Wahl des Bundespräsidenten: "Ich kann Präsident Putin nur warnen"
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Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt wird, ist nicht die Überraschung․ Eher, wie deutlich er gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird․ Szenen eines ungewöhnlichen Wahltags․

Bundesrat: Bayern droht bei Neun-Euro-Ticket mit Blockade
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Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je neun Euro - was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit․ Vor der Woche der Abstimmungen positioniert sich der bayerische Verkehrsminister klar․

Bus und Bahn: Das Neun-Euro-Ticket kommt, der Streit geht weiter
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Ein Boykott des Billigtickets wird in letzter Minute verhindert․ Doch die Debatte um die Zukunft des Nahverkehrs ist damit nicht beendet․ Die Bundesländer kritisieren die Regierung hart․

Volker Bouffier: Der Dienstälteste verlässt den Bundesrat
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Seit 23 Jahren sitzt Bouffier in der Länderkammer․ Kein Ministerpräsident ist länger im Amt als er․ Zum Abschied lobt ausgerechnet der Linke Bodo Ramelow den einstigen Hardliner․

Sondervermögen: Bundesrat stimmt Sondervermögen für die Bundeswehr zu
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Die Länderkammer macht den Weg für Milliarden-Investitionen frei und will weitere Gesetze absegnen․ Ein Überblick von Mindestlohn- und Rentenerhöhung bis Corona-Zahlungen․

Länderkammer: Was der Bundesrat heute beschlossen hat
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Von Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr über Corona-Zahlungen bis zu höheren Renten und Mindestlöhnen․ Die Länder machen den Weg für wichtige Gesetzesänderungen frei․ Ein Überblick․

Bundesrat-Sitzung: Bundesrat stimmt Energie-Gesetzespaket zu
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Gas­s­teu­er, beschleunigter Stromnetzausbau, Photovoltaik-Ausbau․ Der Bundesrat fasst mehrere Beschlüsse, die Deutschland unabhängiger von fossilen Energien zu machen․ Studierende und die Gastronomie behalten ihre Erleichterungen aus der Corona-Krise․

Streit um Hartz-IV-Alternative: Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat
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Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt․ Nun muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden․

Streit um Hartz-IV-Alternative: Union stoppt Bürgergeld-Reform im Bundesrat
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Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt․ Nun sucht die Bundesregierung eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss․

Sozialpolitik: Es wird knapp für das Bürgergeld
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Nach der Ablehnung ihrer großen Arbeitsmarktreform durch die Unionsländer im Bundesrat gerät die Ampelkoalition in Zeitnot․ Kommt keine schnelle Einigung zustande, dürfte das viele Menschen um höhere Zahlungen bringen․

Neue Gesetze: Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen
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Jetzt ist es endgültig entschieden: Das Bürgergeld löst von Januar an Hartz IV ab․ Außerdem gibt es Beschlüsse zur AKW-Verlängerung, zum Triage-Gesetz und zum Wohngeld․

Bundesratswahl in der Schweiz: Überraschung nach der "Nacht der langen Messer"
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Die Schweiz hat zwei neue Regierungsmitglieder: Neben dem Favoriten Rösti zieht die Außenseiterin Baume-Schneider in den Bundesrat ein - was auch mit einem mächtigen Mann zu tun hat․

Gesetzgebung: Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?
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Beispiel Gaspreisbremse: 400 Seiten Änderungsanträge kurz nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen․ In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe

Hinweisgeber: Whistleblower-Gesetz droht erneute Verzögerung
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Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 um․ Am Freitag soll es im Bundesrat die letzte Hürde nehmen․ Doch nun könnte es wieder einmal blockiert werden․

Gesetzgebung: Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen
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Infrastruktur-Großprojekte sollen schneller vorankommen, ein besserer Schutz von Whistleblowern ist erst einmal gestoppt, Vereine dürfen auch virtuell tagen: ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in Berlin․

Föderalismus: Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet
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In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden․ Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen․