsten hält er seine Arbeit und die seiner Regierung in der Pandemie für "meisterhaft"․
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Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske kommt der Ministerpräsident․ Die Verantwortung für CSU-Mauscheleien und Millionengeschäfte mit Corona-Schutzkleidung weist er von sich․ Ansonsten hält er seine Arbeit und die seiner Regierung in der Pandemie für "meisterhaft"․