Bundesrechnungshof: Deutscher Bahn fehlen drei Milliarden Euro
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Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes ist die wirtschaftliche Situation des bundeseigenen Konzerns besorgniserregend․ Bundesverkehrsminister Scheuer fordert effizientere Konzernstrukturen․

Kritik am Verkehrsministerium: Rechnungshof fordert mehr Kontrolle bei der Bahn
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Die Behörde übt erneut Kritik an Verkehrsminister Scheuer․ Dieser hat der Bahn 58 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zugesichert․

Bundesrechnungshof: Die stolzen Erbsenzähler aus Bonn
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Ob verkorkste Pkw-Maut oder Digitalisierungspaket der Bundeswehr - der Bundesrechnungshof deckt schonungslos jede Steuerverschwendung auf․ Bisweilen wird es kurios․

UN-Agenda 2030: Rechnungshof verpasst Bundesregierung eine Ohrfeige
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Den deutschen UN-Nachhaltigkeitszielen fehle eine Strategie und "zielgerichtete Steuerung"․ In vielen Fällen sei der Plan kaum umsetzbar․

Haushalt: Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Corona-Hilfen
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"Verfassungsrechtlich bedenklich" seien die Pläne für neue Kredite, mit denen die Bundesregierung die Folgen der Pandemie abmildern will․

Bundestag: Rechnungshof fordert klare Regelungen für staatliche Finanzierung von Fraktionen
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Allein die Bundestagsfraktionen erhalten 120 Millionen Euro jährlich․ Der Bundesrechnungshof beklagt, dass eindeutige Regeln fehlen - und dass es keine Strafen für eine missbräuchliche Verwendung der Zuschüsse gibt․

Corona-Krise: Rechnungshof rügt teuren Kauf zu vieler schlechter Masken
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Die Prüfer werden dem Bundesgesundheitsministerium vor, chaotisch agiert zu haben․ Die Misswirtschaft kostet den Staat vermutlich einen Milliardenbetrag․

Corona-Krise: Rechnungshof rügt chaotische und teure Maskenkäufe
#Coronavirus #Bundesrechnungshof #JensSpahn #Maskenaffäre #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Prüfer werfen dem Bundesgesundheitsministerium vor, weit mehr Schutzkleidung als nötig angeschafft zu haben - noch dazu von teils fragwürdiger Qualität․ Die Misswirtschaft kostet den Staat vermutlich einen Milliardenbetrag․

Intensivmedizin: Betten, die es nie gab?
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Haben Krankenhäuser weniger Intensivbetten gemeldet als vorhanden, um Kasse zu machen? Diesen Vorwurf hat sogar der Bundesrechnungshof erhoben․ Ein bislang unbekannter Brief aus dem RKI gibt Hinweise zu dem Verdacht․

Armee: Rechnungshof rügt Verschwendung bei der Bundeswehr
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Nachlässig ausgegebene Steuergelder, mieses Projektmanagement, zu wenig Schutz vor Korruption - die Rechnungsprüfer des Bundes kritisieren die Bundeswehr scharf․ Besonders heikel: Zeitverluste bei der Cyberabwehr․

Kritik am Gesundheitsministerium: Ein Bonus, der nie ankam
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Viele Beschäftigte in Pflegeheimen sollen die Sonderzahlung, die als Dankeschön für aufopferungsvolle Arbeit gedacht war, gar nicht erhalten haben, rügt der Bundesrechnungshof․ Manche Klinik bekam dagegen zu viel Geld․

Bundeshaushalt: Lindner ringt um "Wahrheit und Klarheit"
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Der Bundesrechnungshof rügt den Finanzminister für die Finanzierung seines Energie-Schutzschirms․ Doch der sieht sich im Recht․ Wer hat nun die Verfassung auf seiner Seite?

Fraunhofer-Gesellschaft: Luxus für den Vorstand
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Besuche im Nobelrestaurant, teure Geschenke und Dienstreisen: In einem vernichtenden Bericht wirft der Bundesrechnungshof der Fraunhofer-Gesellschaft zahlreiche Verstöße vor - und attestiert dem Forschungsministerium Kontrollversagen․

Bundeshaushalt 2024: Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik
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Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024․ Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten․

Bundeshaushalt: Der Bundesrechnungshof macht es sich ein wenig zu einfach
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Die Behörde mahnt zu Recht eine solidere Haushaltsführung an․ Manche ihrer Einlassungen helfen aber ebenso wenig weiter wie das Vorgehen des Bundesfinanzministers․

Verkehr: Bundesrechnungshof: 49-Euro-Ticket "verfassungsrechtlich bedenklich"
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Die Behörde zur Finanzkontrolle sieht rechtliche Risiken, weil der ÖPNV eigentlich ausschließlich Ländersache ist․ Der Bund soll an der Finanzierung aber beteiligt sein․

Sonderbericht: Die Deutsche Bahn wird zu einem "Fass ohne Boden"
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Verheerende Generalabrechnung vom Bundesrechnungshof: Der Bahn-Konzern häuft fünf Millionen Euro neue Schulden an - täglich․

Bundeshaushalt: Klimaschutz im Blindflug
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Die Koalition gibt Milliarden für den Klimaschutz aus․ So weit, so gut․ Nur weiß sie nicht so genau, ob das viele Geld auch etwas bewirkt․ Das ist schlecht, findet der Bundesrechnungshof․ Er fordert einen "Klimahaushalt"․

Bundesbehörden: 300 Millionen zu viel für Büromieten
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Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung Verschwendung vor․ Die Prüfer stören sich vor allem an einer zu großzügig bemessenen Ausgestaltung behördlicher Arbeitsplätze․