Klimafonds: Ratlos in Berlin
#AmpelKoalition #Bundeshaushalt #Bundesregierung #ChristianLindner #Klimapolitik #Klimaschutz #Kommentarfunktion #Schuldenbremse #Politik #SüddeutscheZeitung
60 Milliarden Euro fehlen jetzt für die Energiewende․ Woher nur soll das Geld kommen? Steuern hoch? Schuldenbremse weg? Subventionsabbau? Die Vorstellungen in der Ampelkoalition liegen weit auseinander․
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60 Milliarden Euro fehlen jetzt für die Energiewende․ Woher nur soll das Geld kommen? Steuern hoch? Schuldenbremse weg? Subventionsabbau? Die Vorstellungen in der Ampelkoalition liegen weit auseinander․
Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
#Wirtschaftspolitik #Bundeshaushalt #Bundesverfassungsgericht #CDU #ChristianLindner #DieGrünen #FriedrichMerz #Klimapolitik #Kommentarfunktion #SPD #Schuldenbremse #Meinung #SüddeutscheZeitung
Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
Juso-Bundeskongress: "Ein bitteres Armutszeugnis für die SPD"
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Die Jusos wählen den Hessen Philipp Türmer zum neuen Vorsitzenden․ Der will sich künftig lauter am Kanzler abarbeiten - und geht Scholz in seiner Rede hart an․
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Die Jusos wählen den Hessen Philipp Türmer zum neuen Vorsitzenden․ Der will sich künftig lauter am Kanzler abarbeiten - und geht Scholz in seiner Rede hart an․
Prantls Blick: Hirnloses Sparen
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Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft․
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Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft․
Haushaltskrise: "Zu statisch, zu wenig intelligent": Habeck kritisiert die Schuldenbremse
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Die Voraussetzungen hätten sich angesichts gestiegener Energiepreise und eines Kriegs in Europa verändert, sagt der Bundeswirtschaftsminister․
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Die Voraussetzungen hätten sich angesichts gestiegener Energiepreise und eines Kriegs in Europa verändert, sagt der Bundeswirtschaftsminister․
Haushaltskrise: "Einfach 60 Milliarden mit dem Rasenmäher irgendwo einzusparen, dafür ist die SPD nicht gewählt worden"
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SPD-Generalsekretär Kühnert erteilt umfangreichen Kürzungen im Etat eine Absage․ Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die von der FDP stets hochgehaltene Schuldenbremse als "statisch" und "wenig intelligent"․
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SPD-Generalsekretär Kühnert erteilt umfangreichen Kürzungen im Etat eine Absage․ Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die von der FDP stets hochgehaltene Schuldenbremse als "statisch" und "wenig intelligent"․
Haushaltskrise: SPD erhöht Druck auf Kanzler Scholz - Notlage-Erklärung als Ausweg?
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Die Folgen des Karlsruher Urteils sind noch gravierender als angenommen․ In der SPD wird eine Erklärung des Kanzlers für die Fehler gefordert․
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Die Folgen des Karlsruher Urteils sind noch gravierender als angenommen․ In der SPD wird eine Erklärung des Kanzlers für die Fehler gefordert․
FDP: Sein oder Nichtsein
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․
Ampel-Krise: SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse
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Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen"․ Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck․
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Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen"․ Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck․
Ampel-Krise: Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus
#Bundesregierung #ChristianLindner #Haushaltsstreit #Kommentarfunktion #OlafScholz #Schuldenbremse #Politik #SüddeutscheZeitung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar․ Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt․
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar․ Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt․